Die Stadt will ihre Beschäftigen besser bezahlen. Nicht etwa um drei Euro fünfzig, kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter am 1. Mai an, sondern deutlich spürbar. Konkret planen Reiter und die SPD, die sogenannte München-Zulage zu verdoppeln. Die CSU geht noch einen Schritt weiter. Bürgermeister Manuel Pretzl fordert, den momentan auf untere und mittlere Einkommen beschränkten Bonus allen Mitarbeitern der Stadt zu bezahlen. Darf München das? Wer bekommt jetzt schon eine Zulage? Und wie viel wird das Geldgeschenk den Kämmerer kosten?
Das fordert der Oberbürgermeister für untere und mittlere Einkommen. Die Grünen wollen das "Vorwahlgeschenk der SPD" nicht ablehnen. Ihnen und der CSU geht die Idee aber nicht weit genug.
Was ist die München-Zulage?
Seit dem 1. März 1990 zahlt die Stadt ihren Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen eine Zulage, damit sie sich München leisten können. Beim Start betrug der Großstadt-Bonus 140 Mark. Nach mehreren Änderungen und Anpassungen beläuft sich die Summe derzeit auf 133,87 Euro. Bei einer Verdoppelung erhielten die jetzt Berechtigten also zusätzlich 267,74 Euro zu ihrem Gehalt.
Wer erhält das zusätzliche Geld?
Die Zahlung ist grundsätzlich begrenzt auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Laut dem Personalreferat liegen diese in unterschiedlichen Berufsgruppen zum Beispiel bei 4545,92 Euro (E9c Stufe sechs) oder 4659,68 Euro (S14). Städtische Beamte erhalten eine Ballungsraumzulage, die 122,69 Euro beträgt.
Ist der Zuschuss netto oder brutto?
Die Zahlungen sind Teil des Gehalts, Steuern und Sozialabgaben sind also fällig.
Wie viele Mitarbeiter der Stadt sind begünstigt?
Nach aktueller Berechnung bekommen 19 800 Tarifbeschäftigte die Zulage. Wie viele städtische Beamte die Ballungsraumzulage beziehen, muss das Personalreferat noch berechnen. Es dürften allerdings deutlich weniger sein, weil die Hauptgruppe der Lehrer großteils über der Gehaltsgrenze liegen dürfte.
Was würde die Verdoppelung kosten?
Auch hier hat die Stadt noch keine Zahlen. Man geht aber von einem spürbaren zweistelligen Millionenbetrag aus.
Kann die Stadt ihre Zulage einfach so erhöhen?
Ein formaler Stadtratsbeschluss reicht dafür nicht. Die Zulage basiert auf einem Vertrag zwischen der Stadt als Arbeitgeber und der Gewerkschaft Verdi. Eine Erhöhung müssten also diese beiden Parteien aushandeln. Das dürfte aber nicht das Problem sein, sondern vielmehr muss sich die Stadt auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband arrangieren. Dieser sieht ein Ausscheren einzelner Kommunen aus dem Flächentarif sehr ungern. Die München-Zulage ist derzeit laut Personalreferat nicht offiziell genehmigt, aber immerhin geduldet. Sollte die Stadt nun das Doppelte zahlen wollen, könnte das schwierige Verhandlungen bedeuten. Denn andere Kommunen im Münchner Umland könnten sich benachteiligt fühlen, wenn sie um die gleichen Arbeitskräfte wie zum Beispiel Erzieher buhlen.
Die CSU fordert, allen Beschäftigen der Stadt den Bonus zu zahlen. Geht das?
In dieser Frage gilt das gleiche wie bei der Verdoppelung in den unteren Einkommensgruppen. Die Stadt müsste sich mit der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband einigen. Die Verhandlungen stuft das Personalreferat als "heikel" ein.
Warum muss die Stadt Ministerpräsident Markus Söder für den Vorstoß gewinnen?
Die städtischen Beamten sind an die Gesetze des Freistaats gebunden. Diese müssten Ministerpräsident Söder und seine Regierungsmehrheit ändern, damit die Münchner Beamten eine doppelte Zulage erhalten können. Zahlen müsste die dann allerdings die Stadt.
