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Ausblick 2021:Sechs für Berlin

Bundestag Seating Rearranged Following Elections

Nach der Wahl werden wieder die Stuhlreihen umgeschraubt werden im Bundestag. Die Abgeordneten aus dem Landkreis könnten aber weitgehend die selben sein wie in der aktuellen Legislaturperiode.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Der Landkreis stellt so viele Bundestagsabgeordnete wie kaum ein anderer in Deutschland. Ob das auch nach der Wahl im September so bleibt, hängt vor allem von parteiinternen Entscheidungen ab.

Von Martin Mühlfenzl

2021 ist ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen in Deutschland. Die Wahlberechtigten im Landkreis aber werden nur einmal an die Urne gerufen, das aber bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres. Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Derzeit ist der Landkreis München mit fünf Abgeordneten in Berlin vertreten, so viele stellt kaum ein anderer Wahlkreis der Republik. Und die Chancen, dass es nach der Wahl wieder so viele sein werden, stehen nicht schlecht. Ein Überblick über die Aussichten der voraussichtlichen Kandidaten.

Florian Hahn, CSU

Florian Hahn, CSU, will sein Direktmandat verteidigen.

(Foto: Claus Schunk)

Politischer Erfolg bemisst sich nicht nur in Prozenten, sondern in diesen digitalen Zeiten auch in Klicks und Followern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn feierte sich unlängst auf Twitter dafür, auf Platz fünf der CSU-Politiker mit den meisten neuen Twitter-Followern in 2020 gelandet zu sein. 2337 waren es bis 20. Dezember. Aber eine Bundestagswahl ist immer noch ein sehr analoger Vorgang. Der 46-jährige Putzbrunner gilt als gesetzt - als Direktkandidat seiner Partei und wohl auch als direkt gewählter Abgeordneter. Mehr als 43 Prozent der Erststimmen holte Hahn 2017 bei sieben Gegenkandidaten. Zuletzt hat Hahn innerparteilich noch einmal an Bedeutung gewonnen, seit 2019 ist er stellvertretender Generalsekretär seiner Partei.

In der Regel stellt dieser Posten ein Sprungbrett dar, sollte der derzeitige Generalsekretär Markus Blume von Ministerpräsident Markus Söder ins Kabinett berufen werden, was anzunehmen ist, dürfte Hahn noch einmal weiter aufsteigen. Sollte ihn Parteichef Söder für den Posten des Generalsekretärs in Erwägung ziehen, könnte er aber wohl nicht in Berlin bleiben - denn der General gehört nach Bayern. Ohnehin werden Hahn aber eher verteidigungspolitische Ambitionen nachgesagt.

Bela Bach, SPD

Bela Bach, SPD

(Foto: Claus Schunk)

Wenn im kommenden Jahr gewählt wird, wird Bela Bach keine zwei Jahre im Bundestag sitzen. Die 30-jährige Planeggerin ist Anfang 2020 als Nachrückerin für den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert ins Parlament eingezogen, der als Funktionär zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft gewechselt ist. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte Bach ihre bundespolitischen Ambitionen eigentlich beerdigt und auch den Vorsitz des Unterbezirks München-Land niedergelegt. Dann aber kam sie doch noch zum Zug.

Mit Blick auf die Wahl 2021 wird es für die Juristin vor allem darauf ankommen, welches Standing sie in ihrem Landesverband hat und wie gut sie vernetzt ist. Denn entscheidend wird sein, welchen Listenplatz Bach bei der Aufstellungsversammlung des Landesverbands voraussichtlich im Frühjahr bekommt. 2017 hatte sie Platz 20 auf der Liste, eigentlich eine solide Ausgangsposition. Aber der Absturz der SPD bundesweit auf 20,5 und in Bayern auf nur noch 15,3 Prozent verhinderte Bachs sofortigen Einzug ins Parlament. Sie wird sich angesichts der schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten um mindestens fünf Plätze im Vergleich zu 2017 nach vorne schieben müssen - ansonsten wird es mehr als eng.

Anton Hofreiter, Grüne

Anton Hofreiter, Grüne

(Foto: Claus Schunk)

Als der FDP-Verhandler Wolfgang Kubicki in den stockenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 sagte, es ziehe ein Hurrikan über Jamaika auf, konterte Anton Hofreiter, das liege daran, dass sich beim Thema Klima so wenig bewege. Und wie ein Hurrikan tritt auch Hofreiter, 50, immer wieder im Bundestag auf, laut- und meinungsstark, manchmal polternd und zeternd. Den Grünen dürfte etwas fehlen, wenn der Toni, wie sie ihn liebevoll nennen, für sie nicht mehr im Bundestag sitzen würde.

