Entscheidung im Stadtrat:München stellt Förderung von Wohneigentum ein

Entscheidung im Stadtrat: Hier an der Ecke Schwere-Reiter- und Infanteriestraße wollte die Baugemeinschaft Kreativquartier ein Haus mit Eigentumswohnungen errichten.

Hier an der Ecke Schwere-Reiter- und Infanteriestraße wollte die Baugemeinschaft Kreativquartier ein Haus mit Eigentumswohnungen errichten.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die neue Rathauskoalition bereitet einen Beschluss vor, der einen wohnungspolitischen Kurswechsel bedeutet.

Von Sebastian Krass

Es sind hehre Ziele, die die Gruppe sich gesetzt hat: "als lebendige Gemeinschaft zusammen ein eigenes Zuhause in München schaffen, als aktive Nachbarschaft mit zur Identität des Kreativquartiers beitragen, familienorientiert und generationsübergreifend zusammen leben". So steht es auf der Internetseite der "Baugemeinschaft Kreativquartier", die sich vor zwei Jahren formiert hat. 20 Parteien gehören dazu. Ihr Ziel: ein Baufeld im Kreativquartier ergattern, um dort ihre Pläne zu verwirklichen. Doch daraus wird nichts, zumindest nicht in der bisher geplanten Form. Denn die neue Rathauskoalition von Grünen und SPD/Volt bereitet einen Beschluss vor, der einen wohnungspolitischen Kurswechsel weg von der Förderung neuen Wohneigentums bedeutet - und in der Konsequenz wohl auch das Ende des Konzepts Baugemeinschaft im Münchner Stadtgebiet.

An diesem Mittwoch entscheidet der Planungsausschuss des Stadtrats über die Verteilung der Grundstücke für insgesamt etwa 370 Wohnungen auf dem "Kreativfeld", einem von vier Teilbereichen des Kreativquartiers des Stadtentwicklungs-Projekts an der Ecke Dachauer Straße/Schwere-Reiter-Straße. Die Hälfte des Wohnraums, das ist unstrittig, wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag bauen. 26 Prozent des Wohnraums waren bereits für Genossenschaften reserviert. 16 Prozent gehen an private Bauträger, die preiswertere Mietwohnungen bauen.

Und ein Baufeld mit Platz für etwa 25 Wohnungen, also knapp zehn Prozent des Gesamtprojekts, war für Baugemeinschaften reserviert. Sie geben Privatpersonen die Möglichkeit, zusammen ein Haus mit Eigentumswohnungen zu bauen und anschließend dort zu leben. So lassen sich eigene Ideen verwirklichen, und man spart sich die Gewinnmarge eines Bauträgers. In München haben auf diese Weise 40 Gemeinschaften etwa 830 Wohnungen gebaut, etwa am Ackermannbogen oder zuletzt im Prinz-Eugen-Park, weitere 140 Wohnungen von sechs Projekten sind in Planung oder Realisierung. Sämtliche Baugemeinschafts-Wohnungen im Kreativquartier sollten nach dem "München Modell Eigentum" gefördert werden, das Einkommensobergrenzen der Nutzer vorgibt und die Pflicht, die Wohnung 30 Jahre selbst zu nutzen.

Grüne und SPD/Volt werden nun im Ausschuss Änderungen am Vorschlag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk fordern. Nicht mehr Baugemeinschaften sollen im besagten Areal bauen dürfen: Das Baufeld soll gemeinsam mit zwei benachbarten Quartieren für Genossenschaften ausgeschrieben werden - oder für Mietshäuser-Syndikate, eine in München noch kaum existente gemeinschaftliche Wohnform, die künftig gestärkt werden soll. Zudem soll die Stadt die Grundstücke nach dem Willen von Grün-Rot nicht verkaufen, sondern im Erbbaurecht auf 80 Jahre vergeben. Damit setzen die Fraktionen gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um: die Abschaffung der Förderung "München Modell Eigentum".

