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Referate in München:Neustart in unsicheren Zeiten

Abstimmung an gedeckten Tischen: Der Münchner Stadtrat tagte am Mittwoch im Löwenbräukeller, um den Abstandsregeln zum Schutz vor dem Coronavirus Genüge zu tun.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Der Stadtrat hat Beatrix Zurek und Georg Dunkel als Leiter des Gesundheits- und des neuen Mobilitätsreferats gewählt. Nun müssen zwei weitere Topstellen im Machtgefüge der Stadt neu besetzt werden.

Von Heiner Effern

Der Stadtrat hat in der Vollversammlung zwei zentrale Spitzenpositionen in der Verwaltung vergeben. Mit 47 von 81 Stimmen wurde der 47 Jahre alte Georg Dunkel (parteilos) an die Spitze des Mobilitätsreferats gewählt, das am 1. Januar 2021 den Betrieb aufnehmen wird. Exakt das gleiche Ergebnis erhielt Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD), 61, die an die Spitze des Referats für Gesundheit und Umwelt wechseln wird. Zwei weitere wichtige Topstellen im Machtgefüge der Stadt stehen auch deshalb unmittelbar zur Besetzung an. Das Referat für Bildung und Sport benötigt nun einen Nachfolger für Zurek. Deren neues Haus wiederum wird zum Jahreswechsel in zwei Referate geteilt: Den Bereich Gesundheit wird die SPD-Politikerin verantworten, für das neue Umweltreferat wird noch eine Leitung gesucht.

Mit der Wahl von Georg Dunkel und Beatrix Zurek setzte die Koalition aus Grünen und SPD die ersten personellen Akzente ihrer Amtszeit. Beide erhielten drei Stimmen mehr als das Regierungsbündnis im Stadtrat besitzt. Und beide erhielten danach zumindest ähnliche Blumensträuße sowie Gratulationen mit dem gebührenden Corona-Abstand. Mit dem Ergebnis und den Blumen enden aber die Gemeinsamkeiten der neuen Spitzenleute in der Stadtpolitik. Dunkel hatten die Grünen vorgeschlagen, Zurek die SPD. Für den neuen Mobilitätsreferenten hatte es eine aufwendige Ausschreibung vergeben, Zurek war der Chefposten direkt angetragen worden. Sie kommt ursprünglich aus der Politik, saß viele Jahre im Stadtrat. Er arbeitet in der Verwaltung, als Chef der Verkehrsplanung im Planungsreferat.

Beatrix Zurek bei Podiumsdiskussion zum Thema Wohnen und Mieten in München, 2019

Nimmt in der städtischen Verwaltung Schlüsselstellen ein: Beatrix Zurek.

(Foto: Robert Haas)

Dunkels Wahl ging schnell über die Bühne, nach seiner persönlichen Bewerbung im Auswahlverfahren musste er sich nicht einmal mehr vorstellen. Die Grünen hatten ihn zuvor aus mehr als 30 Kandidaten als ihren Mann an der Spitze des Mobilitätsreferats ausgesucht. Das Recht dazu hatten sie sich im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Fraktionschef Florian Roth lobte Dunkel nicht nur als sehr "kenntnisreich und bestens vernetzt", sondern auch als verbindlich und sympathisch im persönlichen Umgang. "Er steht klar für die ökologische Lebensqualität verbessernde Verkehrswende", sagte Roth. Die CSU kündigte vor der Wahl an, dass sie aus inhaltlichen Gründen nicht für Dunkel stimmen werde. In seiner Vorstellungsrunde seien der Wirtschaftsverkehr und die Pendler-Problematik zu kurz gekommen, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl.

Dunkel nahm nach dem erfolgreichen Votum die Wahl an, bedankte sich für das Vertrauen und bot allen eine konstruktive Zusammenarbeit an. "Ich freue mich, dass das Referat im Januar startet. Jetzt geht es unter anderem noch darum, letzte Personalfragen zu klären, und dann können wir loslegen", sagte er am Rande der Sitzung.

Georg Dunkel.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Obwohl Beatrix Zurek allen Stadträten noch als ehrenamtliche Kollegin oder als Stadtschulrätin bekannt ist, musste sie sich vorstellen. Das lag aber nicht an ihrer Person, sondern am "nicht leichten Weg" zum Referatswechsel, wie SPD-Fraktionschefin Anne Hübner die internen Beratungen zu dieser Personalie beschrieb. Ursprünglich hätte der Posten neutral besetzt werden sollen, doch die SPD äußerte den Wunsch, Zurek an die Spitze des Gesundheitsreferats zu wählen. Dafür bot sie an, dass Teile des Kommunalreferats an das künftig grün regierte Umweltreferat gehen könnten. Der Handel scheiterte letztlich, man einigte sich, einfach das Besetzungsrecht von Kommunal- (SPD) und Gesundheitsreferat (neutral) zu tauschen.

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler forderte vergebens, auch Zureks Posten auszuschreiben, um jemanden mit "gewisser gesundheitspolitischer Kompetenz" zu finden. Die CSU wollte in Pandemiezeiten eine schnelle Besetzung, aber trotzdem jemand mit medizinischem Hintergrund. Zurek ging auf die Kritik in ihrer Vorstellung ein. Sie könne ihre Management-Erfahrung aus dem Bildungsreferat mit 15 000 Beschäftigten einbringen, als Juristin logisch und strukturiert arbeiten und wisse auch, wo die "eigenen Grenzen sind und wann es klug ist, andere zu fragen". Sie werde die Fachkompetenz im Gesundheitsreferat nutzen und so die "Herausforderungen" in Zeiten der Pandemie, aber auch andere "Baustellen" der Gesundheitspolitik angehen. Insbesondere werde sie sich für die Chancengleichheit im Gesundheitssystem einsetzen. Dazu legte sie ein Bekenntnis zum städtischen Klinikum ab.

Auch wenn der Weg nicht einfach war, die SPD ist von der Person Zurek überzeugt. Sie sei "zu diesem Zeitpunkt genau die richtige Besetzung", betonte Anne Hübner.

© SZ vom 22.10.2020/vewo
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