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Migrationsbeirat:Ausländer sollen bei Kommunalwahl abstimmen dürfen - aber nur symbolisch

"Es gibt keinen wirklichen Grund, warum das kommunale Wahlrecht nur auf EU-Bürger beschränkt ist", sagt Dominik Krause, Fraktionsvize der Grünen im Stadtrat.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • In der nächsten Vollversammlung wird der Münchner Migrationsbeirat voraussichtlich beantragen, dass bei der Kommunalwahl 2020 alle volljährigen Münchner über den künftigen Oberbürgermeister und die Zusammensetzung des Stadtrats abstimmen dürfen.
  • Das ist allerdings nur eine Geste, das Ergebnis würde nicht in die offizielle Auszählung einfließen.
  • "Wir wollen erreichen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund aktiv an der Politik beteiligen", sagt die Beiratsvorsitzende Dimitrina Lang.

Wenn am Sonntag Kommunalwahl wäre, dürften etwa 150 000 Münchner nicht abstimmen. Menschen, die in der Landeshauptstadt leben, aber keinen EU-Pass haben, sind von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Der Münchner Migrationsbeirat will das - zumindest symbolisch - ändern. In der nächsten Vollversammlung des Gremiums am 28. November wird der Beirat voraussichtlich beantragen, dass bei der Kommunalwahl 2020 alle volljährigen Münchner über den künftigen Oberbürgermeister und die Zusammensetzung des Stadtrats abstimmen dürfen.

Was nach einer radikalen Änderung des Wahlrechts klingt, ist allerdings lediglich eine Geste. Denn dem Migrationsbeirat ist durchaus bewusst, dass dies der Stadtrat überhaupt nicht beschließen kann, darüber müsste der Bundestag und der Landtag befinden. Deshalb sollen die von Nicht-EU-Münchnern in separaten Wahlurnen abgegebenen Stimmen zwar ausgezählt werden, das Ergebnis würde jedoch nicht in die offizielle Auszählung einfließen. "Wir wollen erreichen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund aktiv an der Politik beteiligen", sagt die Beiratsvorsitzende Dimitrina Lang. Es gehe für Zehntausende Münchner um die "Teilhabe" am politischen Leben. Zahlreiche Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und auch aus keinem EU-Staat kommen, sind von kommunalen Entscheidungen praktisch ausgeschlossen. Natürlich wäre es Langs Wunsch, dass eines Tages tatsächlich alle Münchner zur Kommunalwahl gehen dürfen, "aber wir sind bereit, Kompromisse einzugehen".

In diesen Tagen sucht die Vorsitzende des Migrationsbeirats das Gespräch mit den Stadtratsfraktionen, den Grünen trug sie das Anliegen bereits vor. Die pochen seit Jahren immer wieder auf das kommunale Wahlrecht für alle. Zuletzt hatten sie im Mai 2015 gefordert, dass sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Deutschen Städtetag dafür einsetzen solle, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein kommunales Ausländerwahlrecht geschaffen werden. "Es gibt keinen wirklichen Grund, warum das kommunale Wahlrecht nur auf EU-Bürger beschränkt ist", sagt Dominik Krause, Fraktionsvize der Grünen im Stadtrat. Er verstehe das Anliegen sehr gut. Aber eine symbolische Wahl, die zwar ausgezählt, jedoch nicht gewertet wird, hält er "persönlich für schwierig". Krause befürchtet, dass diese scheinbare Wahlmöglichkeit "für die Leute frustrierend" sein könnte.

Ähnlich sieht das Cumali Naz. Der Migrationsexperte der SPD-Fraktion, der selbst aus der Türkei stammt, kann den Wunsch des Migrationsbeirats "natürlich nachvollziehen". Auch die Bundes-SPD sei dafür, das kommunale Wahlrecht für alle einzuführen, bislang ist allerdings jeder Vorstoß gescheitert. Bei einer symbolischen Wahl sei jedoch die Frage: "Was will man damit erreichen?" So ein Experiment könne durchaus auch schiefgehen, etwa wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig sei. Dann sei die Aussagekraft des Ergebnisses auch gering, so Naz, der seit 2014 im Stadtrat sitzt. Auch als Symbol des Protests würde eine geringe Beteiligung bei einer symbolischen Wahl kaum taugen, glaubt der SPD-Politiker.

Dimitrina Lang räumt ein, dass natürlich noch viele Hürden zu überwinden seien, bis es einmal ein wirkliches kommunales Wahlrecht für alle geben könnte. Aber es gehe darum, "einen Anfang zu machen". Auch die Münchner Politiker sollen mit dem Vorstoß aufgerüttelt werden, den vielen Migranten in München mehr Beachtung zu schenken und sie in die Stadtratsentscheidungen stärker einzubeziehen. Bislang ist der Migrationsbeirat die Stimme der nicht-deutschen Münchner. Er kann aber lediglich Anträge an den Stadtrat stellen. Sollte das kommunale Wahlrecht einmal eingeführt werden, wäre der Beirat überflüssig.

© SZ vom 24.11.2018/huy
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