Schon deshalb wird der Unterhachinger wieder für die Ökopartei als Direktkandidat ins Rennen gehen - und weil er als Fraktionschef im Bundestag neben den beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eines der Zugpferde der Partei ist. Hofreiters Wiedereinzug in den Bundestag gilt als sicher, 2017 war er hinter Claudia Roth auf der Landesliste Spitzenkandidat in Bayern. Er dürfte den Blick eher schon weiten - zu neuen Aufgaben, möglicherweise als Verkehrs- oder Umweltminister. Wenn nicht wieder ein Hurrikan aufzieht.

Gerold Otten, AfD

Gerold Otten, 2020

Gerold Otten, AfD

(Foto: Claus Schunk)

Seit 2017 vertritt Gerold Otten, 65, den Wahlkreis München-Land für die AfD im Deutschen Bundestag. Das fällt nicht immer auf, denn der Putzbrunner gehört zu den leiseren Vertretern einer Fraktion mit einer sehr lauten Spitze. Dennoch gilt es als sicher, dass Otten bei der Wahl im kommenden Herbst erneut antreten wird, es gibt im Landesverband deutliche Signale, in der Breite auf das bewährte Kandidatentableau zu setzen. Der Verteidigungsexperte seiner Partei und ehemalige Waffensystemoffizier der Bundeswehr ist Mitbegründer des Kreisverbandes der AfD, wird dem national-konservativen Flügel der Partei zugerechnet und hat bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr für das Amt des Landrats kandidiert. Seine Frau Christina Specht sitzt für die AfD im Kreistag.

Zudem hat sich Otten in dieser Legislaturperiode für die Ämter des Bundestagsvizepräsidenten sowie des Wehrbeauftragten beworben - beide Male erfolglos. Bei der Wahl 2017 ist der 65-Jährige über die Liste ins Parlament eingezogen, 12,6 Prozent der Zweitstimmen holte die AfD damals im Bund, nur geringfügig weniger in Bayern. In den Umfragewerten aber schwächeln die Rechtspopulisten derzeit; daher gilt auch für Otten: Der Listenplatz ist entscheidend.

Axel Schmidt, FDP

Axel Schmidt, FDP

(Foto: Claus Schunk)

Das gilt umso mehr für Axel Schmidt, der für sich das politische Motto "Leben und leben lassen" ausgewählt hat. Der Freie Demokrat aus Oberhaching ist der erste offiziell nominierte Direktkandidat im Landkreis München. Der 52-Jährige möchte der FDP im Landkreis wieder Stimme und Gesicht geben - und damit in die Fußstapfen des 2019 verstorbenen Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz aus Hohenbrunn geben. Schmidt hat bereits einmal für den Bundestag kandidiert und den Einzug knapp verpasst, vergangenes Jahr ist er als Bürgermeisterkandidat in Oberhaching angetreten. Beruflich war der 52-Jährige viel im Ausland unterwegs, unter anderem als Geschäftsführer eines Solarunternehmens; politisch tritt er selbst für einen "organisierten Liberalismus" ein - und vertritt damit manches Mal auch andere Meinungen als seine Parteikollegen.

Als sein Parteifreund Helmut Markwort, der den Landkreis im Landtag vertritt, die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD begrüßte, sprach Schmidt von einem schweren Imageschaden für seine Partei. Als Vorsitzender der oberbayerischen FDP dürfte er gute Aussichten auf einen vorderen Listenplatz haben. Bevor der greift, muss die FDP aber erst einmal den Einzug in den Bundestag schaffen.

Eva Schreiber, Linke

Eva Schreiber, 2017

Eva Schreiber, Linke

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Vergangenes Jahr hat Eva Schreiber, 62, eine Tour durch den Landkreis gemacht und dabei auch einige Bürgermeister getroffen. Ansonsten war die Abgeordnete in ihrem Wahlkreis nicht sonderlich präsent. Das liegt aber auch an der Größe ihrer Landesgruppe: Die Linke muss mit wenigen Abgeordneten ganz Bayern abbilden - und Schreiber ist daher auch für die Landkreise Ingolstadt und Regensburg verantwortlich.

Der politische Schwerpunkt der studierten Ethnologin liegt in den Bereichen internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, zudem gehört sie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit an. Die Arbeit an der Basis indes gestaltet sich für Schreiber und ihre Partei nicht immer einfach. Die Abgeordnete ist zwar Kreisvorsitzende, die Arbeit wird aber mangels gewachsener Strukturen über den Apparat in der Landeshauptstadt gelenkt. Das muss nicht zum Schaden von Eva Schreiber an, sie gehört auch dem Landesvorstand an. Ein guter Listenplatz dürfte der 62-Jährigen daher sicher sein.

© SZ vom 04.01.2021/wkr
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