Wie Hetze und Hass gegen Kommunalpolitiker auch in München aussehen kann, das zeigt ein Blick in den Blog PI-News, in dem sich Rechtsextreme und Nazis gegenseitig in ihrer Weltsicht bestärken. Immer wieder werden dort Videos veröffentlicht, gedreht bei Protest-Veranstaltungen gegen Rechts. Den Kommunalpolitikern dort wird ein Mikrofon unter die Nase gehalten, die Kamera versucht, die Gesichter einzufangen und ihre Namen werden demonstrativ genannt. Auch wenn kein Gespräch zustande kommt, der Zweck ist erreicht. Denn das Video, das kurz darauf im Netz auftaucht, dient nur als Kickstarter für all den Hass, die Hetze und die Beleidigungen, die nun in den Kommentaren darunter rasant Fahrt aufnehmen.
"Schreckliche Visagen" und "Geschmeiß" heißt es zum Beispiel in den Beiträgen unter einem solchen Video vom Mai 2019. Doch es wird noch heftiger: Ein Kommentar empfiehlt, das Konzentrationslager in Dachau wieder aufzubauen. Ein anderer empfiehlt, die Leute aus den Rathäusern zu "zerren". Dazu kommen übelste sexuelle Beleidigungen. Eine, die sich immer wieder solchen Angriffen ausgesetzt sieht, ist SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Sie engagiert sich als Vorsitzende des Bündnisses "München ist bunt" schon lange gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft und spürt zunehmend, dass die Hemmungen mehr und mehr fallen. Auf Nachfrage spricht sie offen über ihre Erfahrungen, weil es ihr wichtig ist zu zeigen, "wie weit die Verrohung der Sprache und die Abkehr von der Demokratie fortgeschritten ist".
Für Wenngatz und für viele ihrer Kollegen hat die Staatsregierung deshalb einen wichtigen, aber auch einen bitter nötigen Schritt getan, als sie am Mittwoch eine Initiative vorstellte, um Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze zu schützen. Künftig sollen sie schnell und unbürokratisch Straftaten online anzeigen können. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei kümmern sich geschulte Ansprechpartner um diese Delikte. Die Zahl der Anzeigen steigt kontinuierlich an. 2017 waren es in Bayern noch 194, 2018 wurden 232 registriert und 2019 bereits 272 Fälle. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen 158 Anzeigen ein. Doch diese bilden nur die Spitze des Eisbergs, denn viele Kommunalpolitiker sind müde, jedes Mal die Polizei einzuschalten. Und auf der anderen Seite wissen viele Beleidiger und Hass-Verbreiter sehr genau, wie sie verletzen oder drohen können, ohne eine Verfolgung durch die Polizei zu riskieren.
Auch Dominik Krause, Fraktions-Vize der Grünen im Rathaus, wird seit Jahren wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus angefeindet und bedroht. Ein Portrait von ihm im Fadenkreuz ist aufgetaucht, dazu wird geraten, nach eigenem Ermessen zu schießen. Immer wieder versuchen Menschen, mit ihrem Hass in seine Privatsphäre vorzudringen. Mit E-Mails, auf Facebook, einmal wurde auf einer rechten Seite seine Handynummer veröffentlicht. Das ganze Wochenende wurde er mit Anrufen schikaniert. Das Aufkommen von Pegida und der AfD sah und sieht einer wie Krause mit besonderer Sorge. Immer wieder erhält er Nachrichten mit eindeutiger Botschaft: Wenn wir hier das Sagen haben, dann geht's euch an den Kragen. "Was passiert, wenn die AfD an die Regierung kommt?", fragt er sich.
Krause fürchtet, dass sich dann etwas Bahn brechen kann, was jetzt schon da ist. Die Sicherheitsbehörden sind für ihn "Teil des Problems". Immer wieder würden Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, "kriminalisiert". Demonstranten gegen Rechtsextreme würden schnell zu Linksextremen. Das verharmlose die Gefahr von rechts. Krause findet das Paket der Landesregierung zum Schutz von Kommunalpolitikern gut, aber für ihn ist es nur ein erster Schritt. Auch zu mehr Bewusstsein bei den Sicherheitsbehörden.
