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Regierungsbildung:Was die große Koalition für die Stadt bedeuten würde

Stau am Mittleren Ring in München, 2017

Stau auf dem Mittleren Ring am Olympiapark während der abendlichen Rush Hour.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Bei vielen wichtigen Themen für die Münchner Bürger ist die Kommunalpolitik von Vorgaben aus Berlin abhängig.
  • OB Dieter Reiter sieht im Entwurf eines Koalitionsvertrags wichtige Ansätze im Bildungsbereich. Er hätte sich aber mehr Verbindlichkeit gewünscht.
  • Die Rathausfraktionen von FDP und Grünen beklagen, dass die Mittel für Wohnen und Verkehr nicht reichen würden.

Fahrverbote für eine bessere Luft? Geht nicht, das muss Berlin regeln. Mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Da müsste der Bund die Vorschriften ändern. Mehr günstige Wohnungen? Könnte auch mal ein preiswertes Grundstück oder gar ein eigenes Bauvorhaben von der Bundesregierung kommen. Die Münchner Politiker haben gerade in den vergangenen Monaten oft schmerzlich erfahren, wo sie an Grenzen stoßen. Deshalb blickten sie seit der Bundestagswahl gespannt nach Berlin. Zuerst auf Jamaika-Verhandlungen, in denen sie kaum Verbesserungen für die Kommunen sahen. Dann auf die Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union.

Nun liegt das Ergebnis vor, und das Rathausbündnis zeigt sich nicht unzufrieden. "Grundsätzlich enthält der Koalitionsvertrag aus meiner persönlichen Sicht durchaus wichtige und richtige inhaltliche Ansätze, zum Beispiel im Bildungsbereich", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). "Das ist mehr, als das Sondierungspapier erwarten ließ." Die Stadt benötige dringend Verbesserungen im Mieterschutz, mehr Unterstützung für den Wohnungsbau durch den Bund und für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er hätte sich bei vielen Punkten mehr Verbindlichkeit gewünscht, sagt Reiter, deshalb müsse es nun in einer möglichen Regierung darum gehen, Absichten und Zusagen schnell in Gesetze zu fassen.

Wohnen in München Mietsteigerung um 273 Prozent
Wohnen in München

Mietsteigerung um 273 Prozent

Mieter müssen sich per Gesetz an Sanierungskosten beteiligen. Das nutzen Eigentümer in München inzwischen für eine "rigorose Entmietung auf legalem Weg", kritisiert der Mieterverein.   Von Anna Hoben

Auch die Chefs der beiden größten Rathausfraktionen hoffen auf eine bald handlungsfähige Regierung, die für die Kommunen etwas unternimmt. "Alle Seiten haben für sie wichtige Punkte durchgesetzt, die SPD-Basis hat aus meiner Sicht keinen rationalen Grund mehr dagegen zu stimmen", sagt Manuel Pretzl (CSU). Sein Kollege Alexander Reissl (SPD) zeigt sich pragmatisch. "Es ist wie immer im Leben: Man kriegt nicht alles, was man sich wünscht. Aber ich sehe schon ein paar vernünftige Ansätze, die uns sicher weiterhelfen werden." Bei den Oppositionsparteien dagegen ist von "vernünftigen Ansätzen" eher keine Rede: Michael Mattar (FDP) beklagt, dass etwa die Mittel für Verkehr und Wohnen nicht reichen. Das sehen auch die Grünen so, die die in Aussicht gestellten Finanzmittel für die Bildung sogar als "Witz" bezeichnen - und auch an zahlreichen Details Kritik üben.

Wohnen

Was bringt das Paket zum bezahlbaren Wohnen im Koalitionsvertrag? Darüber gehen in München die Meinungen auseinander. Sie begrüße es, dass der Vermieter die Vormiete offenlegen soll, sagt etwa Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Damit die Mietpreisbremse wirke, seien weitere Änderungen nötig. Die vielen Ausnahmen müssten abgeschafft werden, und es sollte festgeschrieben werden, dass der Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine Ordnungswidrigkeit ist. Gut sei die Absenkung der Modernisierungsumlage. So darf der Vermieter künftig nur acht statt elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen. Zudem gibt es eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. "Was fehlt, ist eine zeitliche Befristung der Modernisierungsumlage bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Kosten der Modernisierung amortisiert haben", bemängelt Schiwy. Wäre der Koalitionsvertrag von 2013 in dem Punkt umgesetzt worden, wäre das längst Realität - doch es haperte an der Umsetzung.

Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD), zugleich Vorsitzende des Mietervereins, gehen die Pläne auch nicht weit genug. "Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Tempolimit, bei dem es kein Knöllchen gibt, wenn ich zu schnell fahre. Und wenn ich schon immer ein Raser war, darf ich es auch weiterhin tun." Die Absenkung der Modernisierungsumlage bringe zu wenig für München. Eine Erleichterung für viele Mieter sei die Kappungsgrenze. Doch Zurek bleibt dabei: "Eine Abschaffung der Umlage wäre der richtige Weg." Es helfe nicht, dass "gezieltes Herausmodernisieren" eine Ordnungswidrigkeit sein soll.

Die CSU im Stadtrat begrüßt vor allem die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und das entsprechende Bündnis mit Ländern und Kommunen. Vier Milliarden Euro will der Bund investieren, die Hälfte davon in Sozialwohnungen. "München braucht diese Wohnungen zu vernünftigen Mieten dringend", so Fraktionschef Manuel Pretzl. Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Positiv sei auch, "dass der Bund nun bereit ist, den Kommunen Grundstücke zu überlassen, ohne sie für Höchstpreise aufzurufen". Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel erkennt keine Neuausrichtung zugunsten der Mieter. "Die große Koalition will nur an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, das wird dem Wohnungsmarkt in München nichts bringen." Michael Mattar (FDP) kritisiert, dass das Baukindergeld eine Förderung für den ländlichen Raum sei, der keinen Wohnungsmangel hat.

