Verkehrswende:Ausgebremst am Stachus

Abendstimmung am Stachus, 2021

Idyilische Stimmung am Stachus - solche Gefühle kommen beim BN derzeit wohl eher nicht auf, wenn man an die eigentlichen Pläne für diesen Ort denkt.

(Foto: Robert Haas)

Der Bund Naturschutz wollte zwei Monate in einem Container über die Verkehrswende informieren, parallel zur Internationalen Automobil-Ausstellung. Das KVR genehmigte lediglich zwei Wochen - nun sagen die Veranstalter das Projekt ab, unter Protest.

Von Thomas Anlauf

Der Bund Naturschutz sagt unter Protest ein lange geplantes Großprojekt am Stachus ab. Zwei Monate lang hätte dort ein Container stehen sollen, in dem Veranstaltungen zur Verkehrswende geplant waren. Doch das Kreisverwaltungsreferat habe lediglich maximal zwei Wochen genehmigen wollen - für die Münchner Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) ist die Entscheidung völlig unverständlich. "Trotz monatelanger Gespräche und trotz klarem Auftrag aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 27. Januar war das Kreisverwaltungsreferat letztlich nicht bereit, das Projekt für mehr als nur 14 Tage auf dem Stachus zu genehmigen, da die städtischen Richtlinien dies nicht vorsehen würden", teilte der stellvertretende BN-Geschäftsführer Martin Hänsel am Mittwoch mit. Er wirft dem KVR "Blockadehaltung" vor und indirekt eine bevorzugte Behandlung der Automobilmesse IAA im September.

Was Hänsel nicht akzeptieren kann, ist, dass das Verkehrswendeprojekt am Stachus bei den Stadtpolitikern auf breite Zustimmung gestoßen sei, aber nun von einer städtischen Behörde so stark reglementiert werde. Zumal das Projekt vom Mobilitätsreferat und drei Bezirksausschüssen mit insgesamt 33 500 Euro gefördert werden sollte. Der Bund Naturschutz werde selbstverständlich die Fördergelder zurücküberweisen. "Weh tut allerdings, dass die über 20 000 Euro vom BN finanzierten Personalkosten, die bisher bereits in die Vorbereitungen geflossen sind, nun völlig umsonst waren", sagt Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des Münchner BN.

Eigentlich war geplant, von Mitte Juli bis mindestens Mitte September einen zentralen Veranstaltungsort am Stachus zu schaffen. Dort sollten Diskussionen über die Verkehrswende stattfinden, Ausstellungen und Vorträge verdeutlichen, wie eine umweltfreundlichere Mobilität in München aussähe. Ganz bewusst waren der Ort und der Rahmen so gewählt, dass das Projekt in die Zeit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) fällt. Mit 90 Kooperationspartnern war der BN nach eigenen Angaben in Kontakt, "viele hatten bereits eine Beteiligung zugesagt oder waren in Abstimmungsgesprächen", so Hänsel.

Doch daraus wird nun wohl nichts. "Unser Kompromissvorschlag, die Dauer auf einen Monat zu begrenzen, war unsere absolute Schmerzgrenze", so BN-Vize Thorsten Kellermann. Das Kreisverwaltungsreferat sei in keiner Weise auf den Kompromiss eingegangen. "Deshalb blieb uns leider nichts anderes übrig, als nun die Notbremse zu ziehen und die Vorbereitungen zu stoppen. Wir hatten einfach keine Zeit mehr, um noch länger auf einen Umschwung im KVR zu hoffen."

Nicht nur der Bund Naturschutz ist verärgert über die strengen Auflagen des KVR im Umfeld der Automobilausstellung IAA. Linke-Stadtrat Thomas Lechner versucht seit geraumer Zeit, ein sogenanntes Klimacamp auf der Theresienwiese zu organisieren. Die erste Gesprächsrunde für eine Genehmigung sei durchaus "sehr konstruktiv" verlaufen, sagte Lechner am Mittwoch. Ein Camp mit bis zu 1500 Teilnehmern sei zwar ungewöhnlich, aber man werde offen darüber nachdenken, hieß es. "Aber dann kam ein Rückzieher", so Lechner. Das Wirtschaftsreferat habe sich eingeschaltet und erklärt, dass die Theresienwiese zu diesem Zeitpunkt nicht frei sei für weitere Veranstaltungen. Denn im September würde dort noch ein Teil des "Sommers in der Stadt" stattfinden. Das Argument hält Lechner für vorgeschoben, denn die auf die halbe Stadt verteilte Mini-Wiesn ende bereits im August und werde wohl auch nicht verlängert. Das Camp wiederum fände rund um die IAA statt, die vom 7. bis 12. September in München ist.

Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle reagierte am Mittwoch umgehend auf die Kritik des Bund Naturschutz. Laut der vom Stadtrat beschlossenen Veranstaltungsrichtlinien gebe es für Informationsveranstaltungen an sich nur eine Genehmigung für ein bis drei Tage. "Wir haben dem Bund Naturschutz gleichwohl 14 Tage angeboten. Diese große Ausnahme zeigt die besondere Anerkennung des Projekts", teilte Böhle am Nachmittag mit. "Zum Dank für dieses Entgegenkommen" werfe der BN nun dem KVR nun eine Blockadehaltung vor. "Freundlich gesagt ist das verstörend." Zudem behaupte der Bund Naturschutz, dass der Stadtrat einer zweimonatigen Veranstaltung zugestimmt habe. Doch diese Zustimmung gebe es schlicht nicht. Mit einem Genehmigungszeitraum von zwei Wochen gehe das KVR ohnehin "weit über die sechstägige Dauer der IAA und des Mobilitätskongresses hinaus", sagte Böhle. Offen lässt Böhle aber, weshalb die IAA sechs Tage lang mehrere zentrale Plätze nutzen darf und nicht nur einen bis drei.

© SZ vom 22.07.2021
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