Der Münchner Stadtrat hat an diesem Mittwoch einen Beschluss getroffen, der erst einmal eine große Hoffnung formuliert: Möge die Luft in der Stadt endlich sauberer werden! Viel bedeutet die Ausweitung und Verschärfung der Fahrverbote für in die Jahre gekommene Wagen mit Diesel-Antrieb zunächst nicht, denn die Zahl der Ausnahmen, die gewährt werden, ist so hoch, dass vor lauter Löchern der Käse kaum mehr zu erkennen ist. Und der Hinweis, dass all die Auflagen eh kaum zu kontrollieren sind, ist eine weitere, wohl kalkuliert verabreichte Beruhigungspille an alle potenziellen Wut-Diesler: So genau wird nicht hingeschaut! Zumindest jetzt noch nicht.
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Im ersten Schritt ist das "Nein" zu alten Selbstzündern vor allem ein Signal: Uns stinkt es, bitte draußen bleiben! Womöglich reicht das ja schon, um die klagefreudigen Umweltverbände zu befrieden und die Luftwerte rund um den Mittleren Ring in den erlaubten Bereich zu drücken, schließlich gingen die Stickoxidwerte zuletzt schon kontinuierlich zurück, weil neue Fahrzeuge schlicht weniger davon ausstoßen.
Wenn dieser Trend weitergeht, könnte Grün-Rot glimpflich davonkommen. Dann kann die Rathauskoalition für sich reklamieren, einen zwar knirschenden, aber letztlich klugen Kompromiss gefunden zu haben. Die Vorgaben und Urteile zu den Luftwerten zu ignorieren, wäre langfristig untragbar und wahrscheinlich sehr teuer gewesen. In einem ersten Schritt gleich alle Problem-Diesel zu verbannen, wäre umweltpolitisch zwar konsequent, sozialpolitisch aber fatal gewesen, gerade in Anbetracht der stark steigenden Preise für die Bürger gerade. So viel Entschlossenheit hätte dem rechten politischen Rand vermutlich arg Zulauf beschert. So kam es zu dem Verbot, das erstmal so recht gar keines ist, sondern eine Wette auf sinkende Schadstoffwerte ohne allzu viele Eingriffe.
Die spannende Frage lautet: Was, wenn die Wette nicht aufgeht? Die zweite Verbotsstufe, die zum 1. Oktober 2023 kommt, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, vor allem aber die dritte, die womöglich zum 1. April 2024 ansteht, schränken die Bewegungsspielräume wirklich vieler Diesel-Halter kräftig ein. Für sie würden die Straßen der Stadt dann tatsächlich zu No-Go-Areas. Mit weitreichenden Konsequenzen, auch sozialpolitischen.
