Der Regionale Planungsverband (RPV) sieht sich mit seinem Vorgehen bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft massiver Kritik ausgesetzt. So wirft die Kreistagsfraktion der Grünen dem RPV vor, viele auf kommunaler Ebene vorangetriebene Projekte für Windkraftanlagen auszubremsen. Judith Grimme, Kreisrätin und zweite Bürgermeisterin von Planegg, sagt: "Das, was wir jetzt erleben, ist eine echte Windkraftverhinderungsstrategie." Der Planungsausschuss des RPV hatte Anfang Januar für viele überraschend einen Vorschlag angenommen, der lediglich im Forstenrieder Park, im Hofoldinger Forst sowie in Garching und Ismaning drei Vorranggebiete im Landkreis vorsieht. In der gesamten Planungsregion geht es um 22 Gebiete.
Damit bleibt die Organisation, die die Windkraftnutzung nach der Vorgabe des Wind-an-Land-Gesetztes des Bundes mit Kräften vorantreiben soll, hinter den Zielen vieler Rathäuser zurück. Das ist zuletzt in Unterhaching schon schlecht angekommen, wo man gemeinsam mit Grünwald, Taufkirchen und Oberhaching eigentlich im Perlacher Forst Windkraftanlagen ermöglichen will. Doch genau dort im gemeindefreien Gebiet soll es jetzt kein Vorranggebiet geben. Unterhaching will das nicht akzeptieren.
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Jetzt schlägt die Kreistagsfraktion der Grünen in dieselbe Kerbe und nimmt insbesondere den CSU-Fraktionsvorsitzenden und Oberhachinger Bürgermeister Stefan Schelle in die Pflicht, der auch RPV-Vorsitzender ist. "Es ist zum Haare raufen", sagt die Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Claudia Köhler aus Unterhaching. Viele Kommunen etwa im Hachinger Tal und im Würmtal arbeiteten seit Jahren daran, ihren Energiebedarf mit sauberer und lokaler Energie zu decken und lukrative Bürgerbeteiligungen anstrebten. Der RPV schiebe dem mit fragwürdigen Begründungen einen Riegel vor.
Der Oberhachinger Bürgermeister und RPV-Vorsitzende Schelle weist die Kritik zurück und betont, dass derzeit sogar 2,3 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiet vorgesehen seien, damit liege man über den Vorgaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Man habe alle Flächen nach 90 Punkten abgeklopft, die etwa beim Naturschutz zu berücksichtigen seien. Sichtachsen Richtung Alpen sollten frei bleiben und der Eindruck einer Umzingelung von Siedlungsgebieten vermieden werden. Der RPV erfülle seinen Auftrag und folge nicht einer "Ideologie" der Grünen.
