Die SPD-Kreisvorsitzende und Direktkandidatin für den Bundestag, Bela Bach, hat mit Blick auf die Wahlen im Herbst ihr Programm konkretisiert. Sie bezeichnete auf einer Veranstaltung in Neuried die Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" als "wichtigste soziale Frage in unserem Landkreis".
Sie sprach die Verkehrsprobleme im Ballungsraum an und forderte, sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz zu setzen. Sie sagte, sie wolle deutlich machen, "was ich konkret für uns in Berlin erreichen will". Ihrer Meinung nach muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen.
Die Planeggerin forderte eine Neubauoffensive und gesetzliche Instrumente, die den weiteren Preisanstieg bei Wohnungen auf ein sozial vertretbares Maß beschränkten sowie Bodenpreisspekulationen Grenzen setzten. Auch plädierte Bach dafür, die so genannte Grundsteuer C wieder einzuführen. Mit dieser Steuer sollte Grund besteuert werden, der zwar erschlossen, aber nicht bebaut sei. Aus Sicht von Bach müssen Stadt und Landkreis beim Kampf gegen die Wohnungsnot eng zusammenarbeiten. Sie lobte in diesem Zusammenhang den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der mit seiner regionalen Wohnbaukonferenz ein Zeichen gesetzt habe.
Mehr Geld für Radwegebau
Bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Landkreis sieht Bach Potenzial beim Radverkehr, wo mit Machbarkeitsstudien erste Schritte zu einer Stärkung dieses Verkehrsmittels gemacht worden seien. Aber sie erwartet auch oberhalb der kommunalen Ebene mehr Engagement. Vor allem bei der Finanzierung: "Ich finde daher, Bund und Land sollten hier die Baulastträgerschaft übernehmen." Einen Schub durch den Bund könnte es aus Sicht von Bach auch bei lokalen Klimaschutzprojekten geben. Sie denkt dabei an die Geothermie und "gemeindeübergreifende Lösungen". Der Bund könnte ihr zufolge die Kommunen mit Risikokapital dabei unterstützen. Gemeinsame interkommunale Fernwärmenetze wären vorstellbar.