Die Stadt Garching und der Energiekonzern Orsted haben bei ihren Plänen für den Bau einer Windkraftanlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Rückschlag erlitten. Zwar gab der 22. Senat nach der mündlichen Verhandlung noch keine Entscheidung bekannt. Jedoch machte die Vorsitzende Richterin Gerda Zimmerer in der gut dreistündigen Sitzung klar, dass die Erfolgsaussichten der von Orsted eingereichten Klage gegen einen negativen Vorbescheid des Landratsamts gering seien.
In der Folge zog der Anwalt der Firma, Martin Maslaton, am Ende der Verhandlung den Antrag ans Landratsamt zurück. Die Klage erhielt er indes aufrecht, ohne jedoch einen Antrag zu nennen. Dadurch erhoffe er sich, dass das Gericht kein Urteil sprechen werde, sagte Maslaton. Derweil kündigte die Richterin an, dass den Beteiligten eine Entscheidung zugestellt werde.
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Die Firma Ostwind, die seit einem Jahr Teil der Orsted-Gruppe ist, will seit Längerem drei Windräder im Norden von Garching bauen. Strittig ist aber, ob dem das Anflugverfahren für den Hubschrauberlandeplatz Oberschleißheim entgegensteht. Um dies zu klären, reichte Orsted 2021 einen Antrag auf Vorbescheid für ein 250 Meter hohes Windrad beim Landratsamt ein. Die Behörde lehnte diesen aus zwei Gründen ab. Zum einen hätten dem Antrag notwendige Unterlagen gefehlt. Zum anderen habe die Regierung von Oberbayern dem Projekt die Zustimmung verweigert. Sie berief sich dabei auf eine Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung, wonach beim Bau eines Windrads an dem Standort das Anflugverfahren zum Hubschrauberlandeplatz Oberschleißheim geändert werden müsste.
Gegen die Ablehnung legte Orsted Klage ein - mit dem Ziel, "ein klares Urteil zu bekommen", wie Projektleiter Georg von Aretin vor der Verhandlung sagte. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Vielmehr machte das Gericht deutlich, dass die Klage allein wegen der fehlenden Unterlagen kaum erfolgreich sein werde. Zudem gab die Vorsitzende Richterin zu bedenken, dass für eine Änderung des Anflugverfahrens das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zuständig sei - und nicht der beklagte Freistaat.
Zwar wurde in der Verhandlung über eine mögliche Änderung des Anflugverfahrens diskutiert, sodass dieses trotz Windrad weiterhin möglich wäre. Jedoch zeigte sich Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) hinterher enttäuscht. "Eine konkrete Aussage, warum ein Windrad an dem Standort nicht geht, haben wir heute nicht bekommen", bedauerte er. Vielmehr seien "zwei Jahre ins Land gegangen für nichts". Der Rathauschef kündigte an, dass die Stadt nun das Bauleitverfahren für das Projekt vorantreiben wolle. Dann werde man hoffentlich "tiefgründigere Begründungen" erhalten, wieso Windräder an dem Standort nicht möglich sein sollen.
"Ich werde jetzt richtig viel Geld an Extinction Rebellion spenden, damit die sich Superkleber kaufen können"
Unterdessen bekräftigte Aretin, dass seine Firma an dem Projekt festhalten wolle. Er kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Regierung von Oberbayern. "Wir hatten den Eindruck, dass man sich auf vorgerichtlicher Ebene gar nicht mit dem Thema befassen wollte." Aretin betonte, dass die anvisierte Fläche der einzig mögliche Standort in Garching sei. Gruchmann ergänzte: "Wenn wir die Energiewende wollen, dann bietet die Windkraft die stabilste Versorgung."
Weitaus drastischer formulierte es der Orsted-Anwalt. "Ich werde jetzt richtig viel Geld an Extinction Rebellion spenden, damit die sich Superkleber kaufen können", sagte Martin Maslaton am Ende der Verhandlung. Offenbar seien die Klebe-Aktionen der Klimaaktivisten der einzige Weg, den Menschen das Ausmaß der Klimakrise bewusst zu machen. Auch mit Blick auf diesen Kommentar sagte die Vorsitzende Richterin in Richtung des Anwalts: "Ich hatte gehofft, dass wir in der Sitzung vernünftig miteinander reden können, aber das ist uns leider nicht gelungen."
