In Grünwald ist es der Titel "Leiterin einer Spielgruppe", in Ismaning der Zusatz "erster Vorstand des Bauerntheaters": Die auf den jeweiligen CSU-Listen für die Gemeinderatswahl stehenden Ehrenämter der Kandidaten haben in den beiden Gemeinden in den vergangenen Tagen ziemlichen Aufruhr verursacht. Sowohl in Grünwald als auch in Ismaning sind den zuständigen Wahlleitern diese Bezeichnungen durchgerutscht - was die politischen Mitbewerber auf den Plan gerufen hat. In Ismaning hat sich der Wahlleiter mittlerweile entschuldigt, und ein Vertreter der CSU hat die Verantwortung für den Fehler übernommen. In Grünwald weist der Wahlleiter dagegen jede Schuld von sich.
Nachdem zunächst herausgekommen war, dass CSU-Kandidaten in Grünwald auf den Stimmzetteln mit Ehrenämtern werben, ist Gleiches nun auch in Ismaning aufgefallen. In einer gemeinsamen Erklärung rügen SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP dieses Verhalten. Nach Angaben der Kritiker hat Ismanings Wahlleiter Andreas Hobmeier den Fehler selbst entdeckt.
Laut Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sowie Wahlordnung ist auf Stimmzetteln nur die Angabe von kommunalen Ehrenämtern wie etwa Gemeinderat, Kreisrat, Bürgermeister oder stellvertretender Landrat zulässig. Für eine Änderung der Stimmzettel ist es wegen der abgelaufenen Fristen und der bereits versandten Briefwahlunterlagen zu spät. Wegen der unzulässigen Angaben könnte die Wahl aber im Nachhinein angefochten werden. Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte legt fest, dass Beschlüsse des Wahlausschusses erst nach der Wahl überprüft werden können, wie es aus dem Landratsamt heißt. Erst dann könne die Rechtsaufsicht einschreiten.
"Aus Unwissenheit ein Fehler unterlaufen"
Beim Wähler entstehe jetzt der Eindruck, dass sich nur die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU im Ehrenamt engagieren, kritisieren die anderen Parteien in Ismaning. Dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen und lasse ein völlig falsches Bild entstehen. Die Ortsvorsitzenden von SPD, FWG, Grünen und FDP halten es daher für notwendig, auf die Ungleichbehandlung der Wahlvorschläge aufmerksam zu machen. Unterdessen hat sich Ismanings Zweiter Bürgermeister Josef Zettl als Wahlkampfleiter der örtlichen CSU zu Wort gemeldet: "Um Schaden von den Christsozialen zu nehmen", entschuldigt er sich in einer Pressemitteilung "für meinen Fehler": Er habe die Wahlunterlagen nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet, schreibt Zettl. Dennoch sei ihm "aus Unwissenheit der Fehler unterlaufen, unzulässige Ehrenämter einzutragen".
Weder er noch die CSU-Kandidaten hätten die Wahlen mit der Angabe der Ehrenämter "für uns positiv beeinflussen" wollen. Dennoch ist es Zettl nach eigenen Angaben wichtig, klarzustellen, dass die Liste mit den Ehrenämtern mehrfach mit verschiedenen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung abgestimmt worden sei. "Dabei wurden die genannten Ehrenämter uns gegenüber als zulässig dargestellt." Und: In der Sitzung des Wahlausschusses mit Mitgliedern von Freien Wählern, SPD, Grünen und CSU seien die Listen ebenfalls nicht beanstandet worden; genau wie nach der Veröffentlichung der Wahlvorschläge in den Ortsnachrichten am 14. Februar. Dass man nun kurz vor der Wahl einen aus "kollektiver Unwissenheit aller Fraktionen und der Gemeindeverwaltung" entstandenen Fehler als Versuch der CSU darstelle, die Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen, "halten wir für höchst verwerflich", so Zettl.
In Neubiberg stand zu wenig auf dem Stimmzettel
Während der Ismaninger Wahlleiter Hobmeier einen Grund zur Entschuldigung sieht, kommen aus dem Grünwalder Rathaus selbstbewusste Töne: Wahlleiter Tobias Dietz erinnert in einer schriftlichen Stellungnahme an die Sitzung des Wahlausschusses am 4. Februar, dem Vertreter der CSU, der Grünen, der Parteifreien Bürger und der FDP angehören. Dieser habe "in seiner Funktion als prüfendes und beschließendes Organ" die eingereichten Wahlvorschläge als gut befunden. Die Ausschussmitglieder hätten die Gelegenheit gehabt, die eingereichten Wahlvorschläge unter die Lupe zu nehmen, was jedoch niemand gewollt habe, so Dietz. Eine Nennung der Ehrenämter müsse allen Anwesenden im Wahlausschuss bekannt und bewusst gewesen sein, "da unter anderem beschlossen wurde, im Fall des CSU-Kandidaten Paul Seidl die Nennung des Ehrenamts Abteilungsleiter der Abteilung Fußball durch den Zusatz ,im TSV Grünwald' zu erweitern", schreibt der Wahlleiter und verweist darauf, dass in Paragraf 43 der Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen bei der Nennung der kommunalen Ehrenämter eine nicht abschließende Aufzählung im Gesetzestext vorhanden sei. Aus der Sicht von Dietz ist deshalb "eine zusätzliche Nennung von Ehrenämtern, die in der Gemeinde (kommunal) ausgeübt werden, zulässig, solange alle Parteien und Wählergruppierungen nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich behandelt wurden".
Dass auf einem Stimmzettel nicht nur zu viel, sondern zu wenig stehen kann, ist der Wahlleitung im Neubiberger Rathaus aufgefallen. Bei zwei Kandidatinnen der Freien Wähler habe man jeweils ihre Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied vergessen, dem kommunalen Ehrenamt überhaupt. Nun bittet die Wahlleitung um Entschuldigung und hofft auf Verständnis. So kann's auch gehen.