Die Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler fordern vom Freistaat Bayern mehr Personal für die Werkfeuerwehr auf dem Forschungscampus der TU in Garching. Die Werkfeuerwehr ist für die Sicherheit des 4,5 Quadratkilometer großen Forschungsgeländes mit all seinen Instituten und Einrichtungen zuständig, darunter der Forschungsreaktor FRM II. Damit die vorgesehene Versorgung rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erfüllt werden kann, wird die Truppe seit Jahren von externen Kräften eines spezialisierten Personaldienstleisters verstärkt. Das ist nach Aussage der beiden Grünen-Abgeordneten aus dem Landkreis deutlich teurer als eigenes Personal zu bezahlen.
Etwa eine halbe Million Euro zahlt der Freistaat nach Angaben der TU München jedes Jahr an jenen externen Personaldienstleister, damit die Werkfeuerwehr in Garching mit genügend Personal besetzt ist. Das ginge aber wesentlich günstiger, sagen die Grünen. Fünf weitere Planstellen in Garching mit Brandmeistern oder Brandmeisterinnen zu besetzen, käme lediglich auf Jahreskosten von etwa 300 000 Euro, sagt die Unterhachinger Abgeordnete Köhler. "Als Haushälterin finde ich es unverschämt, wie nachlässig hier mit Steuermitteln umgegangen wird. Die bessere Lösung wäre sogar günstiger und wird trotzdem abgelehnt - was für eine Geldverschwendung in Zeiten knapper Kassen", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag.
Die Werkfeuerwehr in Garching wurde in den Siebzigerjahren ins Leben gerufen, als der Forschungscampus in Garching stetig anwuchs. Der erste Forschungsreaktor, das sogenannte "Atom-Ei", war damals schon viele Jahre in Betrieb. Doch erst mit dem Neubau der Fakultät für Chemie, Biologie und Geowissenschaften und strengeren Auflagen beim Atomrecht wurde eine Feuerwehr aufgebaut, die 1979 ihren Dienst antrat. Seit 1991 ist sie eine staatlich anerkannte Werkfeuerwehr, die heute über 61 Stellen verfügt.
Ein Antrag der Grünen wurde von CSU und Freien Wählern abgelehnt
Einen Antrag der Grünen, fünf zusätzliche Stellen für das Haushaltsjahr 2022 in den staatlichen Stellenplan aufzunehmen, hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler im Frühjahr abgelehnt. Da die Werkfeuerwehr der TU, also einer staatlichen Universität untersteht, sind die Feuerwehrleute auf dem Campus Beamte des Freistaats Bayern und nicht wie bei anderen Berufsfeuerwehren kommunale Angestellte. Der Landtag muss daher eine Mehrbesetzung freigeben. Bevor im Herbst die Verhandlungen für den Staatshaushalt 2023 beginnen, haben sich Köhler und Büchler noch einmal an den bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) gewandt. Es gehe ihnen in der Sache auch um die Sicherheit, sagt Köhler. Abgesehen vom finanziellen Aspekt hält sie es auch für problematisch, dass sich die verschiedenen Feuerwehrkräfte ständig aufeinander einstellen müssen, "gerade an so einem sensiblen Standort".
In der Praxis kann Jürgen Wettlaufer von keinen Problemen berichten. "Wir können zu jeder Zeit unsere Fahrzeuge besetzen mit Hilfe des externen Personaldienstleisters", sagt der Leiter der Werkfeuerwehr des TU-Campus Garching, "und sicherstellen, dass wir jederzeit einsatzbereit sind." Damit das gewährleistet ist, müssen rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr 14 Feuerwehrkräfte in Garching bereitstehen, das hat eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts 2019 ergeben. Wollte die Werkfeuerwehr diesen Schlüssel künftig ohne externen Dienstleister nur mit eigenen Kräften erfüllen, bräuchte es jene fünf Planstellen mehr. Wettlaufer, der die Werkfeuerwehr Garching seit 2018 leitet, sieht bei beiden Varianten Vor- und Nachteile.
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Mit einer Truppe nur aus eigenen Beamten sei er für alle weisungsbefugt, das Zusammengehörigkeitsgefühl sei womöglich größer und man müsse nicht so häufig neue Kollegen einweisen. Der Vorteil von Ergänzungskräften von einem externen Dienstleister sei dagegen, dass dieser das betriebswirtschaftliche Risiko trage und auch, wenn einmal ein Mitarbeiter krank werde, das vereinbarte Personal stellen müsse. "Ich kann mit beiden Varianten leben", sagt Wettlaufer. Von der Ausbildung her stehe das Personal des externen Dienstleisters den festen Kollegen nicht nach.
