Rathauspolitik:Mietenstopp für städtische Wohnungen soll bis 2026 verlängert werden

Rathauspolitik: Die Mieter der Gewofag und GWG müssen bis 2026 nicht mit Mieterhöhungen rechnen.

Die Mieter der Gewofag und GWG müssen bis 2026 nicht mit Mieterhöhungen rechnen.

(Foto: Catherina Hess)

Die Rathauskoalition ringt seit Wochen um politische Schwerpunkte - nun steht ein Kompromiss. Ein Überblick, worauf sich Grün-Rot beim Wohnen und Klima geeinigt hat.

Von Heiner Effern und Bernd Kastner

Seit Wochen hat die Koalition erbittert um wichtige politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre gerungen. Die SPD wollte unbedingt einen unbegrenzten Mietenstopp für städtische Wohnungen durchsetzen, die Grünen möglichst strenge und weitreichende Vorgaben für die Sanierung von Wohnungen und die Verabschiedung eines weiteren Abschnitts des viele Hundert Millionen Euro teuren Klimapakets auf den Weg bringen. Doch das Geld wird knapp, alles geht nicht. Die an sich unabhängigen Themen wurden verknüpft und als Druckmittel für die jeweilige Zustimmung für die Wünsche des anderen genutzt. Wochenlang hat sich die Koalition blockiert, mehrere Beschlüsse mussten verschoben werden. Am Montag nach den Fraktionssitzungen meldete die Rathausmehrheit einen Durchbruch, ein umfassender Kompromiss soll nun stehen. Ein Überblick.

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