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Rechtspopulismus:Reiter will ständige Auftritte von Pegida in der Innenstadt verbieten

Pegida "Mahnwache" in München, 2016

Die Pegida-Aktivisten versammeln sich derzeit täglich vor dem Münchner Rathaus.

(Foto: Catherina Hess)
  • Münchens Oberbürgermeister will Umfang und Regelmäßigkeit der Pegida-Veranstaltungen "deutlich reduzieren" - auch auf die Gefahr hin, vor Gericht damit zu scheitern.
  • Er spricht von einer "völligen Überreizung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit" durch die täglichen Auftritte in der Innenstadt.
  • In der Vergangenheit ist die Stadt mit Verboten von Pegida-Aufmärschen schon mehrmals vor Gericht gescheitert.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will den Kurs gegen Pegida deutlich verschärfen und dafür eine juristische Offensive starten. Die tägliche Beschallung des Marienplatzes und der wöchentliche Marsch durch die Innenstadt stellen für ihn "eine völlige Überreizung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit" dar, sagte der OB. Dagegen soll die Stadt nun vorgehen, auch wenn sie dafür vor Gericht landet. Er habe Kreisverwaltungschef Wilfried Blume-Beyerle "ermuntert, alles zu tun, um den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen", sagte Reiter.

Im Moment darf Pegida mit offizieller Genehmigung täglich einen sogenannten Informationsstand am Marienplatz betreiben und das Zentrum nach Belieben mit den Rufen eines Muezzins beschallen. Jeden Montag kann die Organisation einen Marsch durch die Innenstadt veranstalten, für den die Polizei Teile des Zentrums aus Sicherheitsgründen mit einem Gitter absperren muss. Rechtsradikale Äußerungen gehören mittlerweile zum Umgangston auf Pegida-Veranstaltungen. Reiter hält das "für ärgerlich und unerträglich".

Bisher sah das Kreisverwaltungsreferat keine Möglichkeit, diese Umtriebe zu verbieten. Doch Reiter gibt nun eine neue Linie vor. "Ein Grundrecht hat dort Grenzen, wo es andere Grundrechte beeinträchtigt", sagt der OB.

Wenn zum Beispiel Läden im Rathaus oder Cafés am Odeonsplatz enorme und möglicherweise existenzgefährdende Einbußen durch die ständige Präsenz von Pegida zu verzeichnen hätten, schränke das möglicherweise Grundrechte von Geschäftsleuten ein. Reiter sieht "eine Konkurrenz der Grundrechte", die bisher rechtlich nicht gewürdigt worden sei. Die sei aber nur ein Beispiel für die neue, härtere Linie der Stadt.

Die Stadt werde "mit aller Energie dagegen vorgehen"

Der OB stellt klar, dass er Pegida die Grundrechte nicht verwehren will. Fraglich sei aber, ob die Pegida-Veranstaltungen in der jetzigen Regelmäßigkeit stets am gleichen Ort oder zur gleichen Zeit stattfinden dürften. Ziel der Stadt sei es, "Umfang und Regelmäßigkeit deutlich zu reduzieren".

Es sei zu überprüfen, ob Pegida über Stunden Muezzin-Rufe für die Meinungsfreiheit abspielen dürfe, "oder ob es nicht einmal am Anfang reicht". Reiter hält es auch für fraglich, ob sich aus den Grundrechten ableiten lässt, dass "immer am gleichen Tag zur gleichen Zeit die gleiche Route" genehmigt werden muss. Die Stadt werde "mit aller Energie dagegen vorgehen".

Zustimmung für eine strengere Gangart gegen die Pegida-Aktivisten kommt auch aus den Stadtratsfraktionen von CSU und SPD. "Hier wird eine Religion verunglimpft. Das ist inakzeptabel", sagt CSU-Stadtrat Marian Offman.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer hält es für erforderlich, alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts zu nutzen, um die "tagelange Belagerung des Marienplatzes" und vor allem auch Vorfälle wie die als Verhöhnung empfundene Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus zu verhindern. Eine Neubewertung der Situation sei schon deshalb geboten, weil die Pegida-Anhänger "ganz klar immer martialischer" aufträten und das rechtsextreme Gepräge immer deutlicher werde.

Stadt mit Verboten schon mehrmals gescheitert

Details der neuen Strategie will Wilfried Blume-Beyerle an diesem Dienstag vorstellen. Für den Kreisverwaltungsreferenten ist die Situation durchaus heikel. Denn die Stadt ist mit Verboten von Pegida-Aufmärschen schon mehrmals vor Gericht gescheitert - was die Anti-Islam-Aktivisten anschließend gerne als Sieg feiern.

Im Rathaus gibt es aber nicht wenige Stimmen, die lieber ein Veto der Justiz in Kauf nehmen, als sich dem Vorwurf auszusetzen, nichts gegen die religions- und fremdenfeindlichen Umtriebe in der eigenen Stadt unternommen zu haben.

Das bayerische Versammlungsgesetz lässt nur in begründeten Ausnahmefällen das Verbot einer politischen Demonstration zu. Eine Veranstaltung auf öffentlicher Straße darf nur dann untersagt werden, wenn an historisch vorbelasteten Stellen die Würde von NS-Opfern verletzt oder aber die Nazi-Diktatur verherrlicht oder verharmlost wird.

© SZ vom 03.05.2016/mkro

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