Nach massiver Kritik von Umweltverbänden und Bezirksausschüssen hat Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) entschieden den Stadtratsbeschluss verteidigt, der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2021 Präsentationsflächen in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Zudem wies er Vorwürfe zurück, die lokalpolitischen Gremien seien übergangen worden. "Es gibt für die Bezirksausschüsse kein Anhörungsrecht für einen hypothetischen Fall, nur wenn konkrete Plätze angefragt werden. Doch das ist bisher nicht der Fall", sagte der Chef des Referats für Arbeit und Wirtschaft am Dienstagabend in einer teils hitzig geführten Anhörung bei der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Maxvorstadt.
Das Gremium hatte zuvor vehement darauf gedrängt, die Verwaltung solle "unverzüglich" die Pläne zur IAA-Veranstaltung in der City vorstellen. In mehreren Anträgen zeigte sich der BA "empört über diesen eklatanten Verstoß gegen die BA-Satzung", sprach zudem von einer "Okkupation der öffentlichen Räume". Auch der BA Lehel hatte protestiert, der frühere Grünen-Stadtrat Herbert Danner bei der Regierung von Oberbayern Widerspruch eingelegt. Hintergrund ist ein Beschluss, den der Feriensenat des Stadtrats in der letzten Sitzung der alten Amtsperiode im nichtöffentlichen Teil gefasst hatte: Demnach sollen den IAA-Veranstaltern, Messe München und Verband der Automobilindustrie (VDA), parallel zum Hauptschauplatz auf dem Messegelände Plätze im Zentrum für Ausstellungen bereitgestellt werden, darunter Königsplatz, Wittelsbacherplatz oder Marienplatz. Als Vorgabe gilt, dass dort weitgehend Aspekte nachhaltiger Mobilität präsentiert werden.
Die Maxvorstädter Politiker ließen in mitunter emotional vorgetragenen Wortbeiträgen ihre Ablehnung sowohl des Konzepts mit der Messe in der City insgesamt als auch der ihrer Ansicht nach kritikwürdigen Rolle der Stadt durchblicken. "Die IAA bestimmt, wo's langgeht", sagte Ruth Gehling (Grüne), eine Mehrheit der Bürger sei gegen eine solche Veranstaltung, etwa auf dem Königsplatz. Gremiumschefin Svenja Jarchow sprach davon, die Bespielung der Innenstadt sei "verkauft" worden.
Wirtschaftsreferent Baumgärtner wies dies wiederholt und nachdrücklich zurück. "Die Innenstadt ist nicht verkauft worden", sagte er. Die Plätze würden nach den geltenden Regularien bespielt, "nicht mehr und nicht weniger". Alles andere sei ebenso "Nonsens", wie die Unterstellung, dass da "nur dicke SUVs gezeigt werden". Zudem hob der Behördenchef angesichts des coronabedingten Milliardeneinbruchs bei der Gewerbesteuer die bedeutende Wirkung der Messe für das Wirtschaftsleben der Stadt hervor. Man könne sich ja wünschen, dass Gastronomie und Hotellerie wieder Umsatz machen, dass München die Steuern auch verdiene, die es ausgibt. "Aber womit? Mit Veranstaltungen, Messen, Kongressen." Unterstützung erhielt er von seinen Parteifreunden im BA. "Die IAA ist eine einmalige Chance für die Stadt", sagte der CSU-Mann Michael Laub. Sein Fraktionskollege Günter Westner widersprach der Meinung der Grünen, die Bevölkerung sei gegen die IAA. "Es gibt viele, die die Vorteile für die Wirtschaftskraft sehen."
