Sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig Projekte, die viel Geld verschlingen - Ottobrunn ist heuer knapp bei Kasse. Das gemeindeeigene Sternhaus mit seinen günstigen Mietwohnungen wird derzeit saniert, die Kosten dafür belaufen sich im aktuellen Haushalt auf fünf Millionen Euro. Außerdem stehen die Erweiterung und der Ausbau der Grundschule an der Friedenstraße zur Ganztagsschule an. Dafür kalkuliert Kämmerer Oliver Malina dieses Jahr mit 1,7 Millionen Euro. Alles in allem soll das Vorhaben nach einer Schätzung 33,8 Millionen Euro kosten.
Das muss man alles erst einmal stemmen, doch so leicht tut sich die Gemeinde damit nicht. Daher plant der Kämmerer im Etat 2024 einen Kredit von zehn Millionen Euro ein. Trotz Kritik hat der Gemeinderat das Zahlenwerk am Mittwoch einstimmig beschlossen.
Ottobrunn hat kaum Firmen, die Gewerbesteuer zahlen, die Einkommensteuer ist daher die höchste Einnahmequelle. So rechnet der Kämmerer heuer mit Zahlungen der Unternehmen in Höhe von 16,5 Millionen Euro und mit Einnahmen aus der Einkommensteuer von 23 Millionen Euro. Doch auch die Einkommensteuer entwickelt sich nicht so dynamisch wie gewünscht. "Durch Corona hat es einen Knick gegeben", sagte Malina am Mittwoch im Gemeinderat.
Was es nicht leichter macht: Die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis abführen muss, fällt heuer mit 19,2 Millionen Euro so hoch aus wie noch nie. Daher müssen die Investitionen über die Rücklagen - es werden 11,5 Millionen Euro entnommen - und über besagten Kredit finanziert werden, wobei der Kämmerer hofft, nicht den ganzen genehmigten Darlehensbetrag abrufen zu müssen.
Den Grünen fehlen Investitionen in den Klimaschutz
Auch für einige andere Projekte wird Ottobrunn dieses Jahr viel Geld aufbringen müssen: Für die Brandschutzsanierung des Wolf-Ferrari-Hauses sind 2,4 Millionen Euro angesetzt, für Sanierung und Teilneubau der Kinderbetreuungseinrichtung St. Albertus Magnus 2,6 Millionen, für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eine Million. Im Gremium war man sich einig, dass all diese Maßnahmen vernünftig und notwendig seien. Kritisch beäugte SPD-Gemeinderätin Ruth Markwart-Kunas aber den Verwaltungshaushalt, weil der laufende Betrieb nur mit Hilfe einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt und einer Entnahme aus den Rücklagen von rund vier Millionen Euro gedeckt werden könne.
Auch Grünen-Gemeinderat Dietrich Zeh fand das Abschmelzen der Rücklage und die hohen Schulden eine bedenkliche Entwicklung. Ärgerlich stimmten ihn zudem die aus seiner Sicht fehlenden Investitionen in den Klimaschutz: Noch immer gebe es keine Fachkraft für Klimaschutz in der Gemeinde, auch fehle ein Klimaschutzkonzept wie in den meisten Nachbarkommunen. "Es wird höchste Zeit, dass wir die fortschrittlichen Gemeinden zum Vorbild nehmen, um endlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Handlungsalternativen aufzeigen zu können", sagte er.
Das wollte Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) nicht stehen lassen. Er verwies darauf, dass fast alle gemeindlichen Liegenschaften an das Fernwärmnetz angeschlossen seien und die Gemeinde beim Ausbau in den vergangenen Jahren "unglaublich gut vorangekommen" sei. Ottobrunn zähle seiner Ansicht nach zu den fortschrittlichen Gemeinden in Sachen Klimaschutz. Zudem habe es die Gemeinde trotz niedriger Einnahmen als viele kleinere Gemeinden geschafft, ihre Infrastruktur instand zu halten.
