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Kriminalität:Wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Krankenkasse Pflegebetrug bekämpfen

Eine Mitarbeiterin eines ambulanten Pflegedienstes in Bielefeld mit einer Patientin in ihrer Wohnung

Auch Patienten unterstützen die Betrüger mitunter.

(Foto: imago/epd)
  • Zwei Münchner Pflegedienste sollen jahrelang Leistungen abgerechnet haben, die nicht erbracht wurden.
  • Vier Personen sind derzeit in Untersuchungshaft. Bereits im Oktober haben Polizisten ihre Geschäftsräume durchsucht.
  • Einer Untersuchung der University of Portsmouth zufolge gehen mehr als sechs Prozent der Mittel im Gesundheitswesen durch Betrug oder Fehler verloren. Auf Deutschland hochgerechnet würde der Schaden 14 Milliarden Euro jährlich betragen.

Als der Medizinische Dienst der Krankenkassen seinen Besuch anmeldet, bricht bei dem Münchner Pflegedienst hektische Betriebsamkeit aus: Ein Rollstuhl muss besorgt werden, ein Rollator und eine Krücke. Wenn die Kontrolleure zum Hausbesuch kommen, soll alles so aussehen, als wäre der Patient wirklich pflegebedürftig. Die Regisseure, die per Telefon ihre Anweisungen für dieses Schauspiel geben, ahnen da noch nicht, dass sie längst im Visier der Staatsanwaltschaft sind. Mit richterlicher Erlaubnis schneidet die Kriminalpolizei ihre Telefonate mit. Bis zu einhundert Anrufe täglich. Auf Russisch. Wenn im Herbst Anklage erhoben wird gegen zwei ambulante Pflegedienste in der Stadt, werden diese Mitschnitte wichtige Beweismittel sein.

Insgesamt mehr als eine Million Euro sollen ein ambulanter Pflegedienst im Münchner Westen und einer im Stadtzentrum nach derzeitigem Stand der Ermittlungen erbeutet haben, indem sie systematisch Leistungen abgerechnet haben, die nicht erbracht wurden. Vier Personen sind deswegen derzeit in Untersuchungshaft. Im Oktober hat die Polizei ihre Geschäftsräume durchsucht. Jetzt sichten Spezialisten von der Kripo Dutzende Meter von Akten und vernehmen Beteiligte.

Seit drei Jahren gibt es beim Kriminalfachdezernat für Wirtschaftskriminalität am Adenauerring eine eigene Ermittlungsgruppe für Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitssystem. "Die Phänomene sind ähnlich komplex wie beim Steuerbetrug", sagt Jürgen Miller. Der Kriminaldirektor leitet das Fachdezernat 7 der Münchner Polizei. Die Gebührenordnungen für das Gesundheitswesen regeln auf Tausenden Seiten minutiös, welche Diagnose welche Maßnahmen erlauben und welche Abrechnungsziffern kombiniert werden dürfen. Das müssen die Ermittler erst einmal kennen und verstehen, um einen Betrug nachzuweisen. Miller hat deshalb Seiteneinsteiger in seine Ermittlungsgruppe aus zwölf Beamten geholt: Experten aus Krankenkassen, Gesundheitsmanager, IT-Spezialisten, die sich schnell in unterschiedlichen EDV-Systemen zurechtfinden.

Im hoch reglementierten Gesundheitswesen passieren auch mal Fehler oder Ungenauigkeiten, aber darum gehe es nicht, sagt Miller. Was die Strafverfolger interessiert, ist systematischer und organisierter Betrug, bei dem mehrere Personen in krimineller Absicht zusammenarbeiten: Zum Beispiel Ärzte, die einen falschen Pflegegrad bescheinigen, Pflegedienste, die Leistungen abrechnen, die sie regelmäßig nicht erbringen, und schließlich auch die Patienten, die das Spiel mitspielen, weil ihnen dafür eine kleine Belohnung in Aussicht gestellt wurde.

Der Betrug bleibt oft lange unbemerkt, weil einerseits alle Beteiligten etwas davon haben. Und andererseits, weil sich alle strafbar machen: "Die Schwelle, dass einer auspackt, ist hoch, weil jeder, der was sagt, sofort selbst zum Beschuldigten werden könnte", erklärt Miller.