Als Muster zeichnet sich ab, dass besonders Kommunalpolitiker von Hass und Hetze betroffen sind, die sich intensiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Insbesondere Frauen und queer lebende Menschen müssen viel Beleidigendes ertragen. So wie Micky Wenngatz, die von sich sagt, als offen lesbisch lebende Kämpferin gegen Nazis vereine sie alles, wogegen sich Hass-Kommentare richteten. Besonders häufig sind auch Kommunalpolitiker betroffen, die in eine herausgehobene Position kommen oder dort schon etabliert sind. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht grundsätzlich nicht öffentlich über Drohungen und Beleidigungen gegen seine Person, doch stellt er eine Verschärfung der Situation fest. "Hass und Hetze und die zunehmende Verrohung der Sprache bis hin zu eindeutigen Morddrohungen im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen." Er begrüßt es deshalb, wenn die Landespolitik für einen besseren Schutz aktiv wird. Dieser sollte jedoch für alle gelten, "denen Hass und Hetze im Netz entgegenschlägt".
"Wo kommt der ungezügelte Hass her, gerade wenn der Sachbezug zur Politik fehlt?"
Auch seine stärksten Gegnerinnen im OB-Wahlkampf, Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Grüne), müssen mit diesem Phänomen umgehen. "Wüste Beschimpfungen", oftmals unter der Gürtellinie, habe sie erhalten, erzählt Frank. Ein besonderer Schutz durch die Gesellschaft sei für Stadträte, die ehrenamtlich für diese arbeiteten, immens wichtig. Sie schlägt vor, Betroffenen zusätzlich ein Coaching anzubieten, wie man damit umgeht. Und bei Bedarf auch einen seelischen Beistand, damit sie mit dieser Belastung nicht allein gelassen werden. Das Eindringen in die Privatsphäre könne man mit einem Einbruch in die eigene Wohnung vergleichen, das hinterlasse emotional Spuren.
Auch Katrin Habenschaden bekommt die volle Wucht an Hetze und Drohungen ab, seit sie politisch im Fokus steht. "Sprunghaft angestiegen" seien die Fälle, als die Kandidatur für die Grünen feststand. In sozialen Netzwerken, Mails, aber auch persönlich auf Veranstaltungen. "Ich lasse dich nicht in aus den Augen", klingt gedruckt schon bedrohlich. Wenn es jemand mit dem passenden Unterton direkt vor einem von sich lässt, wird daraus noch mehr. Nicht immer lässt sich ein Grund finden, warum man gerade angegangen wird. Das macht Habenschaden auch ein Stück ratlos. "Wo kommt der ungezügelte Hass her, gerade wenn der Sachbezug zur Politik fehlt?"
Was sie aber auch im Gespräch mit Kolleginnen feststellt: Frauen sind besonders häufig betroffen, gerade wenn sie in kommunalpolitischer Verantwortung stehen. Sexualisierte Drohungen und Fantasien sind im Netz zuhauf zu finden, meist von anonymer Herkunft. In der Gesellschaft sei immer noch "ein Maskulinismus" verbreitet, sagt Habenschaden. Männer bestimmten, wo es hingeht, oder sie wollten das jedenfalls. Wenn Frauen in Machtpositionen kämen, fühlten sie sich bedroht, erlitten einen Verlust. Solche Phänomene könnten nicht Gesetze alleine auffangen, da müsse die Gesellschaft Konzepte entwickeln.
Wen auch immer man in der Kommunalpolitik fragt, einschüchtern lassen will sich niemand. Die Angriffe seien vielmehr "ein Grund weiterzumachen", sagt stellvertretend SPD-Stadträtin Wenngatz. In der Gesellschaft habe sich ein Gift ausgebreitet, dem man sich entgegenstellen müsse. Alle gemeinsam. "Die Solidarität, die man erfährt, stärkt einem den Rücken."