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Haushalt in München:Bis zu 1000 Stellen bei der Stadt könnten nicht nachbesetzt werden

Vollversammlung des Stadtrats im Showpalast in Fröttmaning

Der Stadtrat hat sich am Donnerstag zur Vollversammlung getroffen.

(Foto: Florian Peljak)

Die Stadt wird nächstes Jahr wohl ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro machen. An der Vorlage der Kämmerei zu möglichen Einsparungen üben vor allem die Linke, ÖDP und FDP Kritik - in sehr unterschiedliche Richtungen.

Von Anna Hoben

Die große Haushaltsdebatte kommt erst noch, im Dezember. Einen kleinen Vorgeschmack lieferte der Stadtrat aber schon in seiner Vollversammlung am Donnerstag. Es ging vor allem um die Einsparungen beim Personal, die nächstes Jahr auf die Stadtverwaltung zukommen werden - wegen der Corona-bedingt schwierigen Finanzlage.

Die Stadt wird nächstes Jahr wohl ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro machen. Die Vorlage der Kämmerei listete die prozentualen Einsparungen je nach Referat auf. Die Fraktionen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste forderten ergänzend, jene Bereiche mit direktem Bürgerkontakt auszunehmen. Das solle etwa Bürgerbüros, Stadtbibliotheken und Ausländeramt schützen, sagte Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Man gehe an "schmerzhafte Prozesse ran", aber mit einem "Vorgehen, wie es noch erträglich sein müsste". In einer Stadtverwaltung mit 40 000 Beschäftigten gebe es "Punkte, wo wir effizienter werden können". Das Sparprogramm sei nicht nur eine "Notoperation", sondern solle "die Verwaltung auch zukunftsfähiger machen", sagte Grünen-Fraktionschef Florian Roth.

Das Personal- und Organisationsreferat soll nun mit der Kämmerei ein entsprechendes Konzept erarbeiten und die finanziellen Auswirkungen dieser Prioritätensetzung bis zum Dezember vorlegen, wenn der Haushalt beschlossen wird. Zudem sollen Lösungen gefunden werden für einzelne Abteilungen, die wegen der Fluktuation übermäßig von dem geplanten Stellenabbau betroffen sind - "um diese Härten auszugleichen".

Zuletzt hatte es Verwirrung darum gegeben, wie viele Stellen tatsächlich betroffen sein könnten. Personal- und Organisationsreferent Alexander Dietrich hatte Anfang der Woche etwas optimistisch die Zahl 500 genannt, räumte nun aber ein, dass es bis zu 1000 Stellen sein könnten, die 2021 nicht nachbesetzt werden. Dies hänge freilich von der tatsächlichen Fluktuation ab - es sei wegen Corona ja nun etwa nicht mehr so leicht, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln. Darüber hinaus wolle man weiterhin so viele Nachwuchskräfte ausbilden wie in den Vorjahren. "Wir gehen davon aus, dass wir sie auch in Zukunft brauchen werden."

Personalreferent Alexander Dietrich räumte ein, dass bis zu 1000 Stellen wegfallen könnten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Während die CSU der Vorlage des Kämmerers zustimmte und auch mit dem Antrag der grün-roten Mehrheit mitging, gab es Kritik von der Linken, ÖDP und FDP, wenn auch freilich sehr unterschiedlich. "So kann es definitiv nicht gehen", sagte Brigitte Wolf (Linke). Die Stadt könne nicht einfach 70 Millionen Euro weniger für ihre Beschäftigten ausgeben. "Es fallen ja nicht die Tätigkeiten weg", im Gegenteil: Es kämen in vielen Bereichen mehr Aufgaben auf die Stadt zu, auch wegen Corona. Wenn gespart werden müsse, dann solle man konkrete Themen und Projekte angehen, die dann eben künftig nicht mehr gefördert werden - und nicht die Sparsumme auf die Referate aufteilen. Wenn man Einschränkungen beschließe, "dann will ich auch, dass politisch diskutiert wird". Das leisteten die Kämmerei und der Vorschlag von Grün-Rot nicht. Auch dass Bereiche mit Bürgerkontakt pauschal ausgenommen werden sollen, leuchtete ihr nicht ein. Im Baureferat etwa gebe es "natürlich keinen Bürgerkontakt, aber es wäre Quatsch, wenn man dort keine Nachbesetzungen macht". Schließlich werde dort zentral das Schulbauprogramm umgesetzt.

Die Kritik der FDP ging in die entgegengesetzte Richtung und bezog sich auf das komplette Sparprogramm. Die Maßnahmen reichten noch lange nicht aus, sagte Fraktionschef Jörg Hoffmann. Der Stadtrat bringe es fertig, mit einem Beschluss 70 Millionen Euro einzusparen, während gleichzeitig Ausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro beschlossen würden. Das sei "ein Trauerspiel" und werde "uns überhaupt nicht weiterhelfen". Man müsse in allen Bereichen des Haushalts drastische Einsparungen vornehmen, sonst gebe es bald keinen Spielraum mehr. Es drohe eine Zwangsverwaltung durch die Regierung von Oberbayern. Die Dramatik der Lage sei "noch nicht bei der regierenden Rathausmehrheit angekommen". Kämmerer Christoph Frey entgegnete, die Handlungsfähigkeit der Kommune sei durch das Sparprogramm gegeben.

© SZ vom 20.11.2020/van, kafe
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