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"Safe-Abortion-Day":Streit um lila Rathaus

Mit einem lila beleuchteten Rathaus wollte sich die Stadt München am Montagabend am weltweiten Aktionstag "Safe-Abortion-Day" für sichere Abtreibungen beteiligen. Im Vorfeld der Aktion gab es Kritik, doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hielt an dem Vorhaben fest. Auf Anregung der CSU-Stadtratsfraktion hatte die Regierung von Oberbayern empfohlen, von der Beleuchtung Abstand zu nehmen - sie ermögliche keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstages. Die CSU sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen. Auch aus Katholikenkreisen kam massiver Protest gegen die Kampagne, die unter anderem für eine strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen eintritt.

Reiter erklärte indes, mit der Beleuchtung solle keineswegs eine bestimmte Meinung zum Schwangerschaftsabbruch vertreten werden. Über "die von Tabuisierung geprägte Thematik" müsse offen diskutiert werden. Es gehe ihm darum, "dass schwangere Frauen diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind".

Die Kritik aus Kirchenkreisen richtete sich vor allem gegen das Ziel der Kampagne, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, demzufolge einer Frau eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht, wenn sie die Schwangerschaft abbricht. Das Erzbistum München und Freising lehne dies ab, erklärte der Sprecher des Kardinals Reinhard Marx. Zum bundesweiten Aktionstag hat ein Bündnis verschiedener Gruppierungen aufgerufen, darunter Pro Familia, mehrere Frauenorganisationen sowie die Jugendverbände der Linkspartei, der SPD und der Grünen.

© SZ vom 29.09.2020 / kna, SZ

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