Personalien:Die CSU formiert sich neu

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Einstimmig hat die CSU-Fraktion Manuel Pretzl als Bürgermeister-Kandidat nominiert. (Foto: Stephan Rumpf)
  • Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-CSU, wird voraussichtlich Zweiter Bürgermeister.
  • Er würde Josef Schmid nachfolgen, der in den Landtag eingezogen ist und den Bürgermeisterposten sowie den des Wirtschaftsreferenten frei macht.
  • Neuer Wirtschaftsreferent ist der Jurist Clemens Baumgärtner.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter, München

Der neue starke Mann der CSU im Rathaus heißt Manuel Pretzl. Der bisherige Fraktionsvorsitzende will diesen Posten weiter behalten und zusätzlich das Amt des Zweiten Bürgermeisters übernehmen. Die CSU-Fraktion stimmte am Montag einstimmig dieser Machtkonzentration zu, die Wahl des 43-Jährigen im Stadtrat gilt durch das Bündnis mit der SPD als sicher. Das bedeutet aber nicht, dass Pretzl auch als Oberbürgermeister kandidieren wird. Im Gegenteil: In dieser Frage läuft nach Informationen der SZ alles auf Kommunalreferentin Kristina Frank, 37, zu. Und noch eine Personalie wurde am Montag publik: Der Jurist Clemens Baumgärtner soll neuer Wirtschaftsreferent werden.

Damit stellt sich die CSU personell für die Kommunalwahl 2020 neu auf. Allerdings nicht ohne äußeren Anlass: Josef Schmid, als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent bisher Spitzenmann der CSU im Rathaus, kandidierte am 14. Oktober erfolgreich für den Landtag und musste deshalb beide Posten abgeben. Wie er soll nun Pretzl in eine Doppelrolle schlüpfen, die sogar zwei noch mächtigere Posten verbindet. "Ich freue mich sehr, dass ich diesen Rückhalt für die große Aufgabe habe", sagte Pretzl. Er könne die beiden Posten, so er denn vom Stadtrat als Bürgermeister gewählt werde, sehr wohl trennen. "Ich verspreche, dass ich das Amt neutral und überparteilich ausüben werde."

CSU
:Doppelrolle für Manuel Pretzl

Manuel Pretzl muss nun den Spagat bewältigen zwischen einem hochpolitischen Allrounder-Amt, bei dem er keine Beißhemmung haben darf, und den Pflichten eines Bürgermeisters, der die ganze Stadt repräsentieren muss. Das ist für die Stadt wie für die CSU problematisch.

Von Dominik Hutter

Nicht nur die CSU-Fraktion, auch die Partei begrüßt die überraschende Variante, alle Macht auf Pretzl zu konzentrieren. Man folge "konsequent" der bisherigen Strategie einer solchen Doppelrolle, sagte CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle. "Wir brauchen die stärkste Aufstellung im Rathaus." Diese garantiere Pretzl als "handlungsfähige und mächtige" Persönlichkeit. Pretzl soll auf dem Weg zur Kommunalwahl 2020 auf diese Weise Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Paroli bieten.

Gegen diesen antreten wird er aller Voraussicht nach aber nicht. Diese Entscheidung sei Sache der Partei, sagte Pretzl am Montag dazu nur. Deutlicher wurde Spaenle am Samstag auf einer parteiinternen Veranstaltung, als er sich offen auf eine Frau als Spitzenkandidatin festlegte. Damit stellte er auch klar, dass er selbst nicht zur Verfügung steht. Auch das galt nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag zumindest als mögliche, wenn auch nicht sehr wahrscheinliche Variante in der CSU. Der Münchner Parteivize Georg Eisenreich sagte, er freue sich über Pretzl als "starken Teil einer kommunalen Doppelspitze".

Dass Kristina Frank starkes Interesse und gute Chancen hat, der zweite Teil davon zu sein, ist in der CSU kein Geheimnis. Öffentlich positionierte sie sich nicht, dafür lobte sie nahezu euphorisch Manuel Pretzl. Dessen neue Rolle sei "ein großer Gewinn für die CSU München". Die beiden Fraktionsvizes Evelyne Menges und Hans Theiss, die sich auch Hoffnung auf die Nachfolge von Josef Schmid gemacht hatten, reagierten gefasst und ebenfalls positiv. Der "Königsweg" für eine geschlossene CSU sei Pretzls Personalunion, sagte Menges. Der Fraktionschef und künftige Bürgermeister habe "den gordischen Knoten durchschlagen", sagte Theiss. "Ich unterstützte ihn da zu 100 Prozent."

Ebenfalls eine 100-prozentige Zustimmung erhielt in der Fraktion am Montag der künftige Wirtschaftsreferent. Der CSU-Mann Baumgärtner kann als Vorsitzender des Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching langjährige kommunalpolitische Erfahrung vorweisen. Beruflich ist der 42-Jährige seit 2004 als Wirtschaftsanwalt tätig. Dafür schloss er an der Ludwig-Maximilians-Universität zusätzlich das Aufbaustudium Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht ab.

Die CSU hat in der schwarz-roten Rathauskoalition das Vorschlagsrecht für das Amt des Bürgermeisters wie das des Wirtschaftsreferenten. Die Wahl der beiden ist eine Formalie, wenn auch OB Reiter die Entscheidung der CSU "interessant" nannte. "Leicht wird es sicher nicht, als Fraktionschef die Interessen der CSU kantig zu vertreten und gleichzeitig als Bürgermeister neutraler Teil der Stadtverwaltung zu sein." Einen "unauflöslichen Rollenkonflikt" sehen die Grünen programmiert, sie reagierten mit "Erstaunen und Ablehnung". Mit Pretzls Doppelrolle werde die Debattenkultur im Stadtrat unweigerlich beschädigt, sagte Fraktionschef Florian Roth.

© SZ vom 20.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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