Kommunalwahl 2020:Partei Volt gründet Münchner Kreisverband

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Der Kreisvorstand von Volt in München: Katharina Radunz, Sven Heinrici und Christian Homann. (Foto: Robert Haas)

Die neue pro-europäische Partei möchte bei der Kommunalwahl in München antreten und hat nun einen eigenen Kreisverband gegründet. Doch bis zur Zulassung sind noch zwei Hürden zu nehmen.

Von Tom Soyer

Volt - der Name steht in München nun auch für eine neue pro-europäische Partei, die am Samstag einen entscheidenden Schritt in Richtung Münchner Kommunalwahl geschafft hat: Rund 60 "Volter", wie sich die Anhänger der europaweit vertretenen Partei nennen, haben bei einem Treffen im MVG-Museum den "Kreisverband Volt München" gegründet, ein kommunales Wahlprogramm verabschiedet und auch den ersten offiziellen Vorstand gekürt. Er besteht aus den beiden Ko-Vorsitzenden Sven Heinrici, 42, und Katharina Radunz, 33, sowie dem Schatzmeister Christian Homann, 39.

Gegründet wurde diese Partei, die europaweit in 30 Ländern vertreten ist, davon in 18 Ländern als zugelassene Partei, als Konsequenz der britischen Brexit-Bestrebungen. Sie steht unter anderem für ein geeintes Europa, für Klimaschutz, für eine humanere Flüchtlingspolitik, für nachhaltige Mobilität und Digitalisierung. Der Name ist keine Abkürzung, sondern soll signalisieren, dass die vorwiegend jungen Menschen "Spannung und Energie in die Politik bringen" möchten. Bei der Europawahl Ende Mai holte Volt in München 2,2 Prozent der Stimmen - wohl auch als Folge der in München recht gut besuchten "Pulse of Europe"-Kundgebungen. Während die Bürgerbewegung "Pulse of Europe" aber dezidiert ohne Parteibeteiligung und nicht als Partei arbeitet, ist Volt eine Partei - beide haben aber dasselbe Ziel: ein demokratisches Europa stärken. Viele Volter kamen über die Pulse-Demonstrationen zu dieser jungen Partei, die ein Deutscher, eine Französin und ein Italiener im März 2017 gründeten.

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Auf genau diesem Weg fanden beispielsweise auch die beiden neuen Vorsitzenden zu ihrem Parteiengagement für Volt. Sven Heinrici bringt Parteierfahrung mit - er war im Jahr 2003 im Stimmkreis Dachau Landtagsbewerber für die FDP, verließ sie aber 2009 wieder, weil sie nicht mehr seinen Vorstellungen einer Bürgerrechtspartei entsprach. Henrici arbeitet bei der MVG, seine gleichberechtigte Ko-Vorsitzende Katharina Radunz bei einem Autovermieter, Schatzmeister Christian Homann betreibt als promovierter Physiker ein kleines Medizintechnik-Start-up.

Verabschiedet hat die Versammlung am Samstag ein 35-seitiges Programm für die Münchner Kommunalwahl. Eckpunkte darin sind unter anderem, den Bereich innerhalb des Altstadtrings so bald wie möglich autofrei zu bekommen. In einem weiteren Schritt solle geprüft werden, ob das als Fernziel auch für eine größere Innenzone bis zum Mittleren Ring angepeilt werden könne. "Wir wollen eine autoarme Innenstadt haben", sagt Heinrici, zum Ausgleich werde ein "kostengünstiger und langfristig kostenloser" öffentlicher Personennahverkehr mit verstärktem Angebot angestrebt. Unbedingt verbessert solle das Radwegenetz werden. Volt ist klar gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und setzt auf den Ausbau des Schienennetzes, um Flüge zu vermeiden. Weitere Themen für Volt: Europaweite Zusammenarbeit, "mehr Wohngerechtigkeit und Schutz für Mieter", mehr Inklusion, Stärkung des Bildungssektors.

Um zur Kommunalwahl am 15. März 2020 in München zugelassen zu werden, muss Volt noch zwei Hürden nehmen: Zunächst wollen Heinrici und Radunz bis Ende November eine Kandidatenliste aufstellen, und dann braucht die Partei, weil sie erstmals antreten möchte, bis Anfang Februar 1000 Unterstützer, die sich in Listen im Rathaus dafür eintragen. Die beiden Vorsitzenden sind zuversichtlich, dass das gelingen wird, denn nach einem Start mit zwei Mitgliedern im März 2018 in München zählt der neu gebildete Kreisverband bereits 520 Mitglieder.

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