Das politische Schicksal von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) bleibt in der Schwebe. Nach einem Treffen der Fraktionsspitzen von CSU und SPD mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und Bürgermeister Josef Schmid vereinbarten beide Seiten, am Montag ausführlich über erste Ergebnisse des städtischen Revisionsamts zu diskutieren. Dann sollen die Fraktionen einzeln wie auch gemeinsam beraten, ob die umstrittene Politikerin noch zu halten ist.
Mögliche Nachfolger sind bislang nicht bekannt. Der überraschend straffe Zeitplan spricht deshalb dafür, dass die Sozialdemokraten das Thema vom Tisch haben und an Meier festhalten wollen. Ob das gelingt, hängt aber von der Einschätzung des durchaus skeptischen Bündnispartners CSU ab.
Der Schaden liegt wohl im unteren einstelligen Millionenbereich
Bei dem Gespräch am Mittwochnachmittag legten die Rechnungsprüfer in einem Zwischenbericht dar, wie groß der Schaden ausfallen könnte, der der Stadt durch die verspätete Abrechnung der Unkosten für die Flüchtlingsbetreuung entstanden ist.
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Die Zahl ist offenbar noch nicht belastbar, doch liegt sie nach SZ-Informationen in der von Reiter im Januar geschätzten Größenordnung: im unteren einstelligen Millionenbereich. Damit hätten sich die Mitarbeiter der Behörde doch noch einen großen Teil des ausstehenden Geldes gesichert. Im Herbst waren noch rund 178 Millionen Euro offen gewesen.
Heiße Debatten zwischen den beiden Bündnispartnern sind trotzdem zu erwarten. Immerhin liegt der Schaden wohl immer noch im siebenstelligen Bereich, zudem hat sich das Koalitionsklima vor einigen Wochen deutlich abgekühlt. Im Januar hatte die SPD darauf gedrungen, nicht nur die Wiederwahl Meiers zu verschieben, sondern auch fünf weitere Referenten erst vier Wochen später zu küren. Die Sozialdemokraten versuchten so, die unter Druck geratene Sozialreferentin aus dem Schussfeld zu nehmen - und verärgerten die CSU, die nicht einsah, warum fünf völlig unbeteiligte Kandidaten mitbüßen sollten.
Zumal die SPD offenbar damit gedroht hatte, den CSU-Kandidaten für das Amt des Personalreferenten nicht zu wählen, falls die Christsozialen diesem Vorgehen nicht zustimmen. Die Stimmung bei dem Treffen am Mittwoch soll aber konstruktiv gewesen sein. Die Referentenwahl ist nun für den 25. Februar angesetzt.
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Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge überraschte
Das Sozialreferat und vor allem das dazugehörige Stadtjugendamt mussten im vergangenen Jahr eine unerwartet und überdurchschnittlich hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen betreuen. Bis zu einer Gesetzesänderung im Herbst war für die Jugendlichen stets das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sie aufgegriffen wurden - was angesichts der gängigen Fluchtrouten aus dem Süden und Südosten sehr oft München war.
Seit November werden die Jugendlichen wie die Erwachsenen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in ganz Deutschland verteilt. Das Verfahren, wie die Stadt ihre Ausgaben vom überörtlichen Träger zurückerhalten kann, wird vom Sozialreferat als "hoch komplex" beschrieben. Meier steht aber schon länger in der Kritik, sie gilt in Rathauskreisen als Referentin auf Bewährung.