Milieuschutz: Stadtrat beschließt drei Erhaltungssatzungen

Der Stadtrat hat drei Erhaltungssatzungen beschlossen. Sie gelten erstmals unbefristet in Teilen der Ludwigsvorstadt mit 2300 Wohnungen und 3900 Bewohnern sowie in Teilen der Schwanthalerhöhe mit 13 900 Wohnungen mit 25 100 Bewohnern. Ebenfalls ohne zeitliche Limitierung gilt sie in Laim für das Gebiet rund um die Agnes-Bernauer-Straße mit 5800 Wohnungen und 10 600 Bewohnern. Damit existieren in München laut Angaben des Rathauses Erhaltungssatzungen für 36 Gebiete, wo in 192 000 Wohnungen rund 334 000 Menschen leben. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lobte die Verordnungen, die dem sogenannten Milieuschutz dienen sollen, als wichtigen Schritt "zur langfristigen Sicherung von bezahlbarem Wohnraum". Allerdings ist die mieterschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen seit Monaten stark eingeschränkt, seit das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht der Kommunen weitgehend eingeschränkt hat. Darauf machte jetzt die Stadtrats-SPD wieder aufmerksam und forderte die FDP auf Bundesebene auf, ihren Widerstand gegen eine Gesetzesänderung aufzugeben. Diese ist nötig, um das Vorkaufsrecht wieder zu garantieren.