Oktoberfest:Juristen halten Bierpreis-Bremse für machbar

Oktoberfest: Wieviel Umsatz die Wiesn-Wirte mit ihrem Bier tatsächlich machen, weiß außer ihnen niemand so genau.

Wieviel Umsatz die Wiesn-Wirte mit ihrem Bier tatsächlich machen, weiß außer ihnen niemand so genau.

(Foto: Robert Haas)
  • OB Josef Schmid hat sich zur Frage der juristischen Machbarkeit einer Bierpreis-Bremse ein juristisches Kurzgutachten eingeholt.
  • Die Festsetzung des Bierpreises auf maximal 10,70 Euro sei demnach rein rechtlich unproblematisch.
  • Die SPD im Stadtrat ist mit den Plänen nicht einverstanden, Wirte und Schausteller zeigen sich offen für Gespräche.

Von Heiner Effern und Franz Kotteder

Die geplante Bierpreis-Bremse für das Oktoberfest halten Experten für rechtlich machbar. "Kritisch, aber nicht unmöglich", so schätzt zum Beispiel der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap die Initiative von Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ein. Haucap leitete bis 2012 vier Jahre lang die Monopolkommission, die als unabhängiges Gremium die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

Schmid selbst holte zu der Frage ein Kurzgutachten der internationalen Kanzlei Noerr ein. "Wir haben keinen Punkt gefunden, der problematisch sein könnte", sagte Anwalt Peter Bachmann zur Idee, den Wirten einen Höchstpreis für den Liter Bier von 10,70 Euro vorzugeben. Haucap wie Bachmann führen als Argumente an, dass die Stadt nicht an der Produktion oder dem Verkauf des Biers beteiligt sei, dass sie nicht zum Nachteil der Verbraucher in den Wettbewerb eingreife und auch keinen einzelnen der Wirte benachteilige.

Vom wütenden Protest des Regierungspartners SPD und auch der anderen Fraktionen zeigte sich Bürgermeister Schmid am Mittwoch unbeeindruckt. Er werde seine Pläne für eine neue Finanzierung des Oktoberfests durchziehen. Grund für die Neuordnung sind die auf fünf Millionen Euro gestiegenen Sicherheitskosten, diese Ausgaben will Schmid sich von den Wirten wiederholen.

Dafür soll die bisher übliche Standmiete zugunsten einer Pacht wegfallen, die vier bis fünf Prozent vom Umsatz ausmachen soll. Damit die Wirte diese Kosten nicht direkt auf die Besucher umlegen, will Schmid den Bierpreis bis 2019 auf 10,70 Euro pro Mass deckeln. Das entspricht dem höchsten Preis aus dem Jahr 2016. Um den Wirten entgegenzukommen, soll die Wiesn dauerhaft um einen Tag verlängert werden.

Dass die SPD so hart bleibt wie derzeit demonstriert, glaubt Schmid nicht. "Das möchte ich sehen, wie die im Stadtrat gegen einen Bierpreis-Bremse und eine Umsatzpacht stimmen", sagte er. "Darauf lasse ich es ankommen." SPD-Fraktionschef Alexander Reissl glaubt dagegen, dass seine Leute im Stadtrat darüber gar nicht abstimmen müssen. Schmids Vorschlag sei mathematisch so fehlerhaft, dass er sich unabhängig von rechtlichen Vorbehalten von selbst erledigen werde.

Reissl rechnet vor: Bisher habe die Stadt jedes Jahr 3,5 Millionen Euro an Standgebühren eingenommen. Diese zahlten überwiegend die Festwirte. Dazu müsse man künftig die fünf Millionen Euro für die Sicherheit addieren. Insgesamt müsse die Stadt also 8,5 Millionen Euro einnehmen. Soweit ist Reissl sich mit Schmid einig. Der entscheidende Umsatz der Wirte ist aber bisher deren Geheimnis. Reissl geht nach Rücksprache mit den Gastronomen davon aus, dass sie maximal 120 Millionen Umsatz hätten, netto gerechnet. Fünf Prozent davon wären sechs Millionen Euro, würden also nie reichen für die Kosten, sagt Reissl.

Schmid kontert, dass er zwei von den Wirten unabhängige Quellen für seine Schätzung habe: Eine Besucherbefragung aus dem Jahr 2014 und eine wissenschaftliche Arbeit an einer Universität kämen grob auf 240 Millionen Euro Umsatz. Davon habe er 40 Millionen zugunsten der Wirte als Risikopuffer und anschließend die Mehrwertsteuer abgezogen. Macht 168 Millionen Euro. Davon fünf Prozent macht 8,4 Millionen Euro. "Funktioniert als Schätzung", sagt Schmid.

Diese Rechnung wird er an diesem Donnerstag wohl auch den Wirten und Schaustellern präsentieren, die er zum Gespräch geladen hat. "Nicht zum Verhandeln, sondern zum Erklären", sagt Schmid. Das halten diese auch noch für nötig. "Ich kann mir nicht vorstellen", sagt Wirtesprecher Toni Roiderer, "woher diese angeblich gesicherten Umsatzzahlen stammen."

Offenbar gehe die Verwaltung von einem höheren Umsatz aus, als tatsächlich erwirtschaftet werde. Bisher hätten die Wirte aber auch noch nicht erfahren, auf welcher Basis die Umsatzpacht berechnet werden solle. "Wir setzen uns jedenfalls zusammen, und ich bin überzeugt, dass wir einen Weg finden werden."

Andreas Steinfatt, Chef von Hacker-Pschorr und Paulaner sowie Vorsitzender des Vereins Münchner Brauereien, gibt sich ebenfalls diplomatisch: "Man sollte sich schnell zusammensetzen und Lösungen erarbeiten." Darüber hinaus möchte er nicht konkreter werden: "Die Stadt München ist der Veranstalter und bestimmt letztendlich die Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Genehmigung des Bierpreises."

© SZ vom 23.02.2017/libo
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