Trotz Corona-Krise will die Rathauskoalition 2021 nochmals 200 Millionen Euro mehr investieren als geplant. Die Gesamtsumme beträgt jetzt schon etwa 2,1 Milliarden Euro. 100 Millionen sollen in das von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte jährliche Umweltbudget fließen, weitere 60 Millionen in Wohnungen für Senioren und Auszubildende, 40 Millionen in ein Pilotprojekt für E-Busse sowie in Mobilitätsstationen am Stadtrand. Das erklärten Grüne und SPD, die am Freitag im Rathaus ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt im kommenden Jahr vorstellten.
Dabei gaben sie auch bekannt, dass die Stadt 2021 nach derzeitiger Planung im laufenden Geschäft 400 Millionen Euro Verlust machen werde. Die Spitzen beider Fraktionen sind sich trotzdem sicher, dass die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigt - wegen Corona.
Gegen den Willen der Sieger des Bürgerentscheids und gegen den Widerstand der Gemeinde Unterföhring wollen die Stadtwerke das Kraftwerk auf deren Grund bauen.
Schon an der äußeren Situation der Bekanntgabe war zu erkennen, wie sehr die Krise auch die Stadtpolitik im Griff hat. Zwei Frauen und zwei Männer saßen in Masken an der sehr langen Tischreihe im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, weite Abstände zwischen sich, große Distanz zu den Besuchern. "Politische Schwerpunktsetzung in schwieriger Haushaltslage" stand über dem Papier, das die Fraktionschefs der Grünen, Anna Hanusch und Florian Roth, sowie deren SPD-Kollegin Anne Hübner und der finanzpolitische Sprecher ihrer Partei, Christian Köning, vorstellten.
Gespart werden soll demzufolge ausschließlich im laufenden Geschäft der Verwaltung. Wie schon dieses Jahr sollen die Referate 200 Millionen Euro weniger für ihre Sacharbeit ausgeben. Dazu soll die Zahl der Beschäftigten reduziert werden. Etwa die Hälfte der gut 2000 Stellen, die 2021 frei werden, will die Koalition nicht mehr besetzen. Neue Mitarbeiter sollen nur in den Bereichen Soziales und Umweltschutz eingestellt werden. Keinesfalls sollen aber Stellen wegfallen, die direkten Service für die Münchner bieten. "Intelligentes Sparen heißt für uns, nicht Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen, sondern die Verwaltung digitaler und effizienter zu machen", sagte der Grüne Florian Roth. Beim Stadtmuseum soll das Sparen sogar schneller enden als gedacht. Die weit in die Zukunft verschobene Sanierung soll nun doch 2025 beginnen.
Die SPD will zumindest 2021 dafür sorgen, dass keine sozialen Leistungen der Stadt gekürzt werden. Die Krise sei nicht der Zeitpunkt für radikales Sparen, sagte Fraktionschefin Anne Hübner. Die München-Zulage und die gebührenfreien Kitas stünden "nicht zur Debatte". Eine Garantie für die Zukunft beinhaltet diese Aussage jedoch nicht. Wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und der steigenden Ausgaben müssten Gebühren und Leistungen "perspektivisch" wieder sozial gestaffelt werden. "Wer viel verdient, muss nach der Krise auch einen größeren Beitrag leisten", sagte Hübner.
Bei den Investitionen machen Grüne und SPD kaum Abstriche
Für das Jahr 2021 rechnet die Stadt mit einer Lücke bei den Steuereinnahmen von 600 Millionen Euro. Den daraus resultierenden Verlust im laufenden Geschäft von 400 Millionen wollen die Koalitionäre aus Rücklagen begleichen. "Dann sind die aber alle", sagte Hübner. Dieses und das kommende Jahr hat der Freistaat seine Haushaltsregeln für die Kommunen wegen der Pandemie gelockert, deshalb sind sich Grüne und SPD so sicher, dass sie eine Genehmigung erhalten. Im Jahr 2022 gilt dies nicht mehr, dann sollte die Stadt im laufenden Geschäft zumindest keinen Verlust mehr machen. Die Koalition erklärte, sich darum bemühen zu wollen, sehr zuversichtlich klang das allerdings nicht. "Realistisch glaube ich nicht, dass wir das 2022 erreichen werden", sagte Roth. Er hoffe aber "natürlich", dass sich die Konjunktur wieder erhole. Und alle vier Politiker gaben der Erwartung Ausdruck, dass auch Bund und Land nochmals helfen würden.
Bei den Investitionen machten Grüne und SPD kaum Abstriche. Man habe lange erwogen, wo man sparen können und wo nicht, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Hanusch. Drei Bereiche erhalten sogar zusätzliches Geld: Wohnen und Soziales, die Verkehrswende und der Klimaschutz. Der Druck dort sei "wahnsinnig hoch", weshalb zusätzlich 200 Millionen dafür eingeplant werden. Besonders wichtig ist den Grünen das Umweltbudget. Damit wollen sie vor allem Photovoltaik-Anlagen in der Stadt fördern und die energetische Gebäudesanierung vorantreiben. Die Klimakrise warte nicht, bis die Pandemie vorüber sei. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Hanusch.
