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Für Ateliers und Werkstätten:Bis zu 70 Prozent weniger Miete

Domagk-Ateliers, Domagkpark Außengelände

Alleine der eine laufende Mietvertrag für die Domagkateliers betreffe etwa 100 Personen als Untermieter, heißt es aus dem Kulturreferat.

(Foto: Florian Peljak)

Die Stadt will Künstlern und Kulturschaffenden in schweren Zeiten Mut machen - und sie dauerhaft mit niedrigen Preisen in ihren Immobilien unterstützen.

Von Heiner Effern

Die Stadt will Künstlern, Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft dauerhaft bei den explodierenden Mieten entgegenkommen. Wer neu in ein Gebäude einzieht, das der Stadt oder einer ihrer Töchter gehört, soll künftig bis zu 70 Prozent Rabatt auf die übliche Miete erhalten. Besitzt jemand einen Altvertrag, will die Kommune so lange auf eine Erhöhung verzichten, bis ein ähnlicher Nachlass erreicht ist. Ein solches Vorgehen wollen Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) und Kulturreferent Anton Biebl (parteilos) dem Stadtrat am Mittwoch zur Entscheidung vorschlagen. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.

"Mir ist es wichtig, auch außerhalb von Corona langfristig ein Zeichen zu setzen, dass Kunst und Kultur eine Heimat in München finden", sagte Kommunalreferentin Frank. Mit der Pandemie und den aktuellen Stundungen und Mieterlassen habe die Initiative nicht direkt zu tun, doch sie soll der Szene in schwierigen Zeiten Mut machen. "Wir müssen Künstler, die jetzt mit am schwersten betroffen sind, unterstützen, dass sie eine Perspektive entwickeln können." Frank räumt mit dieser Vorlage eine Position ihres Hauses, das solche Mietrabatte lange als rechtlich nicht möglich eingestuft hatte.

Das Kulturreferat hatte darauf schon lange gedrängt und ist nun froh, dass man ein Konzept vorlegen kann. "Wir haben gemeinsam auf den Weg gebracht, dass für Ateliers, Übungsräume und Werkstätten in städtischen Immobilien künftig Mieten unter dem Marktpreis gelten sollen. Damit stärken wir nachhaltig die kulturelle Infrastruktur, und unsere Kulturzuschüsse können mehr in die inhaltliche Arbeit der Künstlerinnen und Künstler und Kreativen fließen", sagte Referatsleiter Biebl.

Etwa 70 Dauermietverträge wären aktuell von der neuen Regel betroffen, dazu kommen noch Zwischennutzer. Insgesamt verstecken sich hinter dieser Zahl aber deutlich mehr Existenzen. Alleine der eine laufende Mietvertrag für die Domagkateliers betreffe etwa 100 Personen als Untermieter, heißt es aus dem Kulturreferat. Sollte der Beschluss im Stadtrat wie erwartet durchgehen, wäre das für die Kulturszene "ein großes Ding".

Eine Mieterhöhung bringt viele in Existenznöte

Künstler und Kulturschaffende, die Mieter bei der Stadt sind oder werden wollen, müssen Preise zahlen wie andere Gewerbetreibende auch. Das ist für sie im teuren München oft kaum zu finanzieren, eine Mieterhöhung bringt viele in Existenznöte. Die Stadt berechnet die Miete für ihre Gewerbeflächen auf Basis rechtlicher Vorgaben alle paar Jahre nach Marktlage neu, was zu mächtigen Sprüngen nach oben sorgen kann, weil es dabei keine Obergrenze gibt. Aus diesem System wolle man nun die Künstler mit dem Stadtratsbeschluss herausnehmen, sagte Frank. Ähnliches gebe es bisher nur für Läden in der Innenstadt, die der Stadt München gehörten. Dort bietet sie Firmen günstigere Mieten, die zu einem bunten und vielfältigen Zentrum beitragen.

Allerdings hat das Kulturreferat auch bisher schon Künstler und Kulturschaffende bei den Mieten unterstützt, teilweise sogar den vollen Betrag übernommen. Aber für jede Erhöhung der Mieten durch das Kommunalreferat musste es wieder vom Stadtrat einen höheren Zuschuss freigeben lassen. Nun sollen alle, die von der Stadt als förderwürdig erachtet werden, vom neuen System profitieren.

Die Miete wird wie bisher nach einem Bewertungsgutachten festgelegt. Einrichtungen, die vom Kulturreferat als Institutionen gefördert werden, wird weiter 100 Prozent der Miete erlassen. Künstler, Kulturschaffende oder auch gemeinnützige Institutionen, die städtische Räume ausschließlich kulturell nutzen, können einen Mietnachlass von bis zu 70 Prozent erhalten. Die Höhe bemisst sich jeweils nach Lage, Zustand und Ausstattung der Räume.

Auch Soloselbstständige und Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen von der Stadt Rabatte erhalten. Dort liegt gerade bei Neuverträgen der Fokus auf Existenzgründer. Diese sollen die ersten sechs Monate keine Miete zahlen, dann bis zum Abschluss des dritten Jahres die Hälfte des normalen Preises und dann nochmals zwei Jahre lang 70 Prozent. Wer schon länger tätig ist, soll vom Mietbeginn an fünf Jahre lang 30 Prozent Nachlass erhalten.

© SZ vom 25.01.2021/amm/van
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