Die Fraktionen des Stadtrats setzen zum Tag des Gedenkens an den Holocaust und zum Ende einer prägenden Woche im Kampf gegen den Rechtsradikalismus ein gemeinsames Zeichen. Dafür bringen sie zusammen drei Anträge ein, die das jüdische Leben in München weiter stärken sollen. Desweiteren wird die Stadt an diesem Samstag, dem Tag des Holocaust-Gedenkens, den Olympiaturm in den Farben Israels anstrahlen.
"All unsere erinnerungskulturelle Arbeit ist nur dann von Wert, wenn es uns gelingt, aktuelles, bestehendes jüdisches Leben zu schützen und präsent im Stadtalltag zu verankern", sagte Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende von Grünen/Rosa Liste. Ihre Kollegin von SPD/Volt, Anne Hübner, dazu: "Die jüdische Gemeinde ist integraler Bestandteil unserer Stadt. Dessen sollen sich Jüdinnen und Juden sicher sein und das wollen wir auch für alle Menschen in München sichtbar machen."
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Nicht nur die Stadtratsmehrheit, auch die Opposition positioniert sich eindeutig. "Auf erschreckende Weise zeigt sich eine neue Form des Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft", sagte Manuel Pretzl, Vorsitzender von CSU und Freien Wählern. "Nie wieder ist jetzt - diesen Satz mit Leben zu füllen, ist für uns historische und demokratische Pflicht." Das sieht auch Tobias Ruff von der Fraktion ÖDP/München Liste so: "Wir verurteilen den Antisemitismus in München und setzen uns entschieden für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder unabhängig von seiner Herkunft oder Religion respektiert wird."
In den Anträgen sprechen sich die Fraktionen unter anderem dafür aus, einen wichtigen jüdischen Feiertag im öffentlichen Raum gut sichtbar zu begehen. Dazu soll es Bildungsangebote zum Thema Antisemitismus zum Beispiel an der Volkshochschule geben. Am Jahrestag des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel, am 7. Oktober, will die Stadt eine Gedenkveranstaltung abhalten.
Das Massaker der Hamas habe deutlich gemacht, "wie weit verbreitet auch bei uns die antisemitischen Einstellungen in der Bevölkerung sind", sagte Jörg Hoffmann für FDP und Bayernpartei. Eine vertiefte Bildung zum Antisemitismus solle dafür sorgen, dass "München eine tolerante, vielfältige und sichere Stadt für alle Menschen bleibt", erklärte Marie Burneleit (Linke/Die Partei).
