Berliner Haushaltskrise:CSU-Politiker heizen der Bundesregierung ein

Berliner Haushaltskrise: Besorgt wegen der Haushaltskrise in Berlin: CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und Geschäftsführer Andreas Lederle von der Erdwärme Grünwald sehen in den Sparbeschlüssen große Risiken.

Besorgt wegen der Haushaltskrise in Berlin: CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und Geschäftsführer Andreas Lederle von der Erdwärme Grünwald sehen in den Sparbeschlüssen große Risiken.

(Foto: Claus Schunk)

Laut den Abgeordneten Kerstin Schreyer und Florian Hahn bremsen die Sparbeschlüsse die Geothermie aus - eine Sicht, die vom Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald unterstrichen wird: "So kann man mit Unternehmen nicht umgehen."

Von Patrik Stäbler, Oberhaching

"Wärmewende durch Geothermie", prangt in dicken Lettern auf den Plakaten, vor denen Kerstin Schreyer, Florian Hahn und Andreas Lederle in Position gegangen sind. Just dieses Ziel ist durch die Politik der Ampel-Regierung gefährdet - so sieht das zumindest dieses Trio. Um öffentlichkeitswirksam die Alarmglocke zu schlagen, hat die CSU-Landtagsabgeordnete Schreyer am Donnerstag in den Info-Pavillon der Erdwärme Grünwald nach Oberhaching eingeladen - nur wenige Meter neben einer Geothermie-Anlage, in der heißes Wasser aus Tausenden Metern Tiefe nach oben gepumpt wird, um daraus Wärme und Strom zu gewinnen.

Sie sei "fassungslos" über die Politik der Berliner Ampel, das betont Schreyer mehrfach. Ihr zufolge droht die Bundesregierung den Ausbau der Geothermie auszubremsen, und das auf mehreren Ebenen. Zum einen fordert die CSU-Politikerin, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zum anderen ein Modell für die im Koalitionsvertrag angekündigte Fündigkeitsrisikoversicherung, mit der sich Kommunen gegen eine erfolglose Geothermiebohrung absichern können. Vor allem aber warnt Kerstin Schreyer vor den Folgen der Haushaltskrise. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Regierung mehrere Förderprogramme auf Eis gelegt, unter anderem die Geothermie betreffend.

Dies habe zu einer "massiven Vertrauenskrise" geführt, sagt die Abgeordnete aus Unterhaching. "Eine Vielzahl an Geothermie-Projekten, die aktuell in der Planung sind, wissen nicht, wie's weitergeht." Dazu muss man wissen: Seit gut einem Jahr bezuschusst die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unter anderem den Neubau von Wärmenetzen mit bis zu 40 Prozent der anfallenden Kosten. Auch die Erdwärme Grünwald habe für ihre geplante Bohrung circa einen Kilometer südlich der bestehenden Anlage im Oktober einen Förderantrag eingereicht, berichtet Geschäftsführer Andreas Lederle. Doch infolge der Haushaltskrise und des Programmstopps hänge man aktuell in der Luft. "So kann man mit Unternehmen nicht umgehen", kritisiert Lederle. Ohnehin sei die BEW mit viel zu wenig Geld ausgestattet. "Es kann nicht sein, dass unter einem Bescheid steht: solange die Haushaltsmittel reichen."

Nun sei die betuchte Gemeinde Grünwald in der glücklichen Lage, ihre Geothermie-Pläne notfalls auch ohne Förderung voranzutreiben, sagt Schreyer. Andernorts aber drohten Projekten eine folgenschwere Verzögerung. Die frühere bayerische Verkehrsministerin nennt beispielhaft das interkommunale Projekt der Gemeinden Vaterstetten, Grasbrunn, Haar und Zorneding sowie ein ähnliches Vorhaben für Gauting, Gilching und Weßling im Kreis Starnberg. Auch der Ausbau gemeindlicher Fernwärmenetze sei von dem Förderstopp betroffen. Schreyer verweist auf die Situation in Waldkraiburg - und in ihrem Heimatort Unterhaching. Zwar hat der Chef der dortigen Geothermie-Gesellschaft nach der Einigung im Haushaltsstreit von einer "vorsichtigen Entwarnung" gesprochen. Laut Schreyer ist es für ein Aufatmen aber zu früh: "Es ist nach wie vor unklar, ob und in welcher Höhe die Programme weitergehen."

"Es herrscht eine große Verunsicherung in der Branche", ist auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn überzeugt. "Das wirft die Geothermie zurück." Dabei bietet diese Technologie laut Schreyer ein gewaltiges Potenzial bei der angestrebten Wärmewende - besonders in Bayern, wo 80 Prozent der deutschen Energie aus Tiefengeothermie gewonnen werde. Entsprechend bemüht sei der Freistaat, diesen "Bodenschatz" zu heben. "Bayern hat gehandelt, jetzt ist Berlin dran." Wobei diese Einschätzung durchaus umstritten ist. So kritisierte kürzlich der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig: "Bayern hat nichts getan beim Ausbau der Geothermie." Und Besserung sei auch nicht in Sicht. "Die Absichtserklärungen zu Geothermie im Koalitionsvertrag sind windelweich und nicht geeignet für das nötige Tempo". Kurzum: Der Grünen-Politiker bezichtigt die Staatsregierung, beim Geothermie-Ausbau auf der Bremse zu stehen - mithin der gleiche Vorwurf, den Schreyer und Hahn in Richtung Bund erheben.

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