"Es geht uns darum, möglichst viele Wohnungen für möglichst viele Menschen zu bauen, da sind andere Förderinstrumente eher zielführend", sagt SPD-Fraktionschef Christian Müller. "Die Förderung von Eigentum auf Münchner Grund ist angesichts der wenigen noch verfügbaren städtischen Flächen und der aktuellen Finanzsituation nicht mehr angemessen." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch ergänzt, dass die Baugemeinschaften, die sich für das Kreativfeld interessiert hätten, ja auf eine andere Wohnform umsteuern könnten, "wir werden da auch das Gespräch noch einmal suchen".

Dass das Baugemeinschafts-Projekt komplett mit Förderung geplant war, hat wiederum mit den exorbitanten Münchner Bodenpreisen zu tun. Ohne Förderung müsste die Stadt das Grundstück nämlich zum Verkehrswert verkaufen, und dann wäre es wiederum zu teuer für Baugemeinschaften. Das hat sich vor gut einem Jahr gezeigt, als es für fünf Baugemeinschafts-Grundstücke in Freiham nur drei Bewerbungen gab. Daraufhin beschloss der Stadtrat, für Baugemeinschaften generell nach dem München Modell Eigentum auszuschreiben - und zum Beispiel einer vierköpfigen Familie einen Nachlass von mehr als 100 000 Euro beim Grundstückspreis zu gewähren. Die SPD hatte damals schon Bauchschmerzen, weil ihr der Mietwohnungsbau wichtiger war, aber die CSU bestand darauf. "Ich kann verstehen, dass das München Modell Eigentum nicht in erster Reihe der Förderung steht", sagt Heike Kainz, planungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Rathaus zur aktuellen Entwicklung. "Aber für solche kleinen Projekte wie die Baugemeinschaften im Kreativquartier sollte noch Platz sein." Deshalb werde die CSU den Vorschlag der Rathauskoalition vermutlich ablehnen.

Die Entscheidung zum Kreativquartier weist auch den Weg für die anstehende Verteilung der Baufelder auf dem Areal der Bayernkaserne in Freimann, wo 5500 Wohnungen für 15 000 Menschen entstehen sollen. Auch dort werden Baugemeinschaften nicht berücksichtigt, auf dem privaten Grundstücksmarkt haben sie gegen Bauträger ohnehin keine Chance.

Dass es für diese Wohnform schwierig werde, habe man schon abgesehen, sagt Natalie Schaller von der Mitbauzentrale, einer städtisch geförderten Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen. "Aber wir sind überrascht, dass es so schnell geht." Schaller rät Baugemeinschaften, "in eine andere Richtung zu überlegen". Im Umland etwa gebe es Möglichkeiten. In der Stadt könne das Konzept Mietshäuser-Syndikat eine Alternative sein. Dabei handelt es sich um Hausgemeinschaften, die gemeinsam mit einer bundesweit aktiven nicht-profitorientierten Dachorganisation, dem Syndikat, eine GmbH gründen, der die Immobilie gehört. Gemeinschaft und Syndikat sind zu gleichen Teilen Gesellschafter. Die Hausgemeinschaft organisiert ihr Leben, wie sie will, das Syndikat wacht, dass die Immobilie nicht verkauft wird und die Mieten bezahlbar bleiben. In München gibt es bisher ein solches Projekt, in der Ligsalzstraße 8 auf der Schwanthalerhöhe.

Michael Marek von der "Baugemeinschaft Kreativquartier" hat sich mit der neuen Lage schon arrangiert: "Wir stellen uns jetzt eben anders auf und bewerben uns als Genossenschaft oder als Miethäuser-Syndikat." Grundsätzlich finde er die Herangehensweise der Stadt lobenswert, "es ist nur so, dass Eigentumsbildung in München auch für Gutsituierte so gut wie unmöglich wird."

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