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Krise der Sozialdemokraten:Vizechef der Münchner SPD tritt zurück

Roland Fischer bei Unterzeichnung des grün-roten Koalitionsvertrages in München, 2020

Er vermisse den "innerparteilichen Anstand", sagt der Vizechef der Münchner SPD, Roland Fischer, nach dem Oberbayernparteitag - und zieht für sich die Konsequenz daraus.

(Foto: Robert Haas)

Roland Fischer gibt nach der Revolte beim Parteitag seinen Posten auf - doch das sollte erst einmal keiner wissen.

Von Heiner Effern

Im Vorstand der Münchner SPD hat ein erster Sozialdemokrat Konsequenzen aus den jüngsten Verwerfungen gezogen. Bereits am Sonntagabend erklärte Stadtvize Roland Fischer in einer E-Mail an den Gesamtvorstand, dass er zurücktreten werde. Dies tat er am Montag in der Sitzung des geschäftsführenden Stadtvorstands.

Die Nachricht sollte auch auf seine Bitte hin jedoch bis zum kommenden Samstag zurückgehalten werden, um die Vorsitzende Claudia Tausend bei der Aufstellung der Bayernliste für die Bundestagswahl nicht noch weiter in Bedrängnis zu bringen. Noch am Dienstag beteuerte Tausend, dass nach dem Debakel für die Münchner SPD-Spitze auf dem Oberbayernparteitag keine Entscheidungen im Vorstand gefallen seien. Am Mittwoch erklärte sie auf erneute Nachfrage nur: "Ich sage dazu nichts und bestätige nichts."

Der SZ liegt die E-Mail von Fischer vor, mit der er seinen Rücktritt begründet. Diesen bestätigte er am Mittwochnachmittag auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme. Als Auslöser führt er die Vorfälle auf dem Oberbayernparteitag vom vergangenen Samstag an. Bundestagskandidat Sebastian Roloff hatte mit einer Überraschungskandidatur seinem Münchner Parteikollegen Florian Post die Position als Spitzenmann des Bezirks für die Bayernliste abgenommen.

Der Stadtvorstand erfuhr erst einen Tag zuvor von den Plänen. Er wurde von der Niederlage seines Favoriten kalt erwischt und war als ahnungslos und machtlos blamiert. Am 8. Februar hatte das Gremium Post ohne Gegenstimme als Spitzenmann für die Oberbayernliste nominiert. "Es gab keine anderslautende Anmerkung, keinen auch nur zweifelnden Wortbeitrag. Kurzum, ein eindeutiges und zweifelsfreies Ergebnis der Münchner SPD", schreibt Fischer in seiner E-Mail.

Grundsätzlich habe er kein Problem damit, wenn sich zwei Kandidaten um die beste Ausgangsposition bewerben. "Ich habe aber ein gewaltiges Problem, wenn alle vereinbarten Grundregeln, Beschlüsse und innerparteilicher Anstand nicht mehr gelten oder komplett über Bord gekippt, Auseinandersetzungen nicht mit offenem Visier geführt werden." Roloffs Verhalten, so die Botschaft, sei nicht mit seinem Verständnis von innerparteilicher Demokratie zu vereinbaren. Doch auch von manchen Parteikollegen fühlt sich Fischer getäuscht. Er habe ein Problem damit, wenn ein Teil der eigenen Delegierten auf einem Parteitag "keine Rolle spielen und zu keinem Zeitpunkt und mit keiner Silbe" entsprechende Hinweise äußerten.

Fischer erklärt in seinem Rücktrittsschreiben, dass er die Schuld nicht nur anderen ankreiden wolle, sondern auch über seine Rolle gegrübelt habe. Als stellvertretender Vorsitzender verstehe er es als seine Aufgabe, zu führen, Vertrauen aufzubauen und Schaden von seiner Partei abzuhalten. "Für mich stelle ich heute fest, dass es mir nicht gelungen ist, diesen Ansprüchen gerecht zu werden und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen." Er wolle den Weg frei machen für andere Kräfte und einen neuen Weg, der nicht der seine sei.

Mit Fischer verliert die SPD-Spitze nicht irgendeinen Stellvertreter, sondern ihren Dreh- und Angelpunkt. Wenn es galt, ein Wahl- oder Parteiprogramm zu verfassen, engagierte er sich an vorderster Stelle. Gleiches gilt für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Er zieht sich zudem als Vertreter im Oberbayern-Vorstand und als Delegierter für den Bezirks- und Landesparteitag zurück.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich Fischers Konsequenzen und der Zustand der Münchner Partei nur intern oder auch landesweit auswirkt. Tausend stellt sich am Wochenende zur Wahl für einen sicheren Listenplatz. Einer ihrer Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, will im April Chef der Bayern-SPD werden. Dass seine Bitte um Diskretion nicht einmal drei Tage gehalten habe, sei "auch ein Hinweis auf unseren Zustand", schließt Fischer seine Stellungnahme.

© SZ vom 11.03.2021/amm
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