Schwarzgeld, aber keine Ahnung, wohin damit? Glücklicherweise gibt es mittlerweile Angebote für alle möglichen Arten von Dienstleistungen - auch für Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft München hat Mitte Oktober Anklage gegen drei Männer erhoben, die diesen Service angeboten haben sollen - die Ermittlungen liefen unter dem Namen "Russian Laundromat", also "Russischer Waschsalon".
Die Transaktionen mit dem Ziel, aus schmutzigem russischem Geld - meist aus Steuerhinterziehung oder Untreue-Handlungen - sauberes westeuropäisches zu machen, begannen meistens mit Darlehensverträgen. Diese wurden zwischen Briefkastenfirmen in Großbritannien abgeschlossen. Als Bürgen wurden jeweils ein Bürger aus Moldau und eine russische Firma eingetragen. Die Kreditraten wurden jedoch - wie geplant - nicht bezahlt. Daraufhin wurden bei Gerichten in Moldau Zahlungstitel erwirkt, damit Zahlungen aus Russland heraus veranlasst werden konnten. Dazu wurden teils Gerichtsbeschlüsse gefälscht, teils Richter und die beteiligten Gerichtsvollzieher bestochen.
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Die Gelder wurden zunächst in Moldau gesammelt und dann nach Lettland überwiesen. Die Nachfrage schien groß gewesen zu sein: Bis 2013 wurden täglich zwischen 300 und 500 Millionen Rubel - drei bis fünf Millionen Euro - abgewickelt, später acht bis zwölf Millionen US-Dollar. Bei weiteren Überweisungen bis hin zum Empfänger wurden die Summen in andere Währungen konvertiert. Die Drahtzieher verlangten für ihre Dienstleistung jeweils Gebühren von vier Prozent der Überweisungssumme und erzielten so einen Gewinn von mehr als 100 Millionen US-Dollar.
Diese sogenannten "Schattengebühren" waren nun wiederum ihrerseits erklärungbedürftiges Vermögen. Um die hohen Summen zu legalisieren, wurden sie über eine Immobilienfirma mit Sitz in Grünwald in Immobilienbesitz investiert und so dem legalen Wirtschaftskreislauf zugeführt. Aus diesem Vermögen hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei einer Bank in Lettland wurde ein Konto mit 1,2 Millionen Euro Guthaben beschlagnahmt, bei diversen Konten bei deutschen Banken wurden Vermögenswerte in Höhe von etwa 6,7 Millionen Euro eingefroren.
Länderübergreifende Ermittlungen
Als Haupt-Drahtzieher unter den drei Angeschuldigten gilt ein Lette, ehemals leitender Angestellter bei der AS Trasta Komercbanka in Riga, der die Bankenaufsicht in Lettland mittlerweile die Lizenz entzogen hat. Die beiden weiteren Angeschuldigten sind deutscher und russischer Staatsangehörigkeit.
Die Staatsanwaltschaft München arbeitete bei diesen Ermittlungen drei Jahre lang mit einer Ermittlungsgruppe des Bundeskriminalamts zusammen, außerdem mit dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg, das in Frankfurt an der Oder seinen Dienstsitz hat, sowie mit Ermittlern der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Staatspolizei in Riga.
Die Anklagen gingen am 19. Oktober beim Landgericht München ein. Zuständig dort ist die 5. Strafkammer unter Vorsitz von Petra Wittmann, die auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert ist. Dort wird die Anklageschrift nun geprüft und dann entschieden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird und wann der Prozess beginnt.
