Gerechtigkeit Stadt will Geschlechterquote einführen

Im Münchner Stadtrat sitzen noch immer mehr Männer als Frauen - und so ist es auch in den Gremien, in die Mitglieder entsandt werden (Archivbild von 2015).

(Foto: Catherina Hess)
  • In vielen Aufsichtsräten, Kommissionen und Gremien sind auch Stadträte vertreten.
  • Meist sind es deutlich mehr Männer als Frauen, doch das soll sich in Zukunft ändern.
  • München will sich mit dem neuen Modell an Hamburg orientieren - dort gibt es eine Quote, die nach Größe des Gremiums unterscheidet.
Von Pia Ratzesberger

Im Aufsichtsrat des Gasteig sitzen zwei Frauen und sechs Männer aus dem Stadtrat. In der Energiekommission sitzen drei Frauen und zehn Männer aus dem Stadtrat. Im Aufsichtsrat der Bayerngas GmbH sitzen zwei Männer aus dem Stadtrat. Im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sind es vier Männer - und ebenfalls keine einzige Frau aus dem Stadtrat.

Diese Verhältnisse sind nicht ungewöhnlich. Sieht man sich die deutschen Unternehmen an, sitzen in den Vorständen noch immer deutlich mehr Männer als Frauen. Die Stadt München aber will nun zumindest dort etwas tun, wo sie etwas tun kann. Für alle Gremien, in denen Mitglieder des Stadtrats vertreten sind, soll es für deren Plätze eine Frauenquote geben. "Gerade in einer Zeit, wo wir im neuen Landtag so wenige Frauen haben wie lange nicht mehr, müssen wir dringend daran arbeiten, dass Frauen in wichtigen Positionen vertreten sind", sagt Bettina Messinger von der SPD-Fraktion im Stadtrat. Im Verwaltungsausschuss wird am Mittwoch über die Quote verhandelt werden.

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München will sich mit dem neuen Modell an Hamburg orientieren, dort gibt es eine Frauenquote. Die ist allerdings nicht für alle Gremien gleich, sondern unterscheidet sich nach der Größe. In Gremien mit zwei bis vier Mitgliedern muss mindestens eine Frau und ein Mann sitzen, bei fünf bis sechs Mitgliedern sind es mindestens zwei Frauen und zwei Männer, bei sieben bis acht Mitgliedern sind es mindestens drei Frauen und drei Männer. Bei Gruppen von mehr als neun Leuten müssen beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent vertreten sein. Hamburg hat das sogenannte Hamburgische Gremienbesetzungsgesetz schon vor fünf Jahren erlassen, als Stadtstaat ist das möglich.

Die Stadt München aber darf kein Gesetz verabschieden, die Quote wird deshalb eine freiwillige Selbstverpflichtung sein - jede Fraktion soll sich in Zukunft an die Quote halten, wenn sie Vorschläge für ihre Plätze in einem Gremium macht. Wenn eine Fraktion gegen die neuen Regeln verstößt, wird sie transparent darlegen müssen, warum sie die Quoten nicht einhalten konnte. Schwierig könnte es also für eine Fraktion werden, in der nur Männer oder nur Frauen sitzen und die deshalb niemand vom jeweils anderen Geschlecht entsenden kann - was im Münchner Stadtrat aber derzeit nicht der Fall ist.

Das Ziel der Quote ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, so wie es das Grundgesetz im Artikel 3 vorschreibt. Die Gremien sind allerdings nicht immer ausschließlich mit Stadträtinnen und Stadträten besetzt, sodass die neuen Regeln nicht zwingend dazu führen werden, das in allen Gruppen gleich viele Frauen und gleich viele Männer sitzen werden. Die Stadt aber will zumindest "ein deutliches Zeichen" setzen, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, die das Direktorium und die Gleichstellungsstelle für Frauen gemeinsam erarbeitet haben. Dort ist auch nicht von einer Frauenquote die Rede, sondern von einer Geschlechterquote. Es gibt durchaus Gremien, in denen bisher noch zu wenige Männer vertreten sind, auch wenn das deutlich seltener vorkommt. Sabine Bär von der CSU sagt, ihre Fraktion im Stadtrat habe momentan einen Frauenanteil von 40 Prozent. In den Gremien aber liege der nur bei 30 Prozent. "Die Frauen in unserer Fraktion begrüßen deshalb die Vorlage." Die Fraktion hatte angekündigt, der Quote zuzustimmen.

Die Quote ist in zahlreichen Gremien schon erfüllt

Die Stadträtinnen und Stadträte sprechen momentan in 162 Gremien in München mit, die Liste reicht vom Volkstheater über die Stadtwerke bis hin zur Stiftung des Deutschen Jagdmuseums. Gremien, in denen nur Personen mit bestimmten Funktionen vertreten sind, wären von der neuen Regel aber ausgenommen - zum Beispiel der Aufsichtsrat des Flughafens, in dem stets der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsreferent sitzen, oder der Sparkassenverband Bayern, in dem allein der Oberbürgermeister vertreten ist.

Dann bleiben noch immer 123 Gremien, für die eine Quote gelten würde. In 81 davon wäre die ohnehin schon erfüllt. In 30 Gremien ist die Quote noch nicht erreicht, da zu wenige Frauen vertreten sind, unter anderem beim Gasteig und bei der Stadtsparkasse. In zwölf Gremien sind bisher zu wenige Männer vertreten, zum Beispiel im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag oder auch im Aufsichtsrat des Tierparks. Die fünf möglichen Plätze für Stadträtinnen und Stadträte sind dort mit fünf Frauen besetzt.

Die Beiräte des Stadtrats, also Gremien, die vom Stadtrat eingerichtet wurden, um Empfehlungen an die Politik abzugeben, sind noch einmal ein Sonderfall. Für den Migrationsbeirat zum Beispiel wird es keine neuen Regelungen geben, da der Rat sich ohnehin schon eigene Regeln gesetzt hatte, damit Männer wie Frauen in gleicher Stärke vertreten sind - und das erfolgreich. Im Sportbeirat dagegen ist das Verhältnis momentan besonders unausgewogen: In dem Gremium sitzen 19 Männer, aber nur zwei Frauen. Michaela Regele für die Münchner Sportjugend und Marion Schöne, die Geschäftsführerin des Olympiaparks, die dank ihrer Position einen festen Sitz hat. Damit die Vereine in Zukunft mehr Frauen wählen, soll es künftig für deren Sitze eine Quote von 30 Prozent geben - die Regelung ist stark umstritten, wobei man von einer paritätischen Verteilung dann noch immer weit entfernt wäre. Genau wie in vielen Parlamenten.

Im Stadtrat lag die Frauenquote zuletzt bei etwa 40 Prozent. Im Bundestag liegt sie bei um die 30 Prozent. Im neu gewählten Bayerischen Landtag liegt sie bei gerade einmal 26,8 Prozent.

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