Beim Thema Klimapolitik ist sich der Münchner Stadtrat weitgehend einig. Die CSU kritisierte am Mittwoch nur Details der grün-roten Vorlagen, allein FDP und Freie Wähler stimmten dagegen. Das bedeutet, dass sowohl das "Klimabudget" für die nächsten Jahre in Höhe von rund 620 Millionen Euro abgesegnet ist, als auch dass 200 Millionen Euro für die energetische Sanierung von städtischen Wohnhäusern fließen.
"Mit dieser Beschlussvorlage sind wir sowas von glücklich", sagte Dirk Höppner (München-Liste) zum Plan, der künftigen städtischen Gesellschaft Münchner Wohnen für die kommenden drei Jahre 200 Millionen Euro zu überweisen. Das sei "ein richtig guter Tag fürs Klima". Die im Januar aus GWG und Gewofag entstehende kommunale Wohnbaugesellschaft mit rund 69 000 Wohnungen hat den Auftrag, möglichst auf Effizienzhaus-Standard 55 zu sanieren; dieser gilt auch für Neubauten. Das bedeutet, dass ein Haus dann nur noch 55 Prozent der Energie eines gesetzlich definierten Standardhauses verbraucht. Den Grünen war dieses Niveau in den koalitionsinternen Verhandlungen wichtig. Nur in Ausnahmefällen dürfe davon abgewichen werden.
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"Es ist eine große Aufgabe, und wir sind uns dessen bewusst", sagte Simone Burger (SPD). Sie appellierte an die Münchner Wohnen, ihre Mieterschaft bei den Sanierungen gut einzubinden und mitzunehmen. Anna Hanusch (Grüne) betonte, dass von den Sanierungen nicht nur das Klima, sondern auch die Mieterschaft profitiere: Die Nebenkosten für Energie sänken dadurch. Zugleich ließ sie erkennen, dass auch die Grünen ein Ziel als ambitioniert betrachten: die jährliche Sanierungsquote von vier Prozent des Bestands. "Das ist eine große Hausnummer."
Hier setzte FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann mit seiner Kritik an: Die angestrebte Sanierungsquote sei "völlig unrealistisch". In der freien Wirtschaft sei man schon froh über zwei Prozent, maximal drei. Ein guter Tag sei es nicht, sagte Hoffmann mit Blick auf die städtischen Finanzen: Man könne sich viel wünschen, einen sanierten Gasteig, einen funktionierenden Nahverkehr, ein saniertes Olympiazentrum, eine neue Markthalle - die Koalition müsse aber auch darlegen, wie sie alles bezahlen wolle. Das tue sie bisher nicht.
Während die FDP das Sanierungsprogramm ablehnte, stimmte ihm die CSU weitgehend zu. Heike Kainz sprach sich für den EH55-Standard aus und befürwortete den Plan, die Sanierungen möglichst in bewohnten Häusern vorzunehmen. Das erspare vielen Mieterinnen und Mietern einen Umzug.
51 Millionen Euro für neue Bäume
Um noch größere Summen geht es beim Klimabudget: Bis 2026 stellt die Stadt 620 Millionen Euro bereit, sie wurden in das Mehrjahresinvestitionsprogramm aufgenommen. Finanziert werden soll damit ein bunter Strauß an Maßnahmen, die den CO₂-Ausstoß in München verringern sollen: Taxiunternehmer, wenn sie sich ein E-Auto anschaffen, ebenso wie die naturnahe Umgestaltung von Pausenhöfen in Schulen; schnelle Ladesäulen am Olympiapark ebenso wie eine städtische "Bauteilbörse", um Material aus Abrisshäusern wiederzuverwenden. Die größten Posten gehen in die Quartiersarbeit (145 Millionen Euro), mit der einzelne Stadtviertel klimafreundlicher werden sollen, und in das Pflanzen von 3500 Bäumen (51 Millionen).
Fritz Roth (FDP) bemängelte, dass dem Stadtrat keine Zahlen vorgelegt würden über die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen. Nur so könne man Prioritäten setzen und das Geld effektiv ausgeben. Julia Schmitt-Thiel (SPD) sagte, dass auch sie gerne genaue Zahlen hätte. Deshalb finanziere man mit dem Klimabudget auch das "Klimamonitoring", um künftig mehr über den Effekt zu wissen.
Der allergrößte Teil des Klimabudgets ist für das Förderprogramm Energieneutrale Gebäude (FKG) vorgesehen: rund 300 Millionen Euro bis 2026. Davon soll etwa die Hälfte für private Eigentümer bereitstehen, der andere Teil für die städtische Münchner Wohnen und für Genossenschaften.
