Bürgerbegehren Oberbürgermeister Reiter stellt sich hinter Radentscheid

Das Bündnis Radentscheid München darf sich über die Unterstützung von OB Reiter freuen.

(Foto: Florian Peljak)
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstützt die Ziele der beiden Radl-Bürgerbegehren.
  • Die bereits gesammelten 160.000 Unterschriften seien ein "klares Signal" für schnelle Verbesserungen, so Reiter.
  • Bei den Christsozialen gibt es durchaus Sympathie für die Idee, die Forderungen zu übernehmen. Ohnehin wäre aber eine Mehrheit auch jenseits der CSU denkbar.
Von Dominik Hutter

160 000 Unterschriften zeigen Wirkung: Oberbürgermeister Dieter Reiter will die Ziele der beiden Radl-Bürgerbegehren übernehmen, die einen entschlossenen Ausbau der Velo-Infrastruktur plus einen Altstadt-Radlring fordern. Die große Zahl an Unterstützern sei ein "klares Signal, hier schneller Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen", erklärte der SPD-Politiker am Montagnachmittag. Zwar stellten die Forderungen die Stadtpolitik vor große Herausforderungen - Reiter schlägt aber dem Stadtrat vor, sich in der Vollversammlung am 24. Juli hinter die Forderungen zu stellen und sie umzusetzen. In diesem Fall wäre anschließend kein Bürgerentscheid mehr nötig, Radlring und Co. würden sofort Bestandteil der offiziellen Rathauspolitik. Reiter will die Verbände und Initiatoren bei der weiteren Umsetzung der Pläne einbinden.

Der Erfolg der beiden Bürgerbegehren ist damit so gut wie sicher. Denn Reiter hat seine Initiative im Rathaus abgesprochen, es handelt sich keineswegs um einen politischen Alleingang. Zwar hat der Bündnispartner CSU noch keinen Fraktionsbeschluss gefasst - in dieser Woche sind im Rathaus keine Sitzungen. Bei den Christsozialen gibt es aber durchaus Sympathie für die Idee, die Forderungen zu übernehmen. Ohnehin wäre aber eine Mehrheit auch jenseits der CSU denkbar, die in den vergangenen Wochen in mehreren Abstimmungen einer von SPD und Grünen angeführten Verkehrswende-Koalition unterlegen war.

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Das Quorum für die beiden Bürgerbegehren wurde bei weitem übertroffen. Nun muss der Stadtrat darüber abstimmen, ob er den Forderungen des Radentscheids nachkommt.

"Wir arbeiten intensiv an der Verkehrswende und wollen diese forcieren", erklärt SPD-Stadtrat Jens Röver. In der Partei gilt ein Ja zu den Radl-Forderungen offenbar als eine Art Praxistest für die neue Verkehrspolitik, die deutlich konsequenter auf ein Zurückdrängen des Autoverkehrs ausgerichtet ist. Dass Grüne, Linke und ÖDP einer Übernahme der Bürgerbegehren zustimmen, dürfte außer Frage stehen - sie gehören zusammen mit dem Bund Naturschutz, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) sowie dem Verein "Green City" zu den Initiatoren der Unterschriftensammlung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden wertete Reiters Zuspruch bereits als "riesigen Erfolg für alle, die in den letzten Monaten immer wieder politischen Druck für eine verkehrspolitische Wende gemacht haben." Die SPD habe nun - wohl mit Blick auf die Wahlergebnisse der vergangenen Monate, die "einzig richtige Entscheidung" getroffen.

Mit dem Bürgerbegehren soll ein spürbarer Ausbau des Münchner Velo-Netzes durchgesetzt werden. Radwege an großen Straßen sollen künftig pro Richtung mindestens 2,30 Meter breit sein, dazu kommen seitliche Sicherheitsabstände und eine bauliche Abtrennung zum Autoverkehr. Sie sollen möglichst eben und ganzjährig nutzbar sein. Zusätzlich ist ein Radl-Hauptnetz geplant, das optisch hervorgehoben ist und auch Schnellstrecken beinhaltet. Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Radfahrer zur Vermeidung von Unfällen stets gut sichtbar sind. Der Altstadt-Radlring, der ein eigenes Bürgerbegehren darstellt, könnte entlang des bestehenden Altstadtrings verlaufen - allerdings mit breiten, gut ausgebauten und sicheren Velospuren.

Die Unterschriftensammlung für den Altstadt-Radlring hat bereits die Prüfung durch das städtische Wahlamt bestanden. Demnach haben die Aktivisten genügend Unterschriften gesammelt, um das Quorum von drei Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen - die Hürde liegt bei exakt 33 298 Unterstützern. Das zweite Begehren muss separat geprüft werden, was nach Auskunft des Wahlamts noch bis Ende dieser Woche dauern könnte. In diesem Fall werden 33 317 gültige Unterschriften benötigt. Die Differenz zwischen den beiden "Hürden" ist darauf zurückzuführen, dass die Unterschriftenlisten an unterschiedlichen Tagen eingereicht wurden: am 24. Juni (1 109 929 Stimmberechtigte) sowie am 4. Juli (1 110 564 Stimmberechtigte). Mit einer breiten Zustimmung im Stadtrat wäre das Thema - zumindest politisch - wohl erst einmal abgeräumt. Rechtzeitig vor dem Beginn des Kommunalwahlkampfs.

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