Die Stadt baut um: Auf Münchens Hauptverkehrsstraßen wird es in Zukunft erheblich mehr Platz für Fahrräder geben und dafür weniger Raum für stehende und fahrende Autos. Im Juli hatte der Stadtrat entschieden, sich die Ziele der zwei Bürgerbegehren "Altstadt-Radlring" und "Radentscheid" zu eigen zu machen. An diesem Mittwoch hat er in einer turbulenten Sitzung die ersten konkreten Schritte beschlossen - gegen die Stimmen unter anderem von CSU, FDP und Bayernpartei.
Für den Anfang sollen demnach an zehn Straßen, an denen es bisher gar keine oder sehr schmale Fahrradwege gibt, durchgängige Fahrradrouten eingerichtet werden - unter anderem an der Schwanthalerstraße, an der Brienner Straße im Bereich des Königsplatzes, an der Domagk- und an der Lindwurmstraße. Danach will der Stadtrat in jedem Quartal zehn weitere Straßenzüge in den Blick nehmen, bis im Jahr 2025 alle 450 Kilometer Hauptverkehrsstraßen mit in der Regel 2,80 Meter breiten, mindestens aber 2,30 Meter breiten Radwegen ausgestattet sein sollen. Kosten soll der Straßenumbau insgesamt bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Meinung
Selbst wenn es für Autofahrer wehtut - es ist so richtig wie überfällig, dass die Vollversammlung des Stadtrats Radfahrern, Fußgängern und Nahverkehr mehr Platz eingeräumt hat.
Zudem will die Stadt zügig beginnen, den Altstadt-Radlring zu bauen. Geplant ist ein geschlossener Ring aus durchgängigen, breiten und sicheren Fahrradwegen, die weitgehend am Altstadtring entlangführen. Das erste Teilstück, die Blumenstraße zwischen Sendlinger-Tor-Platz und Papa-Schmid-Straße, soll ab Sommer 2020 umgestaltet werden, Ende 2021 soll alles fertig sein. Kosten soll alleine dieser Abschnitt bis zu 5,5 Millionen Euro.
"Heute geht's ums Grundsätzliche", sagte Sonja Haider (ÖDP) im Stadtrat und hielt ein Foto in die Höhe: Es zeigt den Stachus in den Dreißigerjahren, darauf eine Tram, ansonsten nicht Autos, sondern Fahrräder. Das Rad sei damals weiter verbreitet gewesen, schon weil es ein günstigeres Verkehrsmittel als das Auto sei. "Danach haben wir Autos in die Stadt gelassen wie den Elefant in den Porzellanladen." Denn heute sei die Stadt verstopft - und brauche jetzt eine andere Verkehrspolitik. "Die Stadt wird künftig anders ausschauen", sagte Haider. "Wer Radwege sät, wird Radverkehr ernten!" Doch Haider musste sich vieler erboster Zurufe erwehren. Es gehe um "ideologische Straßen-Umverteilung", sagte Richard Progl (Bayernpartei) kurz darauf. Mit dem Umbau werde die Stadt lahmgelegt.
Geht es um den Rad- und um den Autoverkehr, geht ein Riss durch den Stadtrat, und auch durch die Koalition aus CSU und SPD. Der heutige Beschluss werde ein großer Schritt nach vorne für den Radverkehr sein, sagte etwa Jens Röver (SPD). Man könne auch nicht erst die Ziele des Bürgerbegehrens übernehmen und dann den Worten keine Taten folgen lassen, ergänzte Verena Dietl, Fraktionschefin der SPD. Man könne keine Abzüge machen, das sei keine seriöse Politik.
Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) dagegen sprach von Radikalpolitik. Vor allem den Radlring lehne seine Fraktion ab. Kein Radfahrer, der durch die Innenstadt hindurch wolle, werde diesen nutzen. Es gehe nur darum, den Autoverkehr zu behindern. "Ja, wir müssen mehr für den Radverkehr tun", sagte Pretzl. "Aber wir werden nicht zulassen, dass der Radverkehr eine einseitige Bevorzugung vor allen anderen Verkehrsmitteln bekommt. Wir lassen uns nicht unter die Knute des Radverkehrs stellen. Dagegen werden wir kämpfen!"
Eine direkte Route durch die Altstadt gebe es längst, sagte dagegen Paul Bickelbacher (Grüne). Die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren hätten sich außerdem nicht nur dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr in München eine größere Rolle spielen sollte, sondern explizit auch dafür, dass dies auf Kosten des Autoverkehrs geschehen solle. Die genannte Summe von 1,6 Milliarden Euro halte er für unrealistisch. "Dafür könnte man jede Straße komplett umbauen", sagte Bickelbacher. Oft sei es aber mit neu geführten Fahrspuren und Pollern getan.
Seine Fraktion habe zwar grundsätzlich zugestimmt, die Ziele der Bürgerbegehren zu übernehmen, erklärte Bürgermeister Pretzl. "Aber wir haben uns ausdrücklich vorbehalten, jede einzelne Straße anzuschauen. Das ist anstrengend, aber seriös!" Konkret brachte die CSU etwa einen Antrag zur Lindwurmstraße ein. Hier sollen laut Beschluss die Radwege zur Straße hin verlegt werden, wodurch mehr Platz für Fußgänger entstehen soll, dafür fallen Auto-Spuren weg. Die CSU schlug vor, stattdessen in die Höhe zu bauen: Mangels Platz soll es einen Fahrradweg oberhalb der Straße geben. Diese "Hochstraße" solle wichtige Verkehrsknotenpunkte miteinander verknüpfen, solle über Schleusen und Rampen zu erreichen sein und könne auch weitgehend überdacht sein, um die Radler vor Regen und Hitze zu schützen - den Stadträten schwebte also eine Art luftiger Radl-Tunnel oberhalb der Straße vor. Für einen Radverkehr im ersten Stock fehlte den anderen Fraktionen aber offenbar die Fantasie: Der Vorschlag wurde abgelehnt.
