Münchner Rathaus Stadt verschiebt kurzfristig Wahl der Referenten

Brigitte Meier, 2015 Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier informiert über die Arbeit von Dolmetscherinnen und Dolmetschern vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik.

(Foto: Robert Haas)
  • Die Stadt München verschiebt die Wahl ihrer Referenten.
  • Der Grund: Wegen der drohenden Millionenverluste im Sozialreferat gibt es keine sichere Mehrheit mehr für Brigitte Meier.
  • Die Spitzen von CSU und SPD einigten sich auf einen neuen Termin für alle sechs Stadtminister.
Von Heiner Effern

Nach einer Krisensitzung am Dienstagabend haben CSU und SPD im Münchner Stadtrat beschlossen, die für diesen Mittwoch angesetzte Wahl von sechs Referenten um vier Wochen zu verschieben. Das bestätigte das Büro von Oberbürgermeister Dieter Reiter gegen 20 Uhr. Grund dafür sind die jüngsten Vorwürfe gegen Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD), die wiedergewählt werden sollte. Das Sozialreferat hat nach Informationen des Revisionsamtes über Jahre hinweg versäumt, die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge rechtzeitig geltend zu machen. Der Stadt könnte deshalb ein Verlust in mindestens zweistelliger Millionenhöhe drohen.

Die Grünen hatten am Dienstag deshalb bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Wahl von Brigitte Meier zu verschieben. "Diese Missstände und ihre gesamte Dimension müssen auf den Tisch, bevor sich die amtierende Sozialreferentin zur Wiederwahl stellt - alles andere wäre unseriös", sagt die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel. Ihre Forderung führte zu einem abendlichen Krisentreffen der Stadtspitze.

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An der Sitzung nahmen unter anderem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Alexander Reissl (SPD) und Hans Podiuk (CSU), teil. Nach etwa einer Stunde Beratung einigten sie sich auf die Verschiebung aller sechs Wahlen. Damit soll Brigitte Meier die Chance erhalten, einen klaren Überblick über die Probleme in ihrem Haus zu gewinnen und eine Lösung zu präsentieren.

Warum der hohe Verlust droht

Das Sozialreferat ist für die Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen zuständig, die ohne Eltern und Familie ankommen. Allein 2015 waren es mehr als 5000. Die Kosten muss erst einmal die Stadt übernehmen, die sich das Geld dann über komplizierte Verfahren erstatten lassen kann. Werden solche Anträge zu spät gestellt, verjähren die Ansprüche. Genau das drohe in vielen Fällen zu passieren, heißt es vom Revisionsamt. Das hatte Oberbürgermeister Reiter im November eingeschaltet. In dem Papier ist ein möglicher Schaden mit 178 Millionen Euro beziffert.

Sozialreferentin Meier hält den Bericht für überholt. "Die Kernaussagen sind veraltet, es gelten neue Regelungen, die uns bis Ende 2016 Zeit geben, fristgerecht abzurechnen", teilt sie schriftlich mit. Der Stau bei der Abarbeitung sei "sehr ärgerlich", liege aber unter anderem in der enormen Beanspruchung des Jugendamtes begründet. Nun arbeite eine Taskforce alle liegen gebliebenen Fälle ab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zum Jahresende keine nennenswerten Einbußen bei der Rückerstattung der Kosten haben werden."

Wie die Stadtspitze zu Meier steht

Trotz dieser Klarstellung waren die Aussagen der Stadtspitze tagsüber vage geblieben. Oberbürgermeister Reiter hatte erklärt, dass ihm an Aufklärung gelegen sei. "Ich habe Frau Meier und die Leiterin des Revisionsamts gebeten, in der Vollversammlung den aktuellen Sachstand zu berichten." Dass er trotzdem bei der Wahl an seiner Referentin, einer langjährigen SPD-Stadträtin, festhalten wolle, schrieb der OB nicht. Dafür betonte er, dass er "vollständige Transparenz" haben wolle. "Deshalb habe ich das Revisionsamt um einen Zwischenbericht gebeten und diesen allen Fraktionen zukommen lassen."

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Auch die CSU-Fraktion gab sich distanziert. "Mit großer Sorge haben wir den Zwischenbericht des Revisionsamts über die Versäumnisse des Sozialreferats vernommen", schrieb Fraktionschef Hans Podiuk. Der Vorstand seiner Fraktion werde sich am Morgen vor der Vollversammlung zu einer Sondersitzung treffen. Dort wird Podiuk seinen Stadträten nun die Verschiebung der Wahl aller sechs Referenten erklären.

Genauso wird es auch die SPD halten. Dort dürfte die Entscheidung auch auf Unmut treffen. Sozialsprecher Christian Müller hatte am Nachmittag noch die Kritik gegen Meier zurückgewiesen. Sie habe schnell reagiert, als sie über die Probleme bei den Abrechnungen erfahren habe.

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