Landtagswahl Stimmkreis München-Moosach wird neu ausgezählt

Stimmzettel für die Briefwahl zur Landtagswahl 2013.

(Foto: dpa)
  • Der Stimmkreisausschuss votierte am Dienstag einstimmig dafür, die Landtagswahl im Stimmbezirk Moosach neu auszuzählen.
  • Laut Wahlleiter Thomas Böhle gehe darum, "jeden Zweifel" an der Landtagswahl zu beseitigen.
  • Zuvor war eine neue Wahlpanne bekanntgeworden: Die Briefkästen am KVR waren so voll, dass die Wähler ihre Briefwahlunterlagen einfach oben drauf ablegen mussten.
Von Heiner Effern

Die Landtagswahl im Stimmbezirk Moosach wird neu ausgezählt. Dafür votierte das oberste Wahlgremium in München, der Stimmkreisausschuss, einstimmig. 70 Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats (KVR) werden am Mittwoch und Donnerstag alle Stimmen in den versiegelten Urnen nochmals überprüfen. Am Freitagvormittag wird das Ergebnis verkündet. Dafür wird erneut der Stimmkreisausschuss zusammenkommen.

Der Münchner Wahlleiter und KVR-Chef, Thomas Böhle, betonte, dass keine Hinweise auf Fehler in der Auszählung vorlägen. Er sei rechtlich zur Überprüfung des Moosacher Stimmbezirks nicht verpflichtet. Angesichts des knappen Ergebnisses wolle er aber "jeden Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ergebnisfeststellung durch das Wahlamt ausräumen", erklärte er nach der Sitzung des Stimmkreisausschusses. Böhle reagiert damit auch auf diverse Pannen in der Wahlnacht.

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In Moosach hatte der Direktkandidat der Grünen, Benjamin Adjei (Grüne), mit 87 Stimmen Vorsprung hauchdünn gegen Mechthilde Wittmann (CSU) gewonnen. Seither wurden Vorfälle bekannt, die das Vertrauen der Bürger in die Landtagswahl zumindest beeinträchtigten. KVR-Chef Böhle erklärte unter anderem, dass für die Schnellmeldungen an den Landeswahlleiter die Ergebnisse aus 41 Wahllokalen geschätzt wurden. Grund seien massive Probleme mit der IT bei der Ergebnisübertragung von den Stimmkreisen ins KVR gewesen. Diese Schätzungen seien aber nicht ins momentan gültige Endergebnis eingeflossen, betonte Böhle. Dem lägen die tatsächlich gezählten Stimmen aus der Stadt zugrunde.

Bevor am Dienstag der Stimmkreisausschuss tagte, erstatteten Böhle und IT-Referent Thomas Bönig auf Antrag der SPD dem Stadtrat Bericht. Dabei wurde eine neue Panne bekannt: So sollen laut CSU die Briefkästen am KVR, in denen Wähler ihre Briefwahlunterlagen einwerfen konnten, so überfüllt gewesen sein, dass Bürger ihre Unterlagen einfach oben drauf ablegten. Böhle bestätigte, das die Leerung am Wahlwochenende nicht ausreichend gewesen sei. "Es spricht aber nichts dafür, dass Briefe verloren gingen", sagte er im Stadtrat.

Dass nun ausgerechnet Moosach neu ausgezählt wird, ist nur dem knappen Ergebnis geschuldet. Denn der Stimmbezirk 105 ist laut Böhle der einzige in München, in dem für die Schnellmeldung kein Ergebnis geschätzt wurde. Dafür hätte man sich bei allen anderen Stimmkreisen Zahlen aus der vergangenen Wahl und benachbarter Stimmkreise bedient. Böhle nannte als Grund den Zeitdruck: Der Landeswahlleiter erwarte gegen Mitternacht die letzten Schnellmeldungen. Mehrere Server-Probleme, ein Softwarefehler und eine Überlastung des Systems hätten zu enormen Verzögerungen geführt. Dazu hätten die Mitarbeiter vieler Wahllokale wegen der hohen Beteiligung erst spät mit der Auszählung beginnen können. Es gebe bereits einen fix vereinbarten Gesprächstermin beim Landeswahlleiter, "um aus diesem Dilemma herauszukommen".

Der Stadtrat stellte klar, dass sowohl die IT-Pannen als auch Schätzungen bei Schnellmeldungen nicht mehr vorkommen dürften. "Eine Wahl muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte SPD-Stadtrat Christian Vorländer. Verhaltene Kritik kam von den Grünen: Die hohe Wahlbeteiligung sei vorhersehbar gewesen, darauf hätte das KVR eingestellt sein können, sagte Fraktionsvize Dominik Krause. "Noch einmal möchten wir das alle miteinander nicht erleben", so Bürgermeisterin Christine Strobl. Auch auf Landesebene herrscht Zufriedenheit mit dem Beschluss zur Neuauszählung. "Es ist nach all den Berichten über Pannen und Ungereimtheiten bei der Ergebnisermittlung in München wichtig, dass nun für Klarheit gesorgt wird", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, der die Pannen scharf kritisiert hatte.

Die in Moosach unterlegene CSU-Direktkandidatin Mechthilde Wittmann äußerte sich zur Neuauszählung nicht. Wahlsieger Adjei begrüßte die Auszählung, obwohl er schon "verwundert" sei, wie in einer Stadt wie München Zweifel am Wahlergebnis aufkommen könnten. Es sei jedoch wichtig, nun alles aufzuklären, sagte er am Telefon in einer Pause der Klausur der Landtagsgrünen. Ernsthafte Sorgen, sich dort gleich wieder verabschieden zu müssen, muss er sich nicht machen. Er ist mit den vielen Stimmen über die Liste abgesichert.

Das KVR muss nun die Logistik fürs Nachzählen auf die Beine stellen. Von verschiedenen Standorten in München wurden bereits am Dienstag die versiegelten Wahlurnen und die Unterlagen ins KVR gebracht. Auch ein Transport aus Fürth war notwendig: Dort lagerten beim statistischen Landesamt einige Wahlurnen aus Moosach, die für Stichproben genutzt wurden. Am Mittwochmorgen sollte die Auszählung beginnen. Zu kontrollieren sind 66 978 gültige Erststimmen. Die 70 Mitarbeiter werden dafür Wahlvorstände bilden und in Fünfergruppen nachzählen.

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