Parken in München soll erheblich teurer werden: Handwerker und Handelsvertreter müssen dann künftig 720 statt 265 Euro jährlich bezahlen, um einen Parkausweis für Parklizenzgebiete zu erhalten. Für Freiberufler und gewerbliche Anlieger soll sich die Gebühr sogar von bisher 120 auf 720 Euro erhöhen. Das Kreisverwaltungsreferat, das insgesamt jährlich rund 27 500 Ausnahmegenehmigungen erteilt, rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 14,5 Millionen Euro jährlich. Außerdem will das Mobilitätsreferat die Parkgebühren in den Parklizenzgebieten für alle, die keinen Parkausweis für Bewohner haben, von einem Euro auf 1,90 Euro pro Stunde anheben und die Tagesgebühr von sechs auf elf Euro. Über eine Beschlussvorlage dazu soll der Stadtrat noch im ersten Quartal entscheiden. Die Zustimmung der grün-roten Rathausmehrheit gilt als sicher.
"Parkgebühren anzuheben ist kein einfacher Schritt und auch kein Selbstzweck. Wir wollen daher die Einnahmen aus der Erhöhung für eine Verbesserung des Angebots der MVG nutzen", erklärte Stadtrat Nikolaus Gradl (SPD/Volt). "Nach vielen Jahrzehnten, in denen das Individualauto bei der Platzverteilung und auch finanziell massiv bevorzugt wurde, braucht es jetzt ein wirkliches Umdenken", warb Gudrun Lux (Grüne/Rosa Liste) auf Twitter um Verständnis. "Dafür müssen viele kleine Schritte gegangen werden. Dieser ist einer davon." Öffentlicher Raum sei knapp und wertvoll, den wolle man nicht für ein paar Cent am Tag verschleudern.
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Die Stadt will sich die Obergrenzen nicht mehr vom Freistaat diktieren lassen
Gradl betonte, dass es "Reduktionen für Hebammen, soziale Dienste und Elektroautos geben" werde. Der Rathaus-SPD sei wichtig gewesen, soziale Dienste und Hebammen von der Erhöhung der Parkausweisgebühren auszunehmen, sie sollten weiterhin nur 30 Euro pro Jahr bezahlen, betonte Gradl auf Twitter. Gudrun Lux verwies außerdem darauf, dass Handwerker die Gebühr als Betriebskosten steuerlich geltend machen können.
An der Parkgebühr von 2,50 Euro pro Stunde in der Altstadt und an der Gebühr für Anwohnerausweise in Lizenzgebieten in Höhe von 30 Euro pro Jahr lässt sich dagegen vorerst nichts ändern. Doch die Stadt fordert bereits seit Langem vom Freistaat, die Obergrenze für Parkgebühren aufzuheben und der Stadt auch die eigenständige Festlegung der Gebühren für Bewohnerparkausweise zu ermöglichen, die bisher 30 Euro kosten. Damit ist der gesetzte Rahmen von maximal 30,70 Euro nahezu erreicht. Genauso bei den Parkgebühren: Bislang liegt die Obergrenze in Bayern nach Angaben des Mobilitätsreferats bei 50 Cent pro angefangene halbe Stunde. In Gebieten mit besonderem Parkdruck sind höchstens 1,30 Euro je halbe Stunde möglich. In anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg gebe es keine solche Obergrenze.
"Eine Entkoppelung der Parkgebühren von der Entwicklung der Mobilitätskosten hat die Wirksamkeit der Parkgebühren im Laufe der Jahre stark reduziert", kritisiert das Mobilitätsreferat. Die Gebühr in der Altstadt betrage seit mehr als 20 Jahren 2,50 Euro pro Stunde, während sich der Preis für einen Einzelfahrschein des MVV um rund 50 Prozent erhöht habe.
