Eine etwas traurige Zimmerpalme, dazu drei Getränkeflaschen, ein grüner Textmarker und ein paar lose DIN-A-4-Blätter auf einem großen Schreibtisch. So sieht der Rahmen aus, den das Coronavirus einer wahlkampfwilligen OB-Kandidatin noch lässt. Genauer handelt es sich um die Kameraperspektive, die Kristina Frank von der CSU für ihren Live-Auftritt auf Facebook gewählt hat. Am Sonntag ist Stichwahl, und Frank hat auf den Blättern festgehalten, was sie alles anstoßen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, wenn sie denn gewählt würde. Nicht nur die Präsentation als Videostream zeugt von außergewöhnlichen Zeiten, sondern auch, was auf den Zetteln steht.
Eine CSU-Oberbürgermeisterin Frank würde nämlich angesichts der Coronakrise umgehend auch einen Münchner Rettungsschirm für die Wirtschaft aufspannen, sagt sie. Nicht nur Bund und Land müssten ihren Teil beitragen, sondern ergänzend auch die Stadt, so Frank. Die hohen Lebenshaltungskosten hier bedingten einen München-Faktor. Welche konkreten Maßnahmen und Summen nötig seien, das werde der Verlauf der nächsten Wochen zeigen, aber mit "einer deutlich dreistelligen Zahl" im Millionen-Bereich rechne sie schon, sagt Frank. Das würde bedeuten, dass die Stadt ihren Haushaltsplan für dieses Jahr komplett neu erstellen müsste, was aber wohl ohnehin ansteht. Das deutet Frank an, die als Kommunalreferentin auch Mitglied der Stadtregierung ist. Die Zeichen aus der Stadtkämmerei seien keine, "die uns eine rosafarbene finanzielle Zukunft vorhersagen". Das beziehe sich auf Einnahmen und Ausgaben. Man müsse im Haushalt nun ständig genau prüfen, welche Ausgaben unabdingbar seien, welche verschoben werden könnten und welche man streichen müsse.
Umso bemerkenswerter, dass Frank trotzdem 120 Millionen zusätzliche Euro pro Jahr in die Umweltpolitik stecken will. "Wir brauchen ein festes Klimabudget", sagt sie. 80 Millionen geben die Stadt derzeit dafür aus, künftig sollen es laut Frank 200 Millionen Euro sein. Davon will sie unter anderem energieeffizientes Bauen, emissionsfreie Mobilität oder mehr bioregionale Ernährung fördern. Für die Konzeption und Umsetzung ihrer Umweltpolitik will sie ein eigenes Klimaschutzreferat bilden und dafür das bestehende Referat für Gesundheit und Umwelt trennen. Was ursprünglich als Antwort auf die von SPD und Grünen vorangetriebene Klimapolitik gedacht war, erweist sich nun zufällig als Krisenantwort. Eine eigene Verwaltungsbehörde für Gesundheit und Pflege, die als Restprodukt übrig bleiben würde, klingt gerade sehr modern.
Frank beginnt mit diesen Themen ihre Ausführungen und legt dann dar, wie sie mit mehr günstigen städtischen Wohnungen, besserer Kinderbetreuung, kostenlosen Nahverkehrstickets und einem höheren Gehaltszuschlag Menschen in Pflegeberufen helfen würde. Die im Rahmen der Referatstrennung von Gesundheit und Umwelt versprochene Neuordnung der gesamten Stadtverwaltung erschöpft sich darin aber weitgehend, wenigstens was den Neuigkeitswert betrifft. Das geforderte neue Mobilitätsreferat für den Verkehr ist schon beschlossen, die Umbenennung des IT-Referats in Digitalisierungsreferat dürfte kosmetischer Natur sein. Im Übrigen verspricht Frank für die ersten 100 Tage nicht nur mehr Digitalisierung, sondern auch eine Busoffensive für mehr Tangentialverbindungen, einen Ring von Park-and-Ride-Häusern für Pendler, mehr schöne Architektur und einen kommunalen Zuschuss für bedrängte Mieter.
