Nach wie vor treiben in Bayern betrügerische Pflegedienste ihr Unwesen, die insbesondere die Pflegeversicherung um hohe Summen bringen. "Da geht es mit Sicherheit um Millionen", sagt Hermann Imhof, der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung stehen derzeit mehrere "russische Pflegedienste" im Visier bayerischer Strafermittler. Pflegedienste also, deren Betreiber und Mitarbeiter einen "eurasischen Migrationshintergrund" haben. Allein bei der Staatsanwaltschaft München I sollen mehr als zehn solcher Fälle anhängig sein. Auch im nordbayerischen Raum sind die Ermittler Betrügern im Pflegebereich auf der Spur.
Die Zahl der Verdachtsfälle steigt nach Angaben der AOK Bayern aktuell in beachtlichem Ausmaß: "Bei uns kommen mit steigender Tendenz wöchentlich Meldungen über auffällige Abrechnungen von ambulanten Diensten rein", heißt es dort. Etliche davon beträfen Pflegedienste, die von Ukrainern, Russen und Kasachen betrieben würden. Unter diesen gebe es neben den seriösen eben auch solche, die "mafiös ausgeprägt" seien, sagt Imhof. Seine Einschätzung deckt sich mit jener des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, das Anfang Mai einen Bericht über deutschlandweit agierende kriminelle Netzwerke herausgegeben hat. In diesem "Abschlussbericht Curafair" ist von Anhaltspunkten "für das Bestehen einer gewerbs- und bandenmäßigen Begehungsweise" die Rede, in denen es um Geldwäsche, Betrugs- und Steuerdelikte im Pflegebereich geht.
Konkret heißt das: Es werden kostenintensive Pflegeleistungen abgerechnet, die nie erbracht wurden. Dazu werden Pflegedokumentationen, Leistungsnachweise, Tourenpläne und Atteste gefälscht - auch unter Mitwirkung "von Ärzten mit russischem Migrationshintergrund". Bisweilen setzten kriminelle Pflegedienste bei der Leistungserbringung "nicht qualifiziertes Personal inklusive gefälschter Ausbildungszertifikate" ein, um unberechtigt an viel Geld zu kommen. Oder es würden bei Personen Pflegeleistungen abgerechnet, die gar nicht pflegebedürftig sind.
"Das Pflegepersonal stammt wie die Haupttäter und die Leistungsempfänger sehr häufig aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem aber aus der Ukraine und Russland", heißt es in dem Bericht weiter. Bisweilen würden die Angehörigen sowie die Pflegebedürftigen bei dem Betrug sogar zu Mittätern. Sie würden dafür von den Pflegedienstbetreibern offenbar "mit bis zu mehreren Hundert Euro im Monat entlohnt", wie Berliner Ermittler herausfanden.
"Neben den Angehörigen der Pflegebedürftigen gibt es mit Sicherheit auch Betroffene, die von ihrem Pflegebett aus mitmachen", sagt der Pflegebeauftragte Imhof. Ohne solche Mittäter, da ist sich der CSU-Politiker sicher, würden die Haupttäter viel eher auffliegen - durch die Überprüfung verdächtiger Abrechnungen seitens der Krankenkassen. Indizien - festgehalten im Abschlussbericht Curafair - deuten darauf hin, dass die Mitarbeit durch Angehörige oder Pflegebedürftige bisweilen aber auch erzwungen wird. Bei der Sicherstellung von Beweismitteln unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurden "zwei unbrauchbar gemachte Langwaffen, Typ Kalaschnikow, sowie zwei weitere halbautomatische Waffen mit entsprechender Munition" sichergestellt.
Bei der Polizei kümmert sich eine Arbeitsgruppe um Pflegedienste
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte am Montag: "Wir müssen mit allen Mittel gegen den Betrug vorgehen." Huml legt indes Wert auf die Feststellung dass der Abschlussbericht Curafair keine Vorkommnisse aus Bayern, sondern regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Berlin nenne. Gleichwohl aber sei bekannt, das "leider auch" in Bayern Betrug im Pflegebereich - "teilweise auch als gewerbsmäßige Betrugshandlungen durch russisch-eurasische Pflegedienste" - erfolge. Dass daran kaum noch Zweifel bestehen können, zeigen nicht nur die Erkenntnisse des Justizministeriums in München, sondern auch eine überraschende Beobachtung bayerischer Kriminalbeamter.
Sie haben im Bereich der nach Bayern importierten Kriminalität eine Veränderung festgestellt: Viele Frauen aus Osteuropa würden nicht mehr als Prostituierte ins Land geholt, sondern hier systematisch in der Pflege eingesetzt. "In der Pflege kann viel mehr Geld auf sehr viel einfachere Weise generiert werden", sagt Dominik Schirmer, der bei der AOK Bayern für den Verbraucherschutz zuständig ist - also auch für die Bekämpfung betrügerischer Pflegedienste. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 88 neue Fälle offenbar betrügerischen Vorgehens aufgefallen. "Da sind neben den sogenannten russischen Pflegediensten auch andere dabei, aber in einigen Fällen eben gerade solche."
Wie das Innenministerium bestätigt, hat Bayern im Februar dieses Jahres eine neue polizeiliche Arbeitsgruppe eingerichtet, die gegen kriminelle Pflegedienste tätig werden soll. Mitte dieses Jahres solle sie einen ersten Lageüberblick vorlegen sowie Vorschläge darüber, wie im komplizierten Umfeld des Pflegebetrugs die Polizeiarbeit verbessert werden kann.
