Jusos-Vision:In der Vorstellung der Jusos wird München antikapitalistisch

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Lena Odell, Anna Dannecker und Benedict Lang wollen die Errungenschaften der SPD herausstellen. (Foto: Robert Haas)

"Die Leute wussten nicht, wofür die SPD steht, was es bringt, uns zu wählen": Deshalb hat der SPD-Nachwuchs auf 23 Seiten das "München der Zukunft" entworfen.

Von Melanie Staudinger

Bisher ist es nur ein Gedankenspiel: Wie würden die Leute wohl reagieren, wenn vor all den Projekten, die die Münchner SPD durchgesetzt oder mitangestoßen hat, ein rotes Kreideherz gemalt würde? Vor den Stadtteilbibliotheken, die nun auch samstags geöffnet sind. Vor den Kitas, in denen die Gebühren günstiger würden. Vor dem noch einzurichtenden Lesbenzentrum oder der gynäkologischen Sprechstunde für behinderte Frauen. Vor den 60 000 Wohnungen der GWG und Gewofag, für die jetzt die städtische Mietpreisbremse gilt. "Die Stadt ist so schön, weil die SPD sie stark geprägt hat", sagt Anna Dannecker, Vorstandsmitglied bei den Jusos, der Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten.

Spätestens seit der Landtagswahl ist klar: Die einstige rote Hochburg München ist gefallen. Nurmehr 13 Prozent erreichten die Sozialdemokraten in der Stadt, in der sie den Oberbürgermeister stellen. Statt acht entsenden sie nur noch fünf Abgeordnete aus München ins Maximilianeum. Und der bisher einzige rote Stimmkreis, Milbertshofen, ging an die Grünen. Ziemlich düstere Aussichten, zumal im kommenden Mai die Europawahl und im Jahr darauf bereits die Kommunalwahl anstehen. "Die Leute wussten nicht, wofür die SPD steht, was es bringt, uns zu wählen", sagt Juso-Vorstandsmitglied Benedict Lang. Das müsse sich ändern - und dazu haben sich die Jusos einen Plan überlegt.

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Raus aus der Großen Koalition in Berlin, das ist unumgänglich für den SPD Nachwuchs. Die nämlich schade nicht nur den Sozialdemokraten, sondern in Summe allen Menschen, sagt Lena Odell vom Juso-Vorstand. Die ungeliebte Groko beschädige das Bild, das die Bürger von Demokratie hätten. Zweitens fordert der Parteinachwuchs mehr Glaubwürdigkeit - und die hänge untrennbar zusammen mit jüngerem Personal. "Wenn sich nur Leute, die über 50 sind, hinstellen und behaupten, sie machen jetzt alles neu, glaubt ihnen das doch keiner", sagt Lang.

Kernstück der Erneuerung, die die Jusos anstreben, ist außer personellen Konsequenzen auf Partei- und Fraktionsebene eine stärkere Fokussierung auf Inhalte. "Red Vision. Unser München der Zukunft" - so ist die 23-seitige Broschüre überschrieben, die die Jusos in den vergangenen Monaten entwickelt haben. Diese Vorstellungen will der Parteinachwuchs in die anstehenden Debatten über die Kommunalwahl einbringen. Das Wahlprogramm müsse sich an diesen Visionen messen lassen, fordert der Juso-Vorsitzende Christian König.

In der Vorstellung der Jusos wird München antikapitalistisch: Mit Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung und kommunalen Dienstleistungen wie Wasser und Strom sollen keine privaten Gewinne mehr erwirtschaftet werden. "München wird eine rote Insel, die alle Bewohner vor den Folgen des globalisierten Kapitalismus schützt und allen Menschen Zugang zum Stadtleben ermöglicht", sagt Dannecker. Die Jusos setzen zudem auf Wachstum, von dem aber alle profitieren sollen. Die Stadt brauche daher kreative Ansätze, um den Platz besser zu nutzen, sagt Lang.

"Nur wenn sich alle sozialen Schichten begegnen, werden die Münchner von Kita bis Seniorentreff friedlich und solidarisch zusammenleben", erklärt Odell. München solle demnach eine Stadt der vielen Lebensrealitäten sein. Die Jusos wollen außerdem mehr Demokratie wagen, etwa durch die Stärkung der Bezirksausschüsse, und sie wollen, dass sich die Bevölkerung mehr durchmischt, indem sozialer Wohnungsbau in allen Stadtvierteln stattfindet.

© SZ vom 03.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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