CSU-Politiker Hans-Peter Uhl:Münchens Sheriff ist gestorben

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Nachruf Uhl

„Er war sicher einer der streitbarsten Politiker, der weder sich noch andere geschont hat und ist dabei seiner Linie immer treu geblieben“, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl.

(Foto: Robert Haas)

Der frühere Bundestagsabgeordnete und Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl ist tot. Er führte seine Behörde mit harter Hand - und klaren konservativen Ordnungsvorstellungen.

Von Dominik Hutter

Manchmal können profane blaue Knöpfchen eine Botschaft vermitteln. Hans-Peter Uhl hatte welche in der Mittelkonsole seines Autos. Sie dienten ursprünglich dazu, das Blaulicht auf dem Dach zu aktivieren - das damals, im Jahr 2000, nicht mehr vorhanden war. Denn Uhl war längst kein Kreisverwaltungsreferent mehr, dem im Ernstfall ein solches Privileg zustand. Er saß im Bundestag. Der gebürtige Tübinger hatte lediglich aus alter Verbundenheit seinen früheren Dienstwagen übernommen. Samt funktionsloser Knöpfe. Kreisverwaltungsreferent, das kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, war für Uhl ein Traumjob. Der Traumjob. Den meisten Münchnern dürfte er trotz seiner anschließenden Bundestagskarriere vor allem als Chef dieser mächtigen Kommunalbehörde in Erinnerung sein.

Uhl, der auch im Bundestag seinem Themenfeld Ordnungspolitik treu blieb, hat politisch stets polarisiert. Der Mann mit der sanften Stimme, der im persönlichen Umgang niemals laut oder gar unsachlich war, galt als Vertreter einer harten Gangart bei der Durchsetzung des Gesetzes - obwohl er als Stadtrat der CSU zunächst zum liberalen Flügel seiner Fraktion gerechnet wurde. 1978 kam der Jurist erstmals ins Rathaus. Es war die Wahl, bei der mit Erich Kiesl zum ersten und bislang einzigen Mal ein CSU-Politiker das Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters gewann.

1987 dann wurde das Amt des Münchner Kreisverwaltungsreferenten frei. Amtsinhaber Peter Gauweiler (CSU) war zum Innenstaatssekretär avanciert. Und Kandidat Uhl lieferte einen echten Politcoup mit Langzeitfolgen. Denn als klarer Favorit wurde damals, in Zeiten einer rot-grünen Mehrheit mit Georg Kronawitter als OB, der SPD-Konkurrent gehandelt: Christian Ude, der spätere Oberbürgermeister. Uhl schlug Ude in der Stichwahl, was nur möglich war, weil es Abweichler in den rot-grünen Reihen gab.

In der darauffolgenden "Verräter"-Jagd verließen mit Peter Kripp und Doris Henkel zwei Sozialdemokraten ihre Fraktion, Rot-Grün verlor die Mehrheit. Und es begann die Zeit der Gestaltungsmehrheit des damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Walter Zöller, des "Schwarzen Riesen". Uhls erste Amtshandlung als Ordnungschef war dann übrigens gleich ein Papstbesuch. Johannes Paul II. kam nach München und feierte im Olympiastadion einen Gottesdienst zur Seligsprechung von Pater Rupert Mayer.

Für den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CSU, Hans Podiuk, der ebenfalls 1978 erstmals in den Stadtrat kam, war Uhl "ein Leuchtturm der Münchner CSU". Einer, den die Leidenschaft für Ordnungs-, aber auch Kommunalpolitik seine gesamte politische Laufbahn begleitete. Der Kreisverwaltungsreferent führte seine Behörde mit harter Hand. Werte wie "Law and Order" dürften nicht zum Negativbegriff abgestempelt, auch kleinere Verstöße müssten geahndet werden, sagte er damals. Uhl war stolz auf die Münchner Linie, Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden zu beenden, betonte den Anspruch der Münchner auf ein unversehrtes Leben und zeigte sich besorgt über den hohen Ausländeranteil in manchen Stadtvierteln.

Die politischen Gegner schimpfen - wiedergewählt wird er trotzdem

Bei seinen politischen Gegnern gilt Uhls Fortführung des unter Gauweiler begonnenen Kurses bis heute als Negativbeispiel für konservative Ordnungsvorstellungen. Das wirkte nach bis 2014, als in den rot-schwarz-grünen Bündnisverhandlungen die Grünen auf keinen Fall einen CSU-Kreisverwaltungsreferenten akzeptieren wollten - mit Verweis auf die Amtszeit Uhls und Gauweilers. Uhl war allerdings 1993 trotz rot-grüner Mehrheit wiedergewählt worden. Erst 1998 ersetzte ihn die Rathaus-Koalition durch den parteilosen, als sehr liberal geltenden Personalreferenten Wilfried Blume-Beyerle.

Die spektakulärste Amtshandlung Uhls als Kreisverwaltungsreferent war die Abschiebung eines 14-jährigen türkischen Intensivstraftäters 1998. Der Junge, der unter dem Pseudonym "Mehmet" auch im Ausland bekannt wurde, hatte bereits mehr als 60 Straftaten begangen und musste schließlich allein in die Türkei umziehen. Seine Eltern blieben in München.

Im selben Jahr wechselte Uhl in den Bundestag, dem er bis 2017 angehörte. Der Vater von vier Söhnen wurde innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und setzte sich etwa für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein. In seinem Politik-Portfolio befanden sich aber weiterhin auch kommunalpolitische Themen wie die Vollendung der A 99 im Münchner Westen oder die Grüne Welle.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) würdigte Uhl als engagierten Politiker, der "nach seinen Worten, am liebsten auch noch mit über 70 Jahren weitergemacht" hätte. "Er war sicher einer der streitbarsten Politiker, der weder sich noch andere geschont hat und ist dabei seiner Linie immer treu geblieben."

Hans-Peter Uhl ist am Sonntag nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren verstorben.

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