Was Berlin bei Verkehr und Bildung plant

Grundschule an der Gänselieselstraße 33. Die Schule ist vorbildlich in der Medienbildung und ist daher eine der Netzwerkschulen im bayernweiten Projekt Digitale Schule 2020. Digitaler Unterricht.

Die Grundschule an der Gänselieselstraße ist vorbildlich in der Medienbildung.

(Foto: Florian Peljak)

Verkehr

"Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur", heißt es im Koalitionspapier zum Thema Verkehr. So soll eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fließen, es soll ein bundesweites "eTicket" für den ÖPNV entwickelt werden. Was für Städte wie München auch interessant werden kann: Der juristische Rahmen für neue Mobilitätsangebote wie Fahrgemeinschaften soll gelockert werden, mit Steuerungsmöglichkeiten durch die Kommunen. Was die Luftreinhaltung in Städten angeht, soll es keine Fahrverbote geben. Dafür sollen die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gestärkt werden, zum Beispiel durch steuerliche Anreize für emissionsarme Fahrzeuge, die Förderung von Carsharing und weitere Investitionen in Elektromobilität, etwa in die Ladeinfrastruktur. 100 000 Ladepunkte soll es bis 2020 geben.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hält die Aussagen im Koalitionsvertrag zum GVFG für "noch etwas vage", wie er sagt. "Wir erwarten uns konkret eine deutliche Aufstockung der Mittel zum Ausbau des ÖPNV. Den Bau unserer neuen U-Bahnstrecken können wir nicht alleine stemmen." Der Ausbau der E-Mobilität decke sich dagegen mit der Strategie der CSU zur Verbesserung der Luftqualität. "Leider vermissen wir Aussagen zur Blauen Plakette und zum Umgang mit Dieselfahrverboten." Auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl vermisst konkrete Aussagen zur Förderung des ÖPNV-Ausbaus.

Mobilität der Zukunft Deutschland, einig Stauland
Datenanalyse

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Und München ist die Stauhauptstadt: Acht Grafiken, die zeigen, wo die größten Verkehrsprobleme herrschen - und wo sich die Situation verbessert oder verschlechtert hat.   Von Thomas Harloff (Text), Sarah Unterhitzenberger und Moritz Zajonz (Grafiken)

Michael Mattar (FDP) findet, der dringend notwendige stärkere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem im ÖPNV, finde gar nicht statt. "Die Mittel reichen in keiner Weise aus", sagt Mattar. Florian Roth von den Grünen kritisiert dasselbe. Er beklagt auch, dass von einer Blauen Plakette keine Rede ist. "Aber dies wäre das einzige Instrument, das rasch eine Senkung der Stickoxid-Belastung bewirken könnte."

Bildung

Von Freude über den Vertrag zu sprechen, das wäre zu viel, sagt Stadtschulrätin Zurek. Profitieren aber könnten Münchens Schulen und Kindertagesstätten von einer neuen großen Koalition doch. In dem Papier fänden sich einige Punkte, die in die richtige Richtung gingen, sagt sie. Union und SPD wollen viele Milliarden Euro in Schulen investieren. Dafür soll das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgeweicht werden; bislang darf der Staat nur finanzschwache Kommunen unterstützen; künftig soll das auch ohne diese Bedingung möglich sein. Damit könne auch München Geld aus Berlin erhalten, hofft Zurek. "Wenn man sieht, was wir für Milliardenbeträge bewegen, wären wir dafür sehr dankbar. Wir nehmen jeden Euro." Alleine die ersten beiden von vier kommunalen Schulbau-Programmen kosteten nach aktuellem Stand 3,8 Milliarden Euro.

Konkret sieht der Koalitionsvertrag unter anderem fünf Milliarden Euro vor, um Schulen mit Rechnern und schnellem Internet auszustatten. Zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Ganztagesschulen und von Angeboten der Ganztagesbetreuung fließen, mit dreieinhalb Milliarden Euro sollen die Versorgung mit Kindertagesstätten verbessert und Eltern entlastet werden. Umgekehrt sollen Grundschüler bis 2025 das Recht auf einen Betreuungsplatz erhalten. Für München heißt das, dass mehr Plätze geschaffen werden müssen. Man baue zwar ohnehin ständig aus, sagt Zurek. So nehmen bereits 78 Prozent der zu Schuljahresbeginn 42 341 Münchner Grundschüler eine Ganztagesbetreuung in Anspruch, in einem Hort, einem Tagesheim, einer Mittagsbetreuung, einer Eltern-Kind-Initiative oder in einer Ganztagesklasse. Solche Klassen bieten bereits 55 von 135 Grundschulen an. Die Nachfrage sei aber größer: Einen Platz benötigen laut Stadtschulrätin 85 bis 90 Prozent. Da sei es gut, dass der Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit von Bund, Freistaat und Kommune vorsieht. So werde niemand aus der Verantwortung entlassen.

Dass das versprochene Geld aus Berlin reichen wird, glaubt Zurek indes nicht. Die zwei Milliarden für Ganztagesbetreuung klängen zwar nach viel Geld. "Aber wenn man berücksichtigt, um wie viele Betreuungsplätze es deutschlandweit geht, dann wird für uns nicht sehr viel übrig bleiben. Da könnte man schon noch ein paar Milliarden drauflegen."

© SZ vom 12.02.2018/sekr
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