Deutliche Erhöhung:Die Parkgebühren in München sind ungerecht

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Die Stadt sollte nicht Handwerker abkassieren, sondern normale Autostellplätze teurer machen. Dafür muss endlich die Staatsregierung die Kurve kriegen.

Kommentar von Bernd Kastner

Die Stadt will die Parkgebühren erhöhen. Das dürfte einen Aufschrei geben, wie immer, wenn die Nutzung des Autos teurer wird. Bei einem Teil der Betroffenen wäre Empörung auch verständlich: bei den Handwerkern. Damit sie mit ihren Transportern dort parken dürfen, wo sie ihre Aufträge erledigen, also bei ihren Kunden, sollen sie in Zukunft deutlich mehr zahlen. Ob ein Aufschlag von 172 Prozent sinnvoll und gerecht ist, darf man hinterfragen, denn fast alle Handwerker sind aufs Auto angewiesen. Eine moderatere Erhöhung wäre angebracht.

Nicht nur angebracht, sondern überfällig ist dagegen, dass die Stadt von gewöhnlichen Autofahrenden mehr für den Pkw-Stellplatz verlangt. Bisher kostet ein Parkausweis in einem der Lizenzgebiete 30 Euro im Jahr, das sind acht Cent pro Tag. Außerhalb der Lizenzgebiete kostet es null Euro und null Cent. Dafür, dass man den knappen und wertvollen öffentlichen Raum dauerhaft nutzt. Raum, der allen gehört, den auch Menschen ohne Auto gebrauchen könnten, seien es Kinder zum Spielen oder Radler zum sicheren Fahren.

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Verantwortlich für diese Ungerechtigkeit ist gar nicht mal die Stadt. Es ist die bayerische Staatsregierung, die angemessene Gebühren verhindert. Sie müsste endlich eine Verordnung erlassen, damit Kommunen Gebühren für Parkausweise selbst festsetzen dürfen. So wie es ungerecht ist, ausgerechnet von Handwerkern so viel mehr zu verlangen, so ungerecht ist es, Autofahren mit lächerlichen Gebühren zu unterstützen. Gerechter wäre es, den Jahrespreis daran zu messen, wieviel Platz am Straßenrand ein Auto blockiert und wie viel klimaschädliche Abgase es ausstößt. Ein Platz für einen Benzin-SUV müsste deutlich teurer sein als für einen elektrischen Kleinwagen.

Die Stadt muss Druck machen, dass endlich auch die Staatsregierung die Kurve in Richtung Verkehrswende kriegt. Ziel muss sein, ressourcenschonende Mobilität zu fördern.

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