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Kommunalwahl 2020:Neue "München-Liste" will das Wachstum stoppen

Sie wollen bei der Kommunalwahl 2020 punkten (von links): Dirk Höpner, Michael Melnitzki, Claudia Hartmann und Andreas Dorsch.

Sie wollen bei der Kommunalwahl 2020 punkten (von links): Dirk Höpner, Michael Melnitzki, Claudia Hartmann und Andreas Dorsch.

(Foto: Florian Peljak)

Vertreter unterschiedlicher Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen, um in den Stadtrat einzuziehen. Sie wollen, dass weniger Unternehmen und weniger Menschen in die Stadt kommen.

Die Verkehrswende bekommt Konkurrenz als das prominenteste Wende-Thema in der Stadt: Ein neues politisches Bündnis will die Wachstumswende ausrufen und damit bei der Kommunalwahl 2020 punkten. Konkret heißt das, dass weniger Unternehmen und weniger Menschen nach München kommen sollen. Die Protagonisten stammen aus unterschiedlichen Bürgerinitiativen und wollen als "München-Liste" in den Stadtrat einziehen. Es gehe darum, den "typischen Charakter" der Stadtviertel und den "Charme der Plätze" zu bewahren. Dirk Höpner, einer der Sprecher der Liste, gab ein selbstbewusstes Wahlziel aus: "Wir wollen zehn Prozent erreichen."

Die neue Liste will Bürger ansprechen, die mit dem Wachstum der Stadt nicht mehr zurechtkommen. "Die einheimische Bevölkerung zahlt den Preis", sagte Höpner. Damit meint er die hohen Mieten, die zubetonierten Grünflächen, Platzmangel, Stau, Lärm, schlechte Luft und die langen Wartezeiten bei Behörden und Ärzten. Also praktisch alles, was an München nerven kann. Am liebsten würden er und seine Mitstreiter das Wachstum deshalb stoppen, doch eine solche massive Wende trauen sie sich dann auch nicht zu. Ziel müsse sein, das Wachstum zu begrenzen und zu steuern, hieß es am Freitag im Hansahaus am Königsplatz, wo die München-Liste sich und ihre Ziele vorstellte.

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Die Köpfe dahinter kommen aus Bürgerinitiativen, die meist gegen Nachverdichtung oder größere Bauprojekte oder für mehr Grün kämpfen. Höpner ist bei Gruppen aktiv, die sich gegen eine sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für ein neues Stadtviertel zwischen Johanneskirchen und Daglfing engagieren und auch gegen ein großes neues Quartier im Norden. Neben ihm saßen auf dem Podium Andreas Dorsch, Sprecher vom Bündnis Gartenstadt, Claudia Hartmann von der Bürgerinitiative Großhadern und Michael Melnitzki von der Bürgerinitiative Fasangarten. Die München-Liste sei aber kein geschlossener Zirkel, sondern offen für engagierte Münchner, betonten die Vertreter. Sie sehen in der Bürgerbewegung enormes Potenzial. Mit etwa 70 Gruppen stehe man im Kontakt, das seien noch lange nicht alle in München.

Es handle sich keineswegs um eine reine SEM-Veranstaltung, sagte Höpner in Anspielung auf den Widerstand gegen das neue Stadtgebiet im Nordosten. Bevor die Liste zur Kommunalwahl zugelassen wird, muss sie 1000 Unterschriften vorlegen, was angesichts der hohen Mitgliederzahlen bei den Bürgerinitiativen kein Problem sein dürfte. Fest steht allerdings, dass die München-Liste nicht mit der ÖDP oder den Freien Wählern kooperieren wird. "Wir haben uns entschlossen, alleine anzutreten", sagte Höpner.

Den Charakter Münchens erhalten wollen die Wachstums-Gegner vor allem für die Menschen, die bereits hier wohnen. "Wir fühlen uns den Interessen der Bürger verpflichtet, die schon hier leben, nicht derjenigen, die irgendwann von irgendwo aus Deutschland oder einem anderen Ort der Welt nach München ziehen wollen", heißt es im Papier zum Kommunalwahl-Antritt. In den Genuss der Wachstumswende und damit der ruhigeren, leereren und grüneren Stadt dürfen alle Bewohner kommen, "die sich wirklich als Münchner fühlen", egal woher sie kämen. Sie sollten "ihr ganzes Leben hier verbringen können".

"Da reißt einem die Hutschnur"

Die Vertreter der München-Liste haben in groben Zügen ihr Programm vorgestellt. Die Stadt dürfe fast keine neuen Gewerbeflächen mehr ausweisen, keine Werbung mehr für sich als Wirtschaftsstandort betreiben und keine Immobilien mehr an Investoren verkaufen. Zudem müsste bei Neubaugebieten das Verhältnis von Wohnungen und Arbeitsplätzen deutlich zulasten der Unternehmen verändert werden. Und letztlich müsse sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass strukturschwache Regionen gefördert würden, sodass die Menschen von dort nicht nach München ziehen müssten.

Neben der Wachstumswende will sich die Liste auch für eine Verkehrs- und eine Umweltwende einsetzen. In Zukunft müsse die Devise Rad vor öffentlicher Nahverkehr und vor Auto gelten, sagte Sprecher Höpner. Das Verkehrsmittel der Zukunft sei die Tram, dafür benötige man ein eigenes städtisches Referat. Bei den Flächen gelte es, das Bauen und Nachverdichten deutlich zurückzufahren. Eine Explosion der Mieten sei dennoch nicht zu befürchten, weil allein das Signal, dass keine Zuzügler mehr willkommen sind, den Ansturm nach München und das Wachstum schnell senken werde, glaubt Höpner.

Er und seine Mitstreiter wollen sich mit dem Eintreten in die Politik endlich Gehör verschaffen, das sie im Moment nicht bekommen. Der Wille der Bürger oder Initiativen werden viel zu oft ignoriert, sind sich alle auf dem Podium einig. Vom Oberbürgermeister habe man bei sechs Einladungen sechs Absagen bekommen. "Da reißt einem die Hutschnur", sagte Andreas Dorsch. Von März 2020 an wollen die Mitglieder der München-Liste die Politik regelmäßig mit ihren Forderungen konfrontieren - auf direktem Weg im Stadtrat.