Landtagswahl in Bayern Bayerischer Rundfunk mahnt FDP wegen Markwort-Plakat ab

Die Einladung zum Montags-Stammtisch stammt aus dem "Sonntags-Stammtisch", darum gibt es Streit.

(Foto: Claus Schunk)
  • Der Bayerische Rundfunk wirft Helmut Markwort vor, mit teils unlauteren Mitteln Wahlkampf zu betreiben.
  • Dem Sender missfällt, dass Markwort eine Wahlkampfveranstaltung in Oberhaching im Internet und auf Plakaten mit einem Standbild aus der BR-Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" bewirbt.
  • Die Abmahnung sei "rein politisch motiviert", argwöhnt Markwort, rechtlich habe sie keine Substanz.
Von Irmengard Gnau-Hahn

Helmut Markwort hat Ärger mit dem Bayerischen Rundfunk (BR). Der Journalist, unter anderem Gründer des Magazins Focus, tritt als Direktkandidat für die FDP im Stimmkreis München-Land Süd bei der Landtagswahl an und ist dafür zurzeit im Landkreis auf Stimmenfang unterwegs - teils mit unlauteren Mitteln, findet der BR.

Dem Sender missfällt, dass Markwort eine Wahlkampfveranstaltung am 24. September in Oberhaching im Internet und auf Plakaten mit einem Motiv bewirbt, das ein Standbild aus der BR-Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" zeigt. Die Sendung hatte Markwort vor seiner Kandidatur lange moderiert. Der BR sieht in der Verwendung des Bilds eine Urheberrechtsverletzung und mahnte den FDP-Bezirksverband Oberbayern deswegen ab.

Die Liberalen sehen darin nun einen gezielten Angriff auf einen unliebsamen Kandidaten. Die Abmahnung sei "rein politisch motiviert", argwöhnt Markwort, rechtlich habe sie keine Substanz. Man fordere Klärung, wer hinter der Abmahnung stehe, sagt Rechtsanwalt Hannes Hartung, der den FDP-Bezirksverband juristisch in der Sache vertritt. Er verweist auf die CSU-Mitgliedschaft von BR-Intendant Ulrich Wilhelm. "Für mich besteht der dringende Verdacht, dass der BR hier nicht ganz neutral ist", sagt Hartung.

Der BR weist das als "absurd" zurück. Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ein wesentliches Element der im Grundgesetz festgelegten Rundfunkfreiheit, betont eine Sprecherin. Gerade aus Gründen der Neutralität wolle der Sender nicht, dass politische Parteien mit seinem Material Wahlwerbung betreiben, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Person.

Wegen des Plakatmotivs hat der BR über ein Anwaltsbüro von der FDP Oberbayern eine Unterlassungserklärung gefordert, außerdem stehen Schadensersatzforderungen im Raum. Dem will die FDP nicht Folge leisten. Markwort pocht auf sein Recht am eigenen Bild als langjähriger, prägender Moderator des "Sonntags-Stammtischs". Als Entgegenkommen hat der Bezirksverband die strittigen Bilder bis zu einer juristischen Klärung zwar von der Parteiseite genommen, die Plakate in und um Oberhaching würden jedoch hängen bleiben, erklärt Markwort.

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