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Schutz für religiöse Einrichtungen:Grüne wollen Polizeipräsident Andrä  vorladen

Die Grünen wollen den Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä per Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat vorladen. Dort soll er berichten, wie er die Sicherheitslage religiöser Einrichtungen einschätzt. Konkret will die Fraktion wissen, wie er die Verhaftung des unter Terrorverdacht stehenden Frank H. aus Laim in Hinblick auf eine potenzielle Bedrohung wertet. Außerdem soll Andrä erklären, warum das Münchner Forum für Islam der Polizei vorwirft, kürzlich den gewünschten Schutz bei einer Veranstaltung verweigert zu haben. Das sei angesichts jüngster Anschläge von Rechtsterroristen "nicht nachvollziehbar".

Die Polizei reagierte auf die konkreten Vorwürfe mit einer Pressemitteilung. Die Veranstaltung sei im Rahmen der täglichen Gefährdungsanalyse als nicht gefährdet und unproblematisch eingestuft worden. Am Veranstaltungstag habe es einen telefonischen Kontakt zwischen der zuständigen Polizeiinspektion und dem Veranstalter gegeben. Zu Veranstaltungsbeginn habe man eine Streife entsandt. In einem persönlichen Statement schrieb Polizeipräsident Andrä: "Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Bezug auf Hasskriminalität besonders sensibilisiert und die erforderlichen Schutzmaßnahmen genießen in unserem täglichen Aufgabenspektrum eine hohe Priorität.

© SZ vom 21.02.2020 / heff
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