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Politik:Florian Post will gegen Corona-Notbremse klagen

Sitzungen der Bundestagsfraktionen - SPD

"Warum soll man draußen nicht ein Bier, ein Glas Wein oder Kaffee trinken können, wenn die Ansteckungsgefahr dort so gering ist", fragt Florian Post.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete wird Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einreichen. Dass er gegen das Vorhaben seiner Fraktion stimme, sei zwar "eine krasse Sache" - den Wahlkampf aber führt er sowieso völlig losgelöst.

Von Heiner Effern

Der SPD-Abgeordnete Florian Post aus dem Münchener Norden will die Corona-Notbremse des Bundes mit einer Klage zu Fall bringen. Nachdem der Vorschlag seiner eigenen und der Unionsfraktion am Mittwoch eine Mehrheit erhalten hat, "werde ich eine Verfassungsbeschwerde einlegen", kündigte er an. Einen so massiven Eingriff in die Grundrechte, wie sie in dem Gesetz geplant seien, werde er nicht hinnehmen.

Dass damit ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen gegen ein Vorhaben der großen Koalition vor das Bundesverfassungsgericht zieht, hält er für "nicht verwerflich". Wenn es sich hier nicht um eine Entscheidung des Gewissens handle, die das Grundgesetz jedem Abgeordneten garantiert, "dann können wir den Paragrafen abschaffen", sagte Post.

Der Abgeordnete Post ist vorbereitet. Ihm liegt der fertige Entwurf der Verfassungsbeschwerde vor, den der renommierte Jurist Dietrich Murswik erarbeitet hat. Der langjährige Professor an der Universität Freiburg vertrat den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler mehrmals in Karlsruhe. Die Beschwerde werde er dann umgehend einreichen, sagte Post. "Ich kann meine Zweifel nicht außen vor lassen. Deshalb werde ich auch im Bundestag gegen das Gesetz stimmen", sagte Post vor der Abstimmung am Mittwochnachmittag.

Das Notbremsegesetz greife mit der Ausgangssperre, die direkt an einen Inzidenzwert gekoppelt sei, unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, sagte Post. Nach eineinhalb Jahren Pandemie falle der schwarz-roten Koalition nichts anderes ein als "schwarz-weiß, schwarz-weiß, schwarz-weiß", ärgert sich Post. Es müsse andere Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes geben, die den Alltag der Menschen nicht so sehr einschränkten.

"Mir geht es um das Lebensgefühl gerade auch in München. Warum soll man draußen nicht ein Bier, ein Glas Wein oder eine Tasse Kaffe trinken können, wenn die Ansteckungsgefahr dort so gering oder praktisch null ist, wie viele Wissenschaftler sagen?" Post will die Außengastronomie öffnen und abends kein Ausgangsverbot.

"Spazieren gehen darf ich, aber Autofahren nicht?" Diese massiven Eingriffe "möchte ich geprüft haben. Mehr nicht. Entscheidet das Gericht anders, dann ist das so und ich werde das respektieren." Der SPD-Abgeordnete will aber ausdrücklich betonen, "dass ich kein Coronaleugner bin. Ich sehe die gesundheitlichen Gefahren und halte mich an die Schutzregeln."

Auf seine öffentliche Ankündigung, gegen ein Gesetzesvorhaben seiner eigenen Fraktion zu stimmen und bei Bedarf dagegen auch zu klagen, habe es aus der Spitze der SPD-Fraktion noch keine Reaktion gegeben, sagte Post am Mittwoch. "Natürlich ist das eine krasse Sache", räumt er selbst ein. Aber er habe eben seine Haltung, und die vertrete er. Übrigens mache er das tatsächlich nicht zum ersten Mal.

Post hat wiederholt seine eigene Fraktion, insbesondere die frühere Vorsitzende Andrea Nahles, angegriffen und auch offen gegen die Linie seiner Partei gestimmt, zum Beispiel bei Rüstungsexporten. "Das hat mich den Sitz im Wirtschaftsausschuss gekostet, was mich sehr geschmerzt hat", sagte Post. Den Posten entzog ihm damals die Fraktionsspitze als Sanktion. Manche nennen ihn deshalb den "SPD-Rebellen".

Posts Eigenleben hat also die Fraktion schon früher nicht erfreut, aber die Berliner Parteikollegen und insbesondere auch die in München dürfen nicht damit rechnen, dass der SPD-Abgeordnete bis zur Bundestagswahl ruhiger werden wird. Post selbst sagt zwar, er mache "nur seine Arbeit als Abgeordneter", doch im Herbst tritt er wieder als Kandidat der SPD im Münchner Norden an. Und den Wahlkampf wird er, so hat er es angekündigt, völlig losgelöst von seiner Partei führen.

Denn ursprünglich war Post als Münchner Spitzenkandidat der SPD fest davon ausgegangen, auf der Liste der Sozialdemokraten einen sicheren Platz zu bekommen und so auch in den Bundestag einzuziehen, wenn er das Direktmandat nicht holen würde. Doch die Oberbayern-SPD bremste Post aus und gab seinem Münchner Konkurrenten Sebastian Roloff den Vorzug. Post rechnete mit seiner Partei scharf ab, steht nun nicht auf der Liste und will als Direktkandidat im Solo-Modus den Wiedereinzug schaffen.

Die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend, in Berlin Posts Kollegin im Bundestag, sieht keine Möglichkeit, ihren Parteikollegen einzubremsen. "Er kämpft um das Direktmandat, wir werden das nicht ändern können", sagte Tausend. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde nehme sie "zur Kenntnis". Schon Posts SPD-Vorgänger als Abgeordneter im Münchner Norden, Axel Berg, habe den damaligen Berliner Fraktionschef Franz Müntefering nicht gefragt, wie er abstimmen solle. Sie selbst stimme der Notbremse zu, sagte Tausend. Aus Überzeugung oder aus Fraktionsdisziplin? "Ich stimme zu", sagte sie auf diese Frage nur.

Post dagegen hat seine Ankündigung wahr gemacht und das Gesetz abgelehnt. "Es ist ein Stück auch befreiend, wenn man nur seiner eigenen Haltung folgen muss", sagt er. Die SPD wird Posts neue Freiheit weiter beschäftigen, zumindest bis zur Bundestagswahl.

© SZ vom 22.04.2021/baso
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