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Gewalt in München:Von Rechten geschlagen, bedroht, beschimpft

Anti Bagida Demonstration in München, 2015

Gegen Pegida - wie hier auf dem Bild - wird in München kaum mehr protestiert, die Montags-Demos von Pegida sind vorbei. Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, gibt es sehr wohl noch.

(Foto: Robert Haas)
  • Mindestens 44 mutmaßlich rassistische, homophobe oder antisemitische Attacken wurden von Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen bis Anfang Dezember gemeldet.
  • Offizielle Zahlen gibt es erst im Frühjahr - Experten blicken schon jetzt mit Sorge auf die Entwicklung.
  • Zuletzt sind mehrmals Menschen, die sich gegen Rechts engagieren direkt in ihrem Privatbereich bedroht worden.

Es ist ein Verdacht. Doch wenn er sich bestätigt, wäre es ein erschreckendes Novum in München. Am Montagmorgen soll eine Frau, die sich gegen die rechte Szene engagiert, in ihrer Wohnung überfallen und verletzt worden sein. Offenbar gibt es Hinweise darauf, dass die Tat von Rechtsextremisten verübt worden ist - jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft München den Fall übernommen und den Staatsschutz der Polizei mit Ermittlungen beauftragt. Außerdem berichtete die Polizei von zwei weiteren Körperverletzungsdelikten mit rassistischem und neonazistischem Hintergrund. Insgesamt wurden damit 2019 schon 44 mutmaßlich rechte Gewalttaten aus München gemeldet, ein Drittel mehr als im gesamten Jahr 2018.

Die bei dem Überfall verletzte 36-Jährige aus dem Münchner Norden hatte sich per Notruf bei der Polizei gemeldet. Sie sei in ihrer Wohnung gegen 7 Uhr von zwei unbekannten Männern angegriffen, gegen den Kopf geschlagen und gewürgt worden, berichtete sie laut Generalstaatsanwaltschaft. Die Täter, die wohl an der Tür geklingelt hatten, hätten eine als Warnung aufzufassende Schmierschrift an der Zimmerwand angebracht und seien dann geflohen. "Die Geschädigte vermutet einen Zusammenhang mit ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus", sagt Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland.

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Wie ernst die Behörden den Vorfall nehmen, zeigt sich daran, dass "wegen des möglichen rechtsextremistischen Hintergrunds" die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung eingeleitet hat. Die ZET ist zuständig, wenn einer extremistischen Tat "eine besondere Bedeutung zukommt". Außerdem koordiniert sie Ermittlungen mit anderen Dienststellen bis auf Bundesebene.

Es gibt mehrere Wege, wie die Täter an die Adresse des Opfers gelangt sein könnten. Möglich ist das etwa im Rahmen von juristischen Auseinandersetzungen. Rechte Gruppierungen führen aber auch "Feindeslisten". 259 Münchner Namen sollen etwa auf einer solchen Liste rechter "Prepper" stehen, 1053 Personen und Einrichtungen aus Bayern wurden auf Listen der Rechtsterroristen vom NSU genannt. Der Ramersdorfer Bezirksausschuss-Beauftragte gegen Rechtsextremismus wird von Rechten im Internet als "Denunziant" und "Spitzel" mit Angaben persönlicher Daten an den Pranger gestellt. "Wir vergessen nichts", droht etwa ein Twitter-Nutzer, "nicht den einzelnen Denunzianten, (...) auch nicht das Regime als Ganzes (...). Aber demnächst ist Schluß." Vorstandsmitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und weitere Münchner werden mit persönlichen Daten auf rechtsradikalen, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Seiten im Internet aufgelistet - 19 Menschen aus der Stadt allein auf der antisemitischen Seite "Judas-Watch".

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Zuletzt sind zudem mehrmals Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder der Szene aus anderen Gründen ein Dorn im Auge sind, direkt in ihrem Privatbereich bedroht worden. Vor zwei Wochen bewarfen Unbekannte das Haus einer aus dem Senegal stammenden Familie in Fürstenried mit Farbe. In der Nacht zuvor waren die Fensterscheiben an einem israelischen Imbiss in der Rosenheimer Straße eingeworfen worden. Im August wurde die Privatwohnung eines jüdischen Gemeindemitglieds in der Isarvorstadt mit einem Judenstern gekennzeichnet, während der Mann zum Abendgebet in der Synagoge war.

Ein 15 Jahre alter Schüler ist am Dienstag angegriffen worden, als er Zivilcourage bewies. Im ehemaligen "Motorama"-Komplex an der Rosenheimer Straße hatte er einen Mann zur Rede gestellt, der mehrmals den Hitlergruß zeigte. Daraufhin schlug der 56 Jahre alte Obdachlose, ein polizeibekannter Rechtsradikaler, dem Jugendlichen ins Gesicht und verletzte ihn. Von einem Fremdenhasser attackiert wurde am Freitag ein Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung - weil er in einer Trambahn mit einer Kollegin türkisch gesprochen hatte.

Experten beobachten mit Sorge den Anstieg rechter Gewalttaten in München. Mindestens 44 mutmaßlich rassistische, homophobe oder antisemitische Attacken wurden von Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen bis Anfang Dezember gemeldet, offizielle Zahlen gibt es erst im Frühjahr. Vermutlich ist die Dunkelziffer aber noch höher. Im Jahr 2018 waren in München laut Polizei 33 rechte Gewalttaten verübt worden, im Jahr davor 29.

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