Bei ähnlichen Fällen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland angeklagt wurden, stammten Betreiber, Mitarbeiter aber auch Patienten der Pflegedienste oft aus der ehemaligen Sowjetunion oder aus Osteuropa. Aussiedler, die nach der Wende nach Deutschland gekommen sind, bekommen im Alter oft nur eine sehr kleine Rente, die von der Sozialhilfe aufgebessert werden muss. Viele von ihnen sprechen kaum Deutsch und haben nur eine schwache Vorstellung davon, was ihnen im Sozialstaat und im Gesundheitssystem zusteht und was nicht. Wenn ihnen jemand ein kleines Taschengeld extra oder alle paar Wochen eine Fahrt zum Arzt oder zum Einkaufen verspricht, unterschreiben manche eben das Formular, das ihnen vorgelegt wird.

Trotzdem legt Miller Wert darauf: "Nicht jeder osteuropäische Pflegedienst betrügt die Kassen". Und ohne Fachkräfte aus Polen, Rumänien oder Ungarn würde in der Pflege hierzulande längst gar nichts mehr gehen.

In dem einen aktuellen Fall des Pflegedienstes aus dem Münchner Westen schöpfte eine Krankenkasse vor zwei Jahren Verdacht, weil sie Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung feststellte. Seine Ermittler hätten dann "alle denkbaren operativen Möglichkeiten genutzt", um die Betrüger zu überführen, sagt Miller. Von der Telefonüberwachung über Observationen bis schließlich zur Durchsuchung.

Seitdem vor vier Jahren die ersten Betrugsskandale öffentlich wurden, arbeiten Strafverfolger und Krankenkassen enger zusammen. In der Staatsanwaltschaft München I leitet Oberstaatsanwalt Richard Findl eine ganze Abteilung, die sich nur mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen beschäftigt, etwa jedes zweite Verfahren betrifft die Pflege. Mehr als 60 solcher Verfahren sind derzeit anhängig. Die Täter fühlten sich sehr sicher, sagt Findl: "Die sind oft völlig überrascht, dass ihnen etwas passiert". Umso schwerer ist dagegen für die Strafverfolger die Beweisführung: "Wir müssen nach fünf Jahren nachweisen, wurden Sie damals am Mittwoch gewaschen oder am Donnerstag?".

Um einen Schadenstag nachzuvollziehen, benötige ein Ermittler ebenfalls etwa einen Tag, schätzt Dominik Schirmer, der Beauftragte der AOK Bayern zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Die Krankenkasse beschäftigt 50 Spezialisten, die sich nur darum kümmern, Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Täglich landen im Schnitt fünf neue Verdachtsfälle auf ihren Schreibtischen. "Wir tun alles, um das Geld der Beitragszahler zurückzuholen", sagt Schirmer. Es gehe nicht darum, zu skandalisieren, betont er, sondern darum, ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem zu schützen.

Fehlverhalten gebe es überall. Aber die Strukturen im Gesundheitswesen machten Betrug besonders leicht. Die Kontrollmechanismen sind noch wenig erprobt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen muss seine Besuche mindestens einen Tag vorher ankündigen - genug Zeit, um alles passend herzurichten und die Pflegeakte zu frisieren. Zumal der Pflegedienst selbst auswählen darf, welcher seiner Patienten kontrolliert wird.

Der hohe Schaden rechtfertigt den Aufwand, auch wenn es zunächst scheinbar keine Opfer bei dem Betrug gibt. Stattdessen trifft es die Sozialsysteme, also die Allgemeinheit. 370 Milliarden Euro werden im deutschen Gesundheitssystem jährlich umgesetzt. Das ist mehr als eine Milliarde am Tag und mehr als der gesamte Bundeshaushalt.

Eine Untersuchung der University of Portsmouth in sieben Industrieländern ergab 2014, dass mehr als sechs Prozent der Mittel im Gesundheitswesen durch Betrug oder Fehler verloren gehen. Auf Deutschland hochgerechnet würde der Schaden 14 Milliarden Euro jährlich betragen - das ist doppelt so viel, wie der Freistaat Bayern für seine Polizei ausgibt.

© SZ vom 26.02.2020
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