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Moschee-Projekt in München:Bürgerbegehren der Islamfeinde ist rechtswidrig

Michael Stürzenberger bei Kundgebung gegen Moscheebau in München, 2013

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Michael Stürzenberger und seine Partei "Freiheit" gerichtlich gegen eine Entscheidung des Stadtrats vorgehen.

(Foto: Robert Haas)

34.000 Unterschriften - damit hätten Münchner Islamgegner das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Islamzentrum erfüllt. Doch die städtischen Rechtsprüfer erheben einen entscheidenden Einwand.

Das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Islamzentrums in München ist rechtswidrig. Zu dieser Auffassung kommen die Juristen des städtischen Direktoriums, die am Freitag hinter verschlossenen Türen den Ältestenrat des Stadtrats informierten. Details sollen Anfang nächster Woche in einer Beschlussvorlage veröffentlicht werden, die dann voraussichtlich am Mittwoch in der Vollversammlung diskutiert wird.

Die städtischen Rechtsprüfer berufen sich auf das Fehlen "formeller und materieller Voraussetzungen" für einen Bürgerentscheid, teilte das Presseamt mit. Nach SZ-Informationen verbirgt sich hinter dieser Formulierung die Einschätzung, dass die Münchner nicht ganz allgemein über ein Projekt abstimmen können, von dem weder der mögliche Standort noch eine Finanzierung bekannt sind.

Stimmt der Stadtrat dieser Einschätzung zu, ist der Bürgerentscheid vorerst vom Tisch. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Initiatoren, die islamfeindliche Partei "Freiheit", gerichtlich gegen eine solche Entscheidung vorgehen.

"Plattform für islamfeindliche Propaganda"

Vor diesem Hintergrund spielt es erst einmal keine Rolle mehr, dass das Bürgerbegehren die zweite formale Hürde erfolgreich genommen hat: Das Kreisverwaltungsreferat bestätigte am Freitag, dass unter den von der "Freiheit" eingereichten Unterschriften mindestens 34 000 gültig sind, das Quorum wäre damit erfüllt.

Unterschreiben dürfen nur Münchner mit Hauptwohnsitz, die auch an einer Kommunalwahl teilnehmen dürften. Die Prüfung ist noch nicht komplett abgeschlossen, nach Angaben der Initiatoren befanden sich rund 65 000 Unterschriften in den Kartons.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte das Bürgerbegehren als "Plattform für islamfeindliche Propaganda". Der Oberbürgermeister wie auch die demokratischen Kräfte im Münchner Stadtrat erteilten "islamfeindlichen und undemokratischen Forderungen gemeinsam eine Absage". Diese Aussage kann als deutliche Kritik an den beiden Stadträten der "Alternative für Deutschland" (AfD) gewertet werden, die eine Abstimmung der Münchner über das Thema befürwortet hatten.

© SZ vom 27.09.2014/